
aargau
Urs Moser
Bis Mitte Januar hat die Regierung die Anpassung des kanonalen Richtplans zur Umsetzung der Agglomerationsprogramme in eine breite Vernehmlassung geschickt. Nur wenn eine verbindliche Planung zur Abstimmung von Siedlung und Verkehr vorliegt, fliessen die Millionen, die der Bund für Infrastrukturvorhaben im Agglomerationsverkehr locker zu machen bereit ist. Mit 15 bis 20 Millionen jährlich kann der Aargau im Vierjahresplan von 2011 bis 2014 rechnen - wenn rechtzeitig spruchreife Projekte vorliegen.
Kritik an «Speckgürtelstrategie»
Die Grundlag dafür liefert eben die Richtplananpassung, die vom Grossen Rat vor den Sommerferien verabschiedet werden soll. Kernstück ist die Festlegung von 16 kantonalen und 10 regionalen Entwicklungsschwerpunkten. Der Teufel liegt noch nicht einmal nur im Detail, schon im Grundsatz gehen die Meinungen über die künftige Entwicklungsplanung im Kanton zum Teil fundamental auseinander. Vernichtend sind etwa die Stellungnahmen von SVP und Gewerbeverband. Als «Mogelpaket» bezeichnet die SVP die Vorlage der Regierung. Sie lehnt zum vornherein eine Aufteilung des Kantons in Gebiete ab, in denen Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden oder «nur noch ein Ballenberg möglich ist». Auch der Gewerbeverband sagt klipp und klar, dass er die Richtplananpassungen in den Bereichen Verkehr und Siedlungen ablehnt. Grund: Man sieht in den Plänen der Regierung eine «einseitige Speckgürtelstrategie» mit einer Förderung der Agglomerationen Baden und Aarau-Olten-Zofingen, während die übrigen Regionen in ihrer Entwicklung beschränkt würden. Eine solche Diskriminierung sei aus Sicht der gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen nicht annehmbar. Diesbezügliche Bedenken meldet übrigens auch die Industrie- und Handelskammer an, auch wenn sie der Festlegung von Entwicklungsschwerpunkten grundsätzlich positiver gegenüber steht.
Stimmt nicht einmal das Gegenteil?
Dass Wirtschafts- und Umweltverbände nicht unbedingt die gleichen Zukunftsvorstellungen haben, dass Freisinnige und Sozialdemokraten sich Verkehr- und Siedlungsplanung anders vorstellen, liegt auf der Hand. Das vorliegende Programm lässt aber einen grossen Deutungsspielraum zu. Hüben wird eine nicht akzeptable Bevorzugung des öffentlichen zu Lasten des Individualverkehrs moniert, drüben die einseitige Förderung des motorisierten Individualverkehrs kritisiert. Die Grünen wiederum verlangen eine Abkehr vom dualen System: Man müsse sich entscheiden, wo die Schiene und wo die Strasse auszubauen ist und dementsprechend in diesen Gebieten auf zusätzliche Strassenkapazitäten bzw. Bahnanbindungen verzichten.
«Langfristiges Wunschprogramm»
Von den grossen Parteien zeigt sich die CVP vergleichsweise am zufriedensten mit der aufgezeigten Strategie. In ihrer Stellungnahme wiederholt sich auch die von verschiedener Seite vorgetragene Kritik nicht, die ganze Entwicklungsplanung sei zu einseitig auf die grösseren Agglomeratuionen fokussiert und könnte auf Kosten der Wachstumschancen in den ländlichen Regionen gehen.
Damit scheint man auch auf der linken Seite nicht unbedingt Probleme zu haben. Hier hegt man vielmehr die Befürchtung, in den als wirtschaftlichen Entwickklungsschwerpunkten definierten Gebieten laufe dann alles aus dem Ruder:kein anständiger Ortsbildschutz, keien Begrenzung von Bauzonengrössen und Verkehrsflächen etc. Bei der BDP ist man nicht über die unterschiedlichen Wahrnehmungen verwundert: Der Bericht zeige so viele Grundsätze auf, dass man eher von einem sehr langfristigen Wunschprogramm sprechen müsse und eine konkrete Stossrichtung vermisse.