bern. Beim Familiennachzug von Menschen aus bestimmten, als problematisch angeschauten Ländern in die Schweiz soll es auch künftig keine obligatorischen DNA-Tests zur Abklärung der Abstammung geben. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative aus den Reihen der SVP mit 117 zu 51 Stimmen abgelehnt. Die heutige Regelung, die in Zweifelsfällen solche Tests erlaubt, genügt nach Ansicht der anderen Parteien.
Ein neues Verfahren mit einem Obligatorium wäre unverhältnismässig teuer und auch rechtlich problematisch, wurde argumentiert. Ein obligatorischer Test ohne hinreichenden Verdacht verstosse gegen das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre. Kommissionssprecher Roberto Schmidt (CVP/VS) verwies zudem auf die heftige Kritik, die dieses Verfahren in Frankreich provoziert hatte, und erklärte, die Kantone seien von dem Vorschlag nicht begeistert.
Alfred Heer (SVP/ZH), der den Vorstoss eingereicht hatte, argumentierte mit Missbräuchen beim Familiennachzug. Es sei in einigen Ländern einfach, Dokumente mit falschen Angaben zu beschaffen, weshalb die Kontrolle der Echtheit der Papiere nicht genüge. (ap)