
Relativieren
Bruno Utz
«In der Politik ändert sich die Lage bisweilen rasch. Vor kurzem hätte niemand gedacht, dass das Thema Arbeitszeitregelung und Zeitguthaben plötzlich brandaktuell wird.» Regierungspräsident Hans-Jürg Käser (FDP) relativierte gestern jedoch die Schelte der vergangenen Wochen. Der Regierungsrat erachte das Problem als «nicht gravierend».
Führungsverantwortung wahrnehmen
Sie erwarte rasch Transparenz bei der Arbeitszeitregelung und den Austrittsvereinbarungen für die Kader der Kantonsverwaltung, schreibt die SP. Die Partei begrüsst die entsprechenden Schritte der Regierung «fordert aber eine schnellere Gangart». Klare Regelungen sollten noch dieses Jahr geschaffen werden. Bei Vergleichen mit anderen Verwaltungen müssten zudem sämtliche Leistungen einbezogen werden. Auch die EVP unterstützt das Vorgehen der Regierung: Weder Überreaktionen noch Hektik seien angebracht. Gleichzeitig erwarte sie aber von der Regierung, dass die Führungsverantwortung besser wahrgenommen wird. «Damit Extremfälle, die in der Bevölkerung trotz Rechtmässigkeit verständlichen Unmut auslösen, nicht mehr vorkommen.» Die SVP verlangt in einer Motion «Schluss mit Sonderprivilegien für oberste Kader». Die Problematik sei zu schwerwiegend, als dass sie als «Sommertheater» bagatellisiert werden dürfe, schreibt die SVP. Die Grünliberalen des Kantons Bern (GLP) fordern gar den Verzicht auf Abgangsentschädigungen und Überstundenkonti bei Kaderangestellten. «Was in der Privatwirschaft Realität ist, muss auch in der Verwaltung gelten», schreibt die GLP. (uz)
Finanzdirektor Urs Gasche, der BDP-Regierungsrat ist auch oberster Personalverantwortlicher, ergänzte, der Regierungsrat verurteile die Indiskretionen. Einerseits würden deswegen einzelne Kaderleute ohne ihr Zutun in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, andererseits entstehe ein falscher Eindruck. Gasche: «Man könnte meinen, insbesondere die Kader seien in verwerflicher Art und Weise darauf bedacht, Zeitguthaben anzusammeln, ohne dafür genügend Leistung zu erbringen.»
Auch Kader müssen stempeln
Bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent betrage die Wochenarbeitszeit für alle Mitarbeitenden 42 Stunden. Das Personal sei verpflichtet, seine Arbeitszeit zu erfassen. «Auch die Kader», so Gasche. Der Grosse Rat und die vorberatenden Kommissionen hätten das seinerzeit im Personalgesetz so gewollt.
Das vom Regierungsrat in der Personalverordnung verankerte, grundsätzlich geltende Modell der Jahresarbeitszeit (JAZ) erlaube ein Plus oder Minus von höchstens 100 Stunden pro Jahr. Vorgesetzte könnten den JAZ-Saldo ihrer Mitarbeitenden jedoch aus betrieblichen Gründen ausdehnen oder einschränken. Bis Ende 2006 hätten die Überzeitguthaben ohne Begrenzung auf das Folgejahr übertragen werden können.
Wo Saldi nicht mittels Kompensation abgebaut wurden, seien solche ausbezahlt worden. «Auszahlungen waren aber im Kaderbereich vor dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst nicht zulässig. Das war mit ein Grund für die zum Teil erheblichen Zeitguthaben von manchen Kaderangestellten», so Gasche.
102,4 Millionen Rückstellungen
Seit dem Jahr 2000 seien für Ferien- und Überzeitguthaben des gesamten Kantonspersonals insgesamt Rückstellungen von 102,4 Millionen Franken gemacht worden. Dieser Betrag entspreche 0,75 Prozent der gesamten Lohnsumme über diesen Zeitraum, sagte Gasche. Im Vergleich zur Konkurrenz, egal ob Bund oder Privatwirtschaft, verdienten die Kader der Kantonsverwaltung weniger.
Zudem profitierten sie nicht von speziellen Pensionskassenregelungen, der kostenlosen privaten Benützung von Firmenautos oder grosszügigen Pauschalspesenregelungen. Solche «fringe benefits» seien jedoch in vielen Grossunternehmen üblich. «Unsere Kader erhalten zudem im Vergleich zu ihren Mitarbeitenden nur moderat höhere Löhne. Das Verhältnis zwischen den tiefsten und höchsten Löhnen betrage weniger als 1 zu 6.
Bezüglich der in der Öffentlichkeit ebenfalls kritisierten, seit diesem Jahr möglichen Austrittsvereinbarungen, sagte Gasche: «Damit betraten wir Neuland.» Austrittsvereinbarungen würden dann abgeschlossen, wenn ein Arbeitsverhältnis nicht mehr zumutbar ist, eine Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers aber juristische Streitereien zur Folge haben könnte. Nach den ersten Erfahrungen seien Präzisierungen der Regelung bereits in Arbeit.
Update
3700 Überstunden hatte ein Kaderangestellter der Kantonsverwaltung in den vergangenen 10 Jahren aufgeschrieben. Weil er entlassen wurde, erhielt er die Überzeit ausbezahlt. Zusammen mit einer Abgangsentschädigung zahlte der Kanton rund eine halbe Million Franken. Nachdem der «Sonntagsblick» den Fall Mitte Juli veröffentlicht hatte, wurden ähnliche Fälle publik. (uz)
Gemäss Käser will der Regierungsrat bis Ende Oktober ebenfalls die Erfahrungen der finanziellen Kompensation von Zeitguthaben darstellen. Alternativen zur heutigen Regelung werde die Finanzdirektion bis Anfang 2010 ausarbeiten.
Grosser Rat wird aktiv
Das entspricht den Forderungen der Oberaufsichtskommission und der Steuerungskommission, die vorletzte Woche eine rasche Untersuchung der Situation verlangt hatten. Zudem wurden im Grossen Rat bereits Vorstösse zum Thema eingereicht. Schon am 8. September, im Rahmen der Fragestunde der Septembersession, wird der Regierungsrat Antworten geben müssen.