Kein Alkoholverkauf in der Nacht

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Um den Jugendschutz zu verbessern, schlägt der Bundesrat ein Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 22 und 6 Uhr vor. Während dies bei Suchtfachleuten gut ankommt, spricht das Gewerbe von Diskriminierung.

Ladenverkauf von Alkohol: Jugendliche im Ausgang sollen nicht mehr «Nachschub» holen können. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

Ladenverkauf von Alkohol: Jugendliche im Ausgang sollen nicht mehr «Nachschub» holen können. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

BERN. Jugendliche sollen nachts nicht mehr so einfach an Alkohol kommen. Um gesundheitsschädigenden Exzessen entgegenzuwirken, will der Bundesrat den Verkauf von Alkohol in Läden und Tankstellenshops einschränken.

Grundlagen für Testkäufe

Im Rahmen der Totalrevision des seit 1932 geltenden Alkoholgesetzes sieht er folgendes «Nachtregime» vor: Von 22 bis 6 Uhr soll es dem Detailhandel untersagt sein, alkoholische Getränke zu verkaufen; Restaurants sollen in diesen Stunden auf «happy hours» mit Vergünstigungen verzichten. Der Jugendschutz werde damit verbessert, sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. «In Gastrobetrieben ist die soziale Kontrolle besser als auf der Strasse.» Verzichten will der Bundesrat hingegen auf früher erwogene Preiserhöhungen und Lenkungsabgaben, die bei Wirtschaftsvertretern auf heftige Kritik gestossen waren. Keine Veränderungen soll es auch beim Schutzalter geben. Ab 16 Jahren dürfen Jugendliche weiterhin Wein und Bier, ab 18 Jahren auch Spirituosen und Alcopops erwerben. Um besser kontrollieren zu können, dass diese Regeln befolgt werden, sind gesetzliche Grundlagen für Testkäufe geplant. Deren Ergebnisse sollen künftig auch für Strafverfahren verwendbar sein.

Bei Suchtfachleuten kommt das Nachtregime gut an. «Es kann einen Beitrag dazu leisten, schlimmste Exzesse zu verhindern», sagt Markus Theunert, Generalsekretär Fachverband Sucht. Das Verkaufsverbot verhindere, dass sich Jugendliche, die bereits im Ausgang seien, mit zusätzlichem Alkohol eindeckten.

An der «absolut etatistischen Politik» stört sich hingegen Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv): «Der Bürger wird aus fadenscheinigen Gründen bevormundet.» Das Verbot treffe nicht nur einzelne schwarze Schafe, sondern alle. Es diskriminiere zudem den Detailhandel. Ins gleiche Horn stösst Gregor A. Rutz, Vorstandsmitglied der IG Freiheit: «Zu denken, mit einem Gesetz Exzesse verhindern zu können, ist völlig absurd.» Wer sich betrinken wolle, werde künftig einfach früher einkaufen gehen. «Schon heute werden etwa in Schliessfächern eigentliche Alkohollager eingerichtet.»

SBB mit guten Erfahrungen

Vor vier Jahren haben die SBB ein Verkaufsverbot in Bahnhöfen erlassen. Dass Shop-Betreiber nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen, hat gemäss Mediensprecher Reto Kormann positive Auswirkungen: «Die Sauberkeit wurde verbessert.» Es komme weniger zu unerwünschten Alkoholgelagen und zu Aggression. Die betroffenen Geschäfte hätten zudem nur ganz kurz nach der Einführung des Alkohol-Verkaufsverbotes Mindereinnahmen verzeichnet.

Erfahrungen der Stadt Chur

Den Alkoholkonsum im Siedlungsgebiet eingeschränkt hat die Stadt Chur. Seit dem 1. Juli 2008 ist es in der Bündner Kantonshauptstadt zwischen 0.30 und 7 Uhr untersagt, auf Strassen, Gassen und öffentlichen Plätzen Alkohol zu trinken. Wer dagegen verstösst, muss mit einer Busse von 50 Franken rechnen. «Wir gehen mit Augenmass vor», sagt Roland Hemmi, stellvertretender Polizeikommandant. Die Polizei mache nicht Jagd, diesbezüglich keine Schwerpunktkontrollen auf Alkoholsünder, habe jetzt jedoch etwas in der Hand, um gegen grössere Ansammlungen kollektive Besäufnisse vorzugehen.

Dass sich diese tendenziell an den Rand des Siedlungsgebietes verlagerten, sei allerdings nicht auszuschliessen. Zudem gerate das neue Gesetz zuweilen mit dem Rauchverbot in Konflikt: «Wer zum Rauchen ins Freie gehe, nimmt schon mal seine Bierflasche mit.»

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