Keine DNA-Tests bei Flüchtlingen

bern. Für den Familiennachzug aus «Problemländern» soll nicht zwingend ein DNA-Test verlangt werden. Aus verfassungsrechtlichen und praktischen Gründen lehnt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine entsprechende parlamentarische Initiative ab.

bern. Für den Familiennachzug aus «Problemländern» soll nicht zwingend ein DNA-Test verlangt werden. Aus verfassungsrechtlichen und praktischen Gründen lehnt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine entsprechende parlamentarische Initiative ab.

Nach dem Vorschlag von Alfred Heer (SVP/ZH) sollte für den Familiennachzug aus 34 Ländern, die vom Bund als problematisch erachtet werden, zwingend eine Analyse des menschlichen Erbgutes durchgeführt werden, um die Abstammung festzustellen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die geltenden Rechtsgrundlagen ausreichen. Die kantonalen Ausländerbehörden könnten im Zweifelsfall und im Einverständnis mit den betroffenen Personen solche Tests bereits heute durchführen lassen. (sda)

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