Kein Weg aus der Milchkrise

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Die Milchbranche steht vor einem heissen Herbst: Der Milchpreis stagniert, der Butterberg wächst alarmierend schnell und die Kampfbereitschaft der Bauern nimmt zu. Die Ständeratskommission sucht heute einmal mehr nach Lösungen.

Die Worte von Eugen David sind der Milchbranche noch in bester Erinnerung. «Wir werden sie beschimpfen», drohte der St. Galler CVP-Ständerat im März während der Debatte über den Milchmarkt. David mahnte die Branche, endlich einen Konsens zu finden, um den ausser Kontrolle geratenen Milchmarkt in den Griff zu bekommen.

Seit Davids Appell sind über fünf Monate vergangen, eine Lösung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Branche ist in ihre tiefste Krise geraten seit dem Ende der staatlichen Milchkontingentierung im Frühling 2009.

Klage gegen BOM-Beschlüsse

Anfang Mai dieses Jahres herrschte noch Hoffnung: Nach langem Ringen einigten sich die Delegierten der Branchenorganisation Milch (BOM) auf einen Strauss von Massnahmen zur Stabilisierung des Marktes. Beschlossen wurde unter anderem eine Abgabe von 1 Rappen für jedes Kilogramm gemolkene Milch und eine Abgabe von 4 Rappen pro Kilogramm über der vereinbarten Menge. Mit dem Geld sollte der Butterberg abgetragen werden, der auf den Milchpreis drückt.

Die Freude über den Kompromiss hielt nur kurz: Vier Organisationen reichten eine Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse ein. Die Absender stammen alle aus der Ostschweiz – die PMO Biedermann-Züger, die Thurmilch-Ring AG, der Biomilchpool sowie die PMO Bodenseemilch. Die vier Organisationen umfassen zusammen 1500 Milchproduzenten. Mit ihrer Klage haben sie den Bundesrat bis jetzt davon abgehalten, der BOM die Allgemeinverbindlichkeit für die Massnahmen zu erteilen. Denn der Milchmarkt kann nur wirksam reguliert werden, wenn die Beschlüsse auch für Nichtmitglieder gelten.

Das rechtliche Scharmützel kostet die Branche wertvolle Zeit – und die hat sie nicht. Denn wegen des starken Frankens ist der Milchmarkt zusätzlich unter Druck. Allein die Schweizer Käseexporte gingen im ersten Halbjahr 2011 um 2,4 Prozent zurück. Stark abgenommen haben dabei vor allem die Exporte des meistverkauften Schweizer Käses, des Emmentalers: Zwischen Januar und Juni 2011 wurden 7548 Tonnen Emmentaler ins Ausland verkauft. Das entspricht einem Minus von über 17 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode.

«Ein schlechtes Zeichen»

Hinzu kommt, dass der Butterberg dieses Jahr erstmals überhaupt auch im Sommer gewachsen ist. «Das ist ein sehr schlechtes Zeichen», sagt Martin Haab, Co-Präsident der Bäuerlichen Interessengruppe für Marktkampf (BIG-M), die rund 1000 Milchproduzenten vertritt. Haab rechnet mit einem Verlust von 5 bis 8 Rappen pro Kilogramm Milch, sollte der Markt bis im Winter nicht stabilisiert sein. Von einem «kompletten Desaster» spricht auch Christoph Grosjean, Sprecher des Dachverbands der Schweizer Milchproduzenten (SMP). «So lange wir Akteure haben, die Fundamentalopposition betreiben, ist eine Branchenlösung unmöglich.» Gefordert seien deshalb Bundesrat und Parlament. «Um Klarheit zu schaffen braucht es zwingend politische Antworten auf die offenen Fragen.» Die Branche hoffe nun auf die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). An ihrer heutigen Sitzung befasst sich die WAK einmal mehr mit der Motion des Berner SVP-Nationalrats Andreas Aebi. Diese fordert, dass Vielmelker mit einer Abgabe von bis zu 30 Rappen pro Kilogramm bestraft werden.

Kampf auf die Strasse tragen

Sollte die Kommission den Entscheid erneut verschieben, will die BIG-M den Kampf gegen den tiefen Milchpreis auf die Strasse tragen, wie Haab sagt. Ob die Drohung wirkt, wird sich heute zeigen. Fest steht: Das Mobilisierungspotenzial der BIG-M ist gross. Während des Milchstreiks im Juni 2008 folgten ihrem Aufruf laut eigenen Angaben 10 000 der 27 000 Schweizer Milchbauern.

Protest gegen tiefen Milchpreis: Ein Bauer in Mont-sur-Lausanne sprüht am Weltmilchtag 2010 Milch auf ein Feld. (Bild: ky/Dominic Favre)

Protest gegen tiefen Milchpreis: Ein Bauer in Mont-sur-Lausanne sprüht am Weltmilchtag 2010 Milch auf ein Feld. (Bild: ky/Dominic Favre)

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