Kein Geld für Sanierungen

bern. Die Finanzkommission hat das vom Bundesrat verabschiedete Budget für das kommende Jahr sowie die am vergangenen Mittwoch vorgestellte Konjunkturspritze für 2009 in den meisten Punkten gutgeheissen.

bern. Die Finanzkommission hat das vom Bundesrat verabschiedete Budget für das kommende Jahr sowie die am vergangenen Mittwoch vorgestellte Konjunkturspritze für 2009 in den meisten Punkten gutgeheissen. Sie verabschiedete den Voranschlag bei Einnahmen von 59,968 Milliarden Franken und Ausgaben von 58,898 Milliarden mit einem Saldo von 1,070 Milliarden Franken an den Rat. Dies entspricht im Vergleich zum laufenden Jahr einem Einnahmenwachstum um 3,4 Prozent und einem Ausgabenwachstum von 3,6 Prozent. In einigen Punkten wich die Nationalratskommission vom Kurs des Bundesrats ab. So beschloss sie eine Aufstockung der Elektrizitätskommission (ElCom) um fünf Stellen. Kein Gehör fand vorerst die Umweltkommission des Nationalrats, die ein Gebäudesanierungsprogramm für 100 Millionen Franken beantragte. Das Thema werde aber im kommenden Jahr behandelt, sagte Fabio Abate (FDP/TI). Angesichts der Umstände sei für die Wintersession eine angeregte Budgetdebatte zu erwarten. (ap)

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