
Bild Egerszegi und Reimann (AG)
Die Kantone drohen mit dem Referendum, falls bei den Familiensteuern statt einer Erhöhung der Kinderabzüge ein Abzug von 170 Franken pro Kind auf den Steuerbetrag beschlossen wird. Was wollen Sie? Und ab wann soll die Änderung gelten?

Christine Egerszegi (FDP) Erwartet kein Referendum der Kantone. (Bild: Christoph Imseng)
Mit der von den Kantonen abgelehnten Lösung müssten 30 Prozent der Steuerpflichtigen keine direkte Bundessteuer mehr zahlen. Sehen Sie eine Gefahr, dass wer nichts mehr ans Gemeinwesen zahlen muss, das Interesse daran verliert?Egerzegi: Schon jetzt zahlen 20 Prozent keine direkten Bundessteuern. Das ist gewollt. Es ist eine «Reichtumssteuer»: 5 Prozent der Bevölkerung zahlen davon 80 Prozent. Trotzdem habe ich Verständnis für die Angst, die der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Christian Wanner, hegt. Weil alle von den Dienstleistungen des Bundes profitieren, fände ich es berechtigt, wenn auch bei der Bundessteuer jeder einen Beitrag von 50 Franken leisten müsste.

Maximilian Reimann (SVP) Familiensteuervorlage zurück an den Bundesrat! (Bild: Peter Mosimann)
Eine Motion fordert einen Lohndeckel für Unternehmen mit staatlicher Notstützung. Gemeint ist die UBS. Soll für ein solches Unternehmen eine Salärstruktur analog der in Bundesbetrieben gelten?Egerszegi: Ein Lohndeckel ist keine gute Lösung. Es braucht eine klare Salärstruktur mit einem guten Verhältnis zwischen höchstem und tiefstem Lohn in einer Firma. Ich unterstütze die Forderung, dass der Bundesrat die Angemessenheit der Vergütungen überprüft, solange die Bank Staatsunterstützung erhält. Apropos Salärstruktur der Bundesbetriebe: Der einstige SBB-Cargo-Chef hatte ein Riesendefizit und verdiente doppelt so viel wie ein Bundesrat!
Reimann: Grundsätzlich befürworte ich einen solchen Lohndeckel. Aber bei einem internationalen Konzern, wie die UBS einer ist, können nicht bloss Salärstrukturen herangezogen werden, wie sie bei Bundesbetrieben in der Schweiz üblich sind. Sonst könnte die UBS ihr Asien- und US-Geschäft gleich an den Nagel hängen. Das aber wäre zweifellos nicht im Interesse unseres Landes. Es ist also nach einer differenzierteren Lösung zu suchen.
Eine Grossbank kann für ein kleines Land zu einem hohen Risiko werden, wie sich in der Finanzkrise jüngst gezeigt hat. Muss ein Konzern wie die UBS aufgeteilt werden, um das Systemrisiko zu minimieren?Egerszegi: Nein, die Credit Suisse hat gezeigt, dass auch eine Grossbank in der grossen Krise ohne Staatshilfe durchkommt. Eine reine Investmentbank ist nicht sicherer, wenn sie nur Teil einer Grossbank ist. Wichtig sind mir die Forderungen der Finanzmarktaufsicht: die Risikofähigkeit der Banken ist zu erhöhen, indem man ihr mehr Eigenmittel verordnet, die Kontrolle verschärft und die Lohnstruktur an die wirtschaftlichen Verhältnisse anpasst.
Reimann: Das Systemrisiko von zu grossen, global tätigen Banken für das Stammland kann sehr wohl ins Auge gehen. Den klassischen Beweis hat Island geliefert. Ein untaugliches Rezept wäre es aber, eine grosse Bank geografisch aufteilen zu wollen. Damit ist das Systemrisiko nicht vom Tisch. Richtig ist es hingegen, wenn die Bank die konsolidierte Bilanz von sich aus reduziert, bspw. durch echte Devestitionen. Das macht nun die UBS unter neuer Führung vorbildlich
Soll der Bund alles daran setzen, um seinen UBS-Anteil so rasch als möglich gewinnbringend zu veräussern, oder soll er ihn behalten und sich so entsprechend Einfluss sichern?Egerszegi: Der Bund muss die Aktien möglichst rasch veräussern. Doch wann ist der richtige Zeitpunkt? Falls der Prozess in den USA schlecht ausgeht, wäre er noch nicht da. Es würde keinen Sinn machen, die Aktien jetzt zu veräussern und der UBS vielleicht nachher nochmals zu helfen. Ich will auch nicht, dass der Bund bei der UBS noch mehr Einfluss nimmt. Aufsicht und Management müssen getrennt sein, sonst funktioniert die Kontrolle nicht richtig.
Reimann: Der Bund sollte ohne Verzug dazu beitragen, dass die UBS ohne Staatskrücken in eine neue und wieder prosperierende Ära eintreten kann. Das heisst, er soll so rasch als möglich aus seinem aktuellen Engagement aussteigen. Bei einem Aktienkurs von 17 Franken läge der Bund bereits im Plus. Zunächst gilt es aber, ein positives Ende im Steuerstreit der UBS mit den USA abzuwarten.