Keine Änderung beim Impfen

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Der Bund will mit dem Tierseuchengesetz gefährliche Tierkrankheiten effizienter bekämpfen. Die Gegner warnen vor einem Impfzwang – auch wenn ein solcher nicht zur Debatte steht.

«Unrichtige Angaben»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (Bild: ky/Marcel Bieri)

«Unrichtige Angaben»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (Bild: ky/Marcel Bieri)

Am 25. November kommt eine einzige Vorlage zur Abstimmung, die Änderung des Tierseuchengesetzes. Gegner und Befürworter streiten sich nicht nur darüber, ob die Änderung Sinn macht. Uneins ist man sich auch in der grundlegenden Frage, was sich denn überhaupt ändern würde. Die Gegner der Gesetzesänderung warnen im Abstimmungskampf vor «Entmündigung, Zwangsimpfungen und Impfschäden».

«Nicht Gegenstand der Vorlage»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann stellte gestern an einer Pressekonferenz hingegen klar: «Bei dieser Gesetzesrevision geht es nicht darum, die Anforderungen an eine Impfkampagne oder ein Impfobligatorium zu ändern. Auch wenn das behauptet wird. Das ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Es gibt keine Regimeänderung in Sachen Impfungen.» Das könne man schwarz auf weiss im Gesetzestext nachlesen.

Dies bekräftigt auch Hans Wyss, Direktor des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) mit Verweis auf die Blauzungenkrankheit. 2010 wurde zur Bekämpfung der Krankheit letztmals ein Impfobligatorium angeordnet. «Ein Entscheid des Bundesrates hat damals dem BVET das Recht gegeben, eine solche Kampagne anzuordnen. Dann mussten wir einen Nachtragskredit eingegeben, über den der Bundesrat und das Parlament verfügen mussten. An diesem Vorgehen ändert sich auch mit der jetzigen Revision nichts», so Wyss. Bezüglich Impfungen würden sich mit der Gesetzesänderung nur zwei Dinge ändern. Erstens würde der Impfstoff neu auf Basis des Tierseuchengesetzes beschafft statt auf Basis des Landwirtschaftsgesetzes. Eine rein gesetzestechnische Änderung. Zweitens erhielte der Bund die Möglichkeit, vorsorglich eine Impfstoffbank zu betreiben. «Wenn zum Beispiel gegen die gefährliche afrikanische Pferdepest ein guter Impfstoff auf dem Markt wäre, könnten wir einen Anbieter vertraglich verpflichten, eine gewisse Menge Impfstoff in einer gewissen Zeit liefern zu können», so Wyss. Der Bund erhält mit dem neuen Gesetz ausdrücklich die Kompetenz, Impfstoffe frühzeitig und zentral zu beschaffen und gegebenenfalls unentgeltlich oder verbilligt abzugeben.

Gegner bleiben dabei

Die Gegner räumen auf Anfrage ein, dass die Änderung im Tierseuchengesetz zu keinem neuen Impfzwang führen würde. Ihre Argumentation ändern wollen sie deshalb aber nicht. «Das alte Gesetz enthält schon genügend Möglichkeiten zum Impfzwang. Bei der Blauzungenkrankheit musste manch ein Bauer seine Tiere gegen seinen Willen impfen oder eine Busse in Kauf nehmen», sagt Daniel Trappitsch vom gegnerischen Abstimmungskomitee. Das Schlagwort «Impfzwang» werde man deshalb auch weiterhin gebrauchen.

Bild: BARBARA INGLIN

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