
UBS-Niederlassung in New York: Die Bank gilt als Systemrisiko für die Schweizer Wirtschaft, weil sie ihre Fühler weit ins Ausland ausstreckt. (Bild: ky/Martin Rütschi)
bern. Die Finanzkrise hat gezeigt: Die UBS ist zu gross, als dass sie der Staat untergehen lassen wird. Damit ist ein wichtiges Prinzip der Marktwirtschaft ausgehebelt. Denn die Möglichkeit, dass ein Unternehmen pleitegehen kann, gilt für UBS und CS nicht; der volkswirtschaftliche Schaden wäre viel zu gross. Seit einigen Monaten arbeiten Experten deshalb an Lösungen, um einen zweiten Fall UBS zu verhindern.
2008 musste der Staat bekanntlich der Grossbank mit 60 Milliarden Franken unter die Armee greifen, um sie vor dem Konkurs zu retten.
Ein Puffer in Krisenzeiten
Gestern hat die Expertenkommission des Bundesrates erste Zwischenergebnisse präsentiert. Sie schlägt insbesondere höhere Anforderungen bei den Eigenmitteln vor. Diese sollen in Krisenzeiten als Puffer dienen, um Verluste abzufedern. Wie hoch diese Eigenmittelvorschriften sein sollen, bleibt vorerst aber offen.
Verlangt wird von den Grossbanken auch eine Änderung der Organisationsstruktur. Volkswirtschaftlich relevante Funktionen von CS und UBS müssten sich ohne grössere Eingriffe abtrennen lassen. So müsste der Staat im Krisenfall nicht den ganzen Konzern retten.
Unverzichtbare Leistungen
Verworfen wird von der Expertengruppe die Idee, die Grossbanken aufzuspalten, ihre Grösse zu beschränken oder ihr stark international ausgerichtetes Geschäftsmodell in Frage zu stellen.
Nicht zur Diskussion steht auch eine spezielle Steuer für UBS und CS. Der Weg über höhere Liquiditäts- und Eigenmittelvorschriften sei effizienter, sagte Peter Siegenthaler, der Chef der Expertengruppe. Eine Sondersteuer könnte von den Banken als Versicherung aufgefasst werden. Die Gefahr, dass dann noch höhere Risiken eingegangen werden, sei real.
Klar ist: Systemrelevante Banken sind wegen ihrer Grösse nur die UBS und die CS. Sie erbringen Leistungen, welche für die Volkswirtschaft unverzichtbar sind, beispielsweise im Zahlungsverkehr oder bei der Vergabe von Krediten. Ein Ausfall könnte nicht innert kurzer Zeit kompensiert werden. Daneben gebe es einige weitere Banken, die einzelne Kriterien erfüllten, sagt Nationalbank-Direktor Thomas Jordan. Namen wollte er aber keine nennen. Anders stellt sich die Situation bei den Versicherungen oder bei anderen Sektoren der Wirtschaft dar.
Die Expertengruppe kommt klar zum Schluss, dass es hier die «Too big to fail»-Problematik nicht gibt. Bei den Versicherungen beispielsweise hätte die drohende Insolvenz nicht einen derart raschen Dominoeffekt wie bei den Grossbanken zur Folge.
Der Preis wäre exorbitant
Nachdem im letzten Jahr Finanzminister Merz die Expertengruppe nur zögerlich eingesetzt hatte, ging es nun etwas schneller vorwärts als erwartet. Bis im Herbst sollen die definitiven Ergebnisse vorliegen, danach soll der Gesetzgeber aktiv werden.
Dass bereits jetzt Zwischenergebnisse präsentiert wurden, hat auch politische Gründe. Im Juni stimmt das Parlament über den UBS-Vertrag ab. Gut möglich, dass einige Politiker eher bereit sind, dem umstrittenen Staatsvertrag zuzustimmen, wenn sie die Gewissheit haben, dass der Bundesrat gewillt ist, das Systemrisiko einzudämmen. Siegenthaler warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen. Auch wenn die Vorschläge umgesetzt würden, sei es nicht möglich, in Zukunft jede Krise zu verhindern.
«Der Preis für diese Garantie wäre exorbitant.»
Auch international laufen derzeit zahlreiche Initiativen zur Finanzmarktregulierung. Die Expertengruppe will diese berücksichtigen, doch für sie ist klar, dass die «kleine Schweiz» für ihre Grossbanken eine spezielle Lösung braucht. Die Massnahmen könnten deshalb «substanziell» über internationale Standards hinausgehen, sagte Siegenthaler.
