Seit 1999 habe sich die Haltung der Schweizer Regierung bei Protestkundgebungen der Tibeter in der Schweiz massiv verändert, klagen die Tibeter anlässlich des Besuchs von Premier Li Keqiang . «Die Sicherheitsmassnahmen werden rigoros erhöht. Es werden Grundrechte wie freie Meinungsäusserung auf äusserst unschweizerische und undemokratische Weise unterdrückt», sagte gestern Tenzin Kelden Losinger, Präsidentin Verein Tibeter Jugend in Europa.
«Sie haben einen Freund verloren»
Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern hatte zuvor der Tibetergemeinschaft in der Schweiz und Liechtenstein eine Kundgebung bewilligt. Weil der Bundesplatz aber bei Staatsempfängen für Kundgebungen nicht zur Verfügung steht, mussten die Tibeter auf den unteren Waisenhausplatz ausweichen. Rund 250 Personen versammelten sich dort.
Diese Massnahme ist nicht zuletzt eine Folge der Ereignisse anlässlich des Besuchs des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin 1999. Damals protestierten Exiltibeter lautstark auf dem Bundesplatz und auf Dächern in der Nachbarschaft gegen Pekings Tibetpolitik.
Jiang Zemin reagierte darauf mit einem Wutausbruch: «Haben Sie nicht die Fähigkeit, dieses Land zu führen?», herrschte er die damalige Bundespräsidentin Ruth Dreifuss und die versammelten Bundesräte an. «Sie haben einen guten Freund verloren. Entschuldigen Sie, dass ich das sagen muss.» Der chinesische Präsident empfand die Situation vor dem Bundeshaus als «Chaos» – ein für Chinesen schlimmer Zustand – und sagte das auch. Er hatte dabei das Gefühl, dass ihm seine Schweizer Gastgeber einen unerträglichen Gesichtsverlust zumuteten, weil sie den Bundesplatz nicht räumten.
Weitere Pannen
Es war dies nicht der einzige Zwischenfall bei diesem Besuch. Als nämlich beim abendlichen Bankett Jiang Zemin vom Protokollchef auf die falsche Seite des Tischs geleitet wurde, hätte sich der hohe Gast beinahe auf den Stuhl von Bundespräsidentin Dreifuss gesetzt – eine grosse Peinlichkeit in den Augen des mächtigsten Mannes von China. Und als Dreifuss in ihrer Tischrede von den freundschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu China unter Tschiang Kai-schek sprach, witterte Jiang Zemin neuen Affront. Denn Chiang war Kommunistenhasser. «Jetzt fängt das schon wieder an», sagte Jiang und erhob sich zornig vom Tisch. Bundesrat Adolf Ogi rettete die Situation geistesgegenwärtig; er hielt seinen Tischnachbarn am Ärmel zurückhielt.
Gleichwohl endete der Staatsbesuch dann noch in Minne. Jiang zeigte in der Folge grosses Interesse an den Besuchen von Schweizer Wirtschaftsunternehmen, und die Atmosphäre dort behagte ihm. Jedenfalls verabschiedete er sich am Ende seines Besuchs auf dem Flughafen mit sehr netten Worten von Bundespräsidentin Dreifuss. Richard Clavadetscher