Keine Frist für den Atomausstieg

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Wann die Schweiz aus der Atomenergie aussteigt, bleibt offen. Der Ständerat verbietet zwar neue Atomkraftwerke und folgt damit dem Nationalrat. Die Laufzeit bestehender AKW wollen Bundesrat und Parlament aber nicht befristen.

Blick auf das Atomkraftwerk Mühleberg: Das Parlament hat entschieden, den Bau neuer Atomkraftwerke zu verbieten. (Bild: ky/Alesssandro Della Bella)

Blick auf das Atomkraftwerk Mühleberg: Das Parlament hat entschieden, den Bau neuer Atomkraftwerke zu verbieten. (Bild: ky/Alesssandro Della Bella)

bern. In der Schweiz dürfen keine neuen Atomkraftwerke mehr bewilligt werden. Das hat nach dem Bundes- und dem Nationalrat gestern auch der Ständerat beschlossen. Regierung und Parlament reagierten mit diesem Beschluss bemerkenswert schnell auf die Atomkatastrophe, die sich vor einem halben Jahr im japanischen Fukushima ereignete.

Kein Technologieverbot

Eine Differenz zwischen den Parlamentskammern bleibt allerdings bestehen: Der Ständerat ergänzte die Motion, die das Bewilligungsverbot vorschreibt, mit folgendem Satz: «Damit wird kein Technologieverbot erlassen.»

Dieser kryptische Zusatz wurde in der Debatte unterschiedlich interpretiert: Die einen erkennen darin ein blosses Trostpflaster für die Atomkraftwerk-Befürworter. Andere wiederum wollen damit die staatliche Unterstützung der Nuklearforschung retten. Dritte schliesslich kritisieren, es sei paradox, die nukleare Forschung und Technologie weiterhin zu fördern, deren Anwendung aber zu verbieten. Um den Kompromiss nicht zu gefährden, befürwortete der Ständerat die Motion trotz Kritik deutlich; lediglich acht Ratsmitglieder der FDP und SVP stimmten dagegen.

Nichts ist endgültig

Der Umweltverband WWF wertete den gestrigen Beschluss des Ständerats als «historischen Generationenentscheid». Wie lange dieser Entscheid Bestand haben wird, ist allerdings ungewiss. Denn die Motion mit dem Bewilligungsverbot für Atomkraftwerke, die der Ständerat gestern abänderte, braucht in der Wintersession auch noch die Zustimmung des neugewählten Nationalrats.

Zudem handelt es sich bei Motionen lediglich um Aufträge an die Regierung, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die Gesetze kommen danach erneut vors Parlament. Und falls das fakultative Referendum ergriffen wird, entscheidet dann das Volk.

Doch kein Gesetz oder Verfassungsartikel ist ewig gültig. Das illustrierte CVP-Ständerat Filippo Lombardi mit folgender Aussage: «Auch wenn wir heute schreiben, dass wir für die Ewigkeit keine KKW mehr wollen, würde dies unsere Nachfolger nicht hindern, in zwanzig Jahren für den Ersatz von Gösgen und Leibstadt doch wieder Kernkraftwerke in Betracht zu ziehen.»

Keine Frist für alte AKW

Weniger deutlich als das Verbot von neuen ist der Abschied von den alten Schweizer Atomkraftwerken. Diese sollen gemäss bestehendem Kernenergiegesetz unbefristet so lange weiterlaufen, solange ihre Sicherheit gemäss Aufsichtsbehörde Ensi gewährleistet ist.

Bundes- und Nationalrat lehnten nämlich alle Vorstösse ab, welche die Laufzeit der Atommeiler in Mühleberg, Beznau, Gösgen und Leibstadt begrenzen wollten.

Taktischer Rückzug

Im Ständerat forderte die Basler SP-Frau Anita Fetz per Motion, die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke sei auf 50 Jahre zu begrenzen. Doch kurz vor der gestrigen Abstimmung zog Anita Fetz ihren Vorstoss aus taktischen Überlegungen wieder zurück: Die Ablehnung der Motion sei absehbar gewesen, begründet sie gegenüber dieser Zeitung. Mit dem Rückzug habe sie verhindern wollen, dass ein ausdrückliches Nein des Ständerates als Vorwand genommen werde, um die Laufzeit der Altreaktoren weiter zu verlängern.

Trotzdem ist die Laufzeitbegrenzung noch nicht endgültig vom Tisch. Denn die Grünen sammeln zurzeit Unterschriften für eine Volksinitiative. Diese will die Lebensdauer der bestehenden AKW auf maximal 45 Jahre limitieren. Wird sie angenommen, müsste die Schweiz ihr letztes Atomkraftwerk 2029 abschalten.

Verwässerung des Umstiegs

Damit sich die Schweiz langfristig mit Strom ohne Atom versorgen kann, setzen Bundes- und Nationalrat auf die Steigerung der Energieeffizienz sowie den Umstieg auf neue erneuerbare Energie. Doch diesen Umstieg hat der Ständerat gestern in verschiedenen Punkten gebremst: Die Subvention von Gebäudesanierungen soll nicht mit der Pflicht zur verbrauchsabhängigen Heizkosten-Abrechnung (VHKA) verknüpft werden. Elektroheizungen müssen bis 2025 nicht ersetzt und Mengenrabatte bei den Stromtarifen nicht abgeschafft werden. Entsprechende Motionen des Nationalrats lehnte der Ständerat ab. Der Ständerat will auch keine neuen Abgaben. Er befürwortet überraschend mit 17 gegen 16 Stimmen eine Motion von Ratsmitglied Pankraz Freitag (FDP/GL), welche die bestehende CO2-Lenkungsabgabe hundertprozentig in eine Förderabgabe umwandeln und gleichzeitig deren Erhöhung verbieten will.

Weiterer Widerstand

Auch die Forderung, die Plafonierung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben, um Strom aus Wind- und Solarkraft stärker fördern zu können, stösst im Ständerat auf starken Widerstand. Entsprechende Entscheide zu dieser und weiteren Forderungen hat er auf heute Donnerstag vertagt.

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