«Keine gravierenden Fehler»

Die Zusammensetzung des Bankrates ist entscheidend für dessen Führungskompetenz, sagt Kuno Schedler, Professor für Public Governance an der Universität St. Gallen.

Kuno Schedler: «Eine Lösung ohne Risiko gibt es nicht.» (Bild: pd)

Kuno Schedler: «Eine Lösung ohne Risiko gibt es nicht.» (Bild: pd)

Herr Schedler, wer im Bankrat sitzt, muss nicht unbedingt ein Bankenspezialist sein. Ist dies ein Problem?

Kuno Schedler: Nur bedingt, denn der Bankrat hat ja den Auftrag, die Organisation der Nationalbank zu strukturieren. Geldpolitische Inhalte sind nicht seine Sache. Allerdings kann man eine Organisation nicht strukturieren, wenn man sich im organisatorischen Kontext nicht auskennt. Dieser umfasst aber mehr als Banking.

Was spricht für eine politische Besetzung einer solchen Aufsichtsbehörde?

Schedler: Die heutige Besetzung ist ja nicht nur politisch, sondern auch mit einem grossen Auge auf die Sachkompetenz erfolgt. Aber sicher benötigt der Bankrat ein politisches Gespür, denn die Nationalbank steht unter politischer und öffentlicher Beobachtung.

Hatte der Bankrat im Fall Hildebrand zu wenig politisches Gespür?

Schedler: Das ist schwer zu sagen. Er hat sich bislang um organisatorische Fragen gekümmert und war auf die neue Situation einer parteipolitischen Attacke nicht vorbereitet. Das kann man ihm aber nicht vorwerfen. Ich finde nicht, dass der Bankrat gravierende Fehler gemacht hat. Dasselbe gilt für den Bundesrat.

Welche Risiken bestehen, wenn man solche Ämter nach politischen Kriterien besetzt?

Schedler: Ein Risiko besteht dann, wenn politisch genehme Meinungen statt Sachverstand in den Bankrat gewählt werden. Der aktuelle Coup aus dem Umfeld einer Partei erhöht den Druck für solche Lösungen dramatisch. Dem muss der Bundesrat widerstehen, sonst wird die Nationalbank zum Spielball der Parteipolitik.

Sie sprechen von einem Coup. Verurteilen Sie diesen?

Schedler: Ich verurteile ihn, ja. Die Art und Weise, aber auch die Motivation waren falsch. Vorwürfe, wie sie gegen Philipp Hildebrand erhoben wurden, gehören in die zuständigen Gremien, aber sicher nicht in die Medien.

Wie bewerten Sie die aktuelle Zusammensetzung des Bankrats?

Schedler: Der Bankrat ist gemischt zusammengesetzt. Vertreter der Sprachregionen, der Kantonalbanken, der Kantone, aber auch zwei Wissenschafter haben Einsitz. Mir scheint diese Mischung ein gutes Potenzial für eine strategische Führung der Nationalbank zu sein. Aufgrund des aktuellen Falles neigt man nun natürlich zu einer Verschärfung der Kontrollfunktion, womit noch spezifisches Wissen einfliessen müsste. Aber gegen politische Attacken dieses Ausmasses ist man damit nicht gefeit.

Aber es währe sinnvoll, wenn ein Mitglied des Bankrates diese Kompetenzen mitbringen würde?

Schedler: Das könnte eine Lösung sein. Ich denke etwa an einen Wirtschaftsjuristen oder an einen Spezialisten für Bankenaufsicht.

Der Bankrat umfasst 11 Mitglieder. Wäre ein kleineres Gremium nicht schlagkräftiger?

Schedler: Der Bundesrat geht in seinen Corporate-Governance- Richtlinien allgemein von maximal neun Mitgliedern einer Strategischen Führungsebene aus, und das scheint mir auch für den Bankrat gerechtfertigt. Allerdings wird die Sache bei der SNB durch die gemischte Eigentümerstruktur komplizierter.

Der Bankrat ist demnach eher gut bestückt.

Schedler: Persönlich denke ich, dass er auf neun Mitglieder reduziert werden könnte. Die Führungsstruktur ist für eine solche Behörde grundsätzlich sehr wichtig. Das Gremium muss in relativ wenigen Sitzungen gewichtige Geschäfte beschliessen, da ist insbesondere eine fundierte Vorbereitung in geeigneten Strukturen wesentlich.

Staatsnahe Unternehmen wie die Post und die SBB werden ebenfalls von politisch zusammengesetzten Gremien beaufsichtigt. Besteht die Gefahr, dass in ihrer Aufsicht ähnliche Lücken zutage kommen?

Schedler: Der Bundesrat wählt zwar die Verwaltungsräte von Post und SBB, aber nach klaren und sachbezogenen Kriterien. Die Aufgaben der Verwaltungsräte sind definiert, und sie stehen in nahem Austausch mit dem Eigentümer, vertreten durch das zuständige Departement. Ich sehe hier keinen direkten Handlungsbedarf. Aber eine Lösung ohne Risiko gibt es nicht – egal, welche Varianten man bevorzugt. Wer handelt, kann Fehler machen.

Interview: Eveline Rutz

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