
Würden Mindestlöhne festgelegt, gingen in Coiffeursalons Stellen verloren, befürchtet eine Mehrheit des Ständerats. (Bild: Urs Bucher)
In der Schweiz soll niemand weniger als 4000 Franken pro Monat verdienen. Dies verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit seiner Initiative «für den Schutz fairer Löhne». Von der kleinen Kammer erhält er dafür allerdings keinen Support: Sie hat sich gestern mit 31 zu 13 Stimmen dagegen ausgesprochen.
«Die Mindestlohn-Initiative sägt am Wohlstandsast, auf dem wir sitzen», sagte Pankraz Freitag (FDP/GL). Sie vernichte Arbeitsplätze und trage kaum zur Armutsbekämpfung bei. Sie treffe ausgerechnet jene, denen sie helfen wolle. Ein Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde sei im internationalen Vergleich viel (siehe Artikel unten). Von einer stärkeren Zuwanderung sei deshalb auszugehen. «Gerade die wenig qualifizierten Einheimischen würden damit noch mehr unter Druck kommen.»
Man sei mit dem aktuellen, sozialpartnerschaftlichen System gut gefahren, betonte auch Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). Es nehme Rücksicht auf Branchen und Regionen. Zudem sei die Tieflohnproblematik in der Schweiz gering, wie ein Bericht der Verwaltung aufzeige. Lediglich neun Prozent aller Angestellten zählten zu den Betroffenen, wobei ein Tieflohn nicht automatisch Armut bedeute. Viele Haushalte lebten von mehreren Einkommen. «Der tiefe Zweitlohn bringt in einer Familie also oft nicht Armut, sondern verhindert diese.»
Zusätzliche Hürde beim Berufseinstieg
Karin Keller-Sutter (FDP/SG) verwies darauf, dass ein Lohn von weniger als 22 Franken vor allem bei Jugendlichen anzutreffen sei. Ein staatlich verordneter Mindestlohn würde ihnen den Berufseinstieg erschweren. «Ein Gewerbetreibender würde es sich zweimal überlegen, ob er einen Lernenden nach dem Lehrabschluss weiterbeschäftigt.» Gerade die Kleinen und Mittleren Unternehmen seien sozial eingestellt, sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Sie gliederten weniger gut Qualifizierte ein, die auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance hätten. Dies dürfe man nicht gefährden.
Thomas Minder (parteilos/SH) wehrte sich gegen eine «Bevormundung des freien Unternehmertums». Eine Firma, die nachhaltig wirtschafte, wisse ganz genau, was sie einem Mitarbeiter bezahlen müsse, um ihn zu behalten. Minder befürchtete, dass eine Annahme der Initiative zu mehr Schwarzarbeit führen würde. Als Beispiel nannte er die Coiffeurbranche: «Viele offizielle Salons würden schliessen, das Haareschneiden würde sich in die Privatsphäre nach Hause verschieben.» Dem Staat würden so Sozialabgaben und Mehrwertsteuererträge entgehen.
Das Erfolgsmodell ist in Gefahr
«Ein Mindestlohn ist ein Schildbürgerstreich sondergleichen», wetterte This Jenny (SVP/GL). Liege er – wie auf dem Bau – unter dem Marktpreis, habe er keine Auswirkungen; liege er darüber, koste er Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften gefährdeten ein Erfolgsmodell und bewirtschafteten ein Problem, das es so nicht gebe, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Auch Konrad Graber (CVP/LU) äusserte den Verdacht, «dass man sich über Initiativen wie dieser in Erinnerung ruft».
Ein nationaler Mindestlohn sei eine soziale Notwendigkeit, entgegnete Christian Levrat (SP/FR). 430 000 Menschen verdienten weniger als 4000 Franken, auch wenn sie teilweise eine Lehre abgeschlossen hätten. «Es ist kein Zustand, dass die öffentliche Hand via Sozialgelder noch jemanden unterstützen muss, der Vollzeit arbeitet», sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Bei der Lohnarbeit sei es letztlich wie im Strassenverkehr: Es brauche minimale Regeln. Ein Sockel, der nicht unterschritten werden dürfe, sorge dafür, dass sich tiefe und mittlere Löhne indirekt anheben würden. Davon profitierten letztlich alle. «Der Schutz der Arbeitsplätze beruht auch auf dem Schutz der Löhne.» Indem man Billigarbeit verhindere, sorge man gleichzeitig dafür, dass es für Arbeitgeber nicht attraktiv sei, im Ausland zu rekrutieren. Anita Fetz (SP/BS) warnte davor, dass die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit abnehmen könnte. Für bevorstehende Abstimmungen werde es Gift sein, wenn sich Schweizer sorgen müssten, dass ihnen europäische Billigarbeitskräfte den Job streitig machen würden. Fetz hätte sich einen Gegenvorschlag gewünscht, der statt einer fixen Höhe im Gesetz zu verankern, regional abgestufte Mindestlöhne ermöglicht hätte. Die Wirtschaft wäre damit besser gefahren als mit einem Ende der Personenfreizügigkeit, sagte sie.
Im Frühjahr – kurz nach dem wuchtigen Ja zur Abzocker-Initiative – hatten sich CVP- und FDP-Vertreter noch erstaunlich kompromissbereit gezeigt. Sie zogen einen Gegenvorschlag in Betracht, verwarfen diesen jedoch wieder im Verlauf der Kommissionsarbeit. Zum Meinungsumschwung beigetragen hatte nicht zuletzt der Bericht der Verwaltung, der aufzeigt, dass die Schweiz vergleichsweise gut dasteht.
Den Vollzug verbessern
Dennoch sieht der Ständerat Verbesserungsbedarf. Er hat den Bundesrat gestern mit einer Motion angewiesen, aufzuzeigen, wo es beim Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit hapert und wie die Defizite behoben werden können. Zudem sollen die Verfahren für Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsverträge beschleunigt werden. Der Ständerat liege damit genau auf der Linie des Bundesrates, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der schon früher eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Es sei zentral, dass die erfolgreich gelebte Sozialpartnerschaft auf diesem Weg gestützt werde.