
Pankraz Freitag (FDP/GL). (Bild: ky)
bern. In den USA setzt die Politik auf Transparenz. Dort müssen die Berufsparlamentarier alle ihre Einkünfte offenlegen, selbst wenn sie von einem Lobbyisten zum Essen eingeladen werden. Die Wähler können dann im Internet nachprüfen, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Abstimmungsverhalten der Politiker und ihrer Art der Einkünfte. So funktioniert es auch in anderen Staaten. Nicht so in der Schweiz, zumindest vorerst nicht.
Mit 21 zu 13 Stimmen hat der Ständerat gestern eine Vorlage für mehr Transparenz abgelehnt, nachdem der Nationalrat in der Frühlingssession dank einer Allianz aus SVP, SP und Grünen dem Vorstoss von Oskar Freysinger noch zugestimmt hatte. Der Walliser SVP-Nationalrat hatte verlangt, dass die Politiker nicht nur ihre Interessenbindungen, sondern auch die Einkünfte, die sie daraus erzielen, offenlegen müssen.
Es mache einen Unterschied, ob jemand ehrenamtlich für eine humanitäre Organisation arbeite oder als Verwaltungsrat 200 000 Franken im Jahr beziehe, so Freysinger in seiner Begründung. Denn: Wer zahle, befehle. Der Bürger habe ein Anrecht darauf, zu wissen, wer für welche Tätigkeit wie viel erhalte. Das Parlament solle nicht nur Transparenz von der Wirtschaft fordern, sondern auch die eigenen finanziellen Verflechtungen offenlegen.
Loepfe mit 16 VR-Mandaten
Die Verflechtungen der Schweizer Parlamentarier sind tatsächlich sehr unterschiedlich, wie ein Blick auf die Liste der Interessenbindungen im Internet (www.parlament.ch ) zeigt. Während Bastien Girod (Grüne/ZH) oder Christoph Mörgeli (SVP/ZH) weder einer Stiftung, noch einem Verwaltungsrat angehören, hat der Innerrhoder Nationalrat Arthur Loepfe (CVP) Einsitz in gleich 16 Verwaltungsräten: von der Arbonia-Forster-Gruppe über die Appenzeller Alpenbitter AG bis zur Brauerei Locher AG.
Loepfe gehört im Parlament zu den fleissigsten Sammlern von Mandaten. Und er wird dies auch weiterhin tun können, ohne deklarieren zu müssen, wie viel ihm jedes VR-Mandat einbringt. Die Gegner der Transparenz führten erfolgreich ins Feld, die beruflichen Tätigkeiten liessen sich von den Interessenbindungen nicht immer trennen. Zum Milizparlamentarier gehörten naturgemäss Einkünfte von Tätigkeiten ausserhalb des Parlamentsmandates.
Es könne nicht sein, dass ein Selbständigerwerbender die Einkünfte aus seinem eigenen Unternehmen, zu dem er eine Interessenbindung hat, deklarieren müsse. «Es ist fraglich, ob die Höhe der Entschädigung zu wichtigen Erkenntnissen führt. Eine Abgeltung von 40 000 Franken bedeutet kaum, dass meine Interessenbindung doppelt so stark ist, als wenn ich nur 20 000 Franken erhalte», sagte Pankraz Freitag (FDP/GL).
Zurück in den Nationalrat
Die Vorlage geht nun zurück in die grosse Kammer. Hält diese daran fest, ist wieder der Ständerat am Zuge. Wenn er dann seinen Nichteintretensbeschluss bekräftigt, ist die Vorlage vom Tisch.
