Kehrtwende in der Milchpolitik

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Der Nationalrat hat gegen den Willen des Bundesrats einer Motion zur Wiedereinführung der Milchmengensteuerung zugestimmt. Damit soll der Milchmarkt wieder ins Lot gerückt werden.

Andreas Aebi (Bild: ky)

Andreas Aebi (Bild: ky)

Im Kampf um den Milchpreis erhalten die Milchproduzenten politischen Flankenschutz. Der Nationalrat hat eine Motion von Andreas Aebi (SVP/BE) gutgeheissen, die eine Rückkehr zu einer Kontrolle der Milchmenge fordert.

SMP soll Menge kontrollieren

Aebi, selber Landwirt und Milchproduzent, verlangt in seiner Motion, dass die Milchmenge wieder so gelenkt wird, dass das Angebot der Nachfrage entspricht, ähnlich wie in der Planwirtschaft.

Milchproduzenten, die sich nicht an die Mengenvorgaben halten, sollen zur Kasse gebeten werden: Pro Liter, der zu viel produziert wird, müssen die Landwirte 30 Rappen in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geld soll der Abbau der überschüssigen Milch bezahlt werden.

Im Gegensatz zur Kontingentierung vor Mai 2009 soll die Aufsicht über die Milchmenge aber nicht mehr beim Bund liegen, sondern bei der Dachorganisation Schweizer Milchproduzenten (SMP).

Systemwechsel nicht geschafft

Der Bundesrat will von einer Rückkehr zu einer Mengensteuerung indes nichts wissen. Die Motion fordere nichts anderes als eine staatlich gestützte Milchkontingentierung auf privatrechtlicher Ebene, argumentiert er.

Agrarministerin Doris Leuthard redete dem Rat gestern ins Gewissen: Die Situation auf dem Milchmarkt sei kein Problem des Bundes, sondern der Milchbranche selber. Mit dem Ende der Kontingentierung am 30.

April 2009 sei der Schutzmechanismus der öffentlichen Hand weggefallen und durch ein System der Eigenverantwortung ersetzt worden. Diesen Wechsel habe die Branche bis heute nicht geschafft. «Wenn Sie dieser Motion zustimmen, sind diejenigen Milchbauern die Leidtragenden, die sich schon lange am Markt orientieren», sagte Leuthard. Die Mitglieder der grossen Kammer zeigten dafür kein Gehör. Sie befürworteten die Motion mit 104 zu 60 Stimmen bei 20 Enthaltungen.

Der Bauernverband zeigte sich über den Entscheid erfreut. Die Motion setze die Rahmenbedingungen für einen ausgeglichenen Milchmarkt, teilte er mit.

Die Motion geht nun an den Ständerat. Dort wird nicht mehr Leuthard die Position des Bundesrats vertreten, sondern ihr Nachfolger im Wirtschaftsdepartement, Johann Schneider-Ammann. Pikantes Detail: Schneider-Ammann gehört zu den 126 Mitunterzeichnern der Motion.

Abräumung kommt nicht voran

Seit dem Ende der Kontingentierung Ende April 2009 darf jeder Milchbauer so viel Milch produzieren, wie er will. Das Resultat des Systemwechsels ist ernüchternd. In den Lagern der grossen Milchverarbeiter lagern über 9000 Tonnen Butter, produziert aus überschüssiger Milch, die auf dem Markt keine Abnehmer findet. Der Butterberg drückt auf den Milchpreis und damit auf das Portemonnaie der Milchbauern.

Die Marktabräumung, wie der Abbau des Butterbergs im Fachjargon heisst, ist längst beschlossen, kommt aber nicht voran. Dies nicht zuletzt, weil die Milchproduzenten für die Kosten aufkommen müssen.

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