Basel

Kein Basler Sololauf bei Mobilfunk

Strahlung von Handy-Antennen soll in Basel «möglichst gering» gehalten werden. Das Parlament verordnet aber keine tiefere Sendeleistung auf Staatsboden.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

David Weber

«Bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen», forderte SP-Grossrätin Brigitte Heilbronner gestern im Rat. Einfacher gesagt als getan, denn beim Thema Mobilfunk sind Tatsachen rar. Die Gefährlichkeit von Mobilfunkstrahlung ist nicht bewiesen, ihre Ungefährlichkeit aber auch nicht. So empfahl auch die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) unterschiedliche Massnahmen für einen besseren Gesundheitsschutz.

Das Parlament verzichtete gestern darauf, die Sendeleistung von Handy-Antennen auf der Allmend und auf Staatsgebäuden auf einen Zehntel des Bundesgrenzwerts (6 Volt pro Meter) zu beschränken. Der Grosse Rat lehnte einen entsprechenden Vorschlag der Uvek-Minderheit ab und folgte der Kommissionsmehrheit. Diese unterstützt - abgesehen von zwei kleinen Änderungen - den Regierungsratschlag, der eine Ergänzung des kantonalen Umweltschutzgesetzes durch die Paragrafen «Kontrolle von Sendeanlagen», «Immissionsüberwachung» und «Gesundheitsschutz» vorschlägt. Dies ist ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs, die der Rat zur Ablehnung empfiehlt. Der Entscheid für die Variante der Uvek-Mehrheit fiel mit 58 zu 20 Stimmen deutlich aus. Viele SP-Mitglieder enthielten sich der Stimme. Insgesamt gab es zwölf Enthaltungen.

Wie weiter mit der Volksinitiative?

Ob nun das Volk zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag entscheiden muss, ist noch unklar. Hätte die Uvek-Minderheit gesiegt, wäre die Volksinitiative mit Sicherheit zurückgezogen worden, wie EVP-Grossrat Christoph Wydler und Mitglied des Initiativkomitees sagte. Ob man nun das Volksbegehren aufrecht erhalten werde, entscheide das Komitee in den nächsten Wochen. Die Initiative fordert eine optimale Koordination und eine Beschränkung der Mobilfunkanlagen auf das «absolut Notwendige» sowie ein Strahlenbelastungskataster.

Immerhin in einem Punkt waren sich gestern alle einig. Es braucht einen wirksamen Gesundheitsschutz. Aber in der Wahl der Mittel waren die Meinungen geteilt. Die Regierung setzt in ihrer Mobilfunkpolicy auf mehr Standorte, dafür mit geringerer Sendeleistung. Finanzielle Anreize für Mobilfunkbetreiber sollen für eine geringere Gesamtbelastung sorgen. Bereits seit 2008 gelten für stärker strahlende Antennen höhere Gebühren.

Die bürgerlichen Parteien und Teile der SP unterstützten diesen Ansatz. Für das Grüne Bündnis (GB) und die EVP/DSP-Fraktion hingegen ist dieses auf Freiwilligkeit basierende Instrumentarium zu unverbindlich, wie Michael Wüthrich (GB) erklärte. Die Regierung solle ihren Handlungsspielraum ausschöpfen und zumindest für die Sendeanlagen auf Staatsgebiet und Allmend - rund ein Drittel der Mobilfunkanlagen - signifikant niedrigere Grenzwerte festlegen. Auf die Antennenleistung auf Privatgrund hat der Kanton keinen Einfluss. Dort gilt der nationale Grenzwert.

SVP kritisiert Asbest-Vergleich

Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments befürchteten, dass die Mobilfunkbetreiber dann auf private, weniger optimale Standorte ausweichen würden. Das würde letztendlich zu einer höheren Strahlenbelastung führen, meint Regierungsrat Christoph Brutschin. Die landesweiten Grenzwerte seien streng genug, sagte CVP-Sprecher Balz Herter, Basel sollte hier keinen Extrazug fahren. Thomas Mall von der LDP ergänzte: Die Ängste vor Gesundheitsschädigungen seien verständlich, man dürfe sie aber nicht «neurotisch überhöhen».

Für Wüthrich hingegen ist klar: Solange es keine Gewissheit über die Gefährlichkeit von nicht ionisierender Strahlung gebe, müsse man auf die Bremse treten. Der Uvek-Präsident verwies auf das Asbest-Problem, wo erst 100 Jahre nach ersten Todesfällen ein Verbot erlassen wurde. Ein Vergleich, den die SVP mit dem Ausdruck «populistische Angstmacherei» abkanzelte.

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