
Kritistiert die Schweizer Behörden scharf: die italienische Ministerpräsdentin Giorgia Meloni.
Die Praxis ist per sofort ausgesetzt. Kein Schweizer Spital schickt mehr Rechnungen oder Kopien ins Ausland, die Behandlungskosten von Opfern der Brandkatastrophe von Crans-Montana betreffen. Bundespräsident Guy Parmelin hat darauf hingewirkt.
Die Zustellung von Rechnungen aus dem Spital Sitten hatte in Italien zu heftigen Reaktionen geführt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der italienische Botschafter in Bern stellten die Schweizer Behörden als herzlose Bürokraten dar, denen es an der nötigen Sensibilität im Umgang mit den Opfern und deren Angehörigen mangle.
Giorgia Meloni Polemik vorzuhalten, ist allzu einfach
Rechtlich war das Vorgehen des Walliser Spitals nicht zu beanstanden. Die Schweiz hat mit der Europäischen Union eine Vereinbarung getroffen. Diese soll verhindern, dass Betroffene medizinischer Notfälle im Ausland hohe Kosten tragen müssen.
Unter Schweizer Politikern, Funktionsträgern und Journalisten hört man nun: Die Rechtspopulistin Meloni sei darin geübt, in den sozialen Medien Polemik zu verbreiten und Stimmungen anzufachen. Nachdem die Minsterpräsidentin in Italien das von ihr angestrengte Justizreferendum klar verloren habe und an Zustimmung verliere, dresche sie eben auf die Schweiz ein.
Solche Einschätzungen greifen zu kurz. Sie lassen vier Punkte ausser Acht.
Erstens war der Brand in Crans-Montana eine Katastrophe von gewaltigem Ausmass. 41 Menschen im Alter zwischen 14 und 39 Jahren kamen in der Silvesternacht ums Leben. 115 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Die sechs italienischen Todesopfer waren alle minderjährig.
Es wurde zweitens schnell klar, dass es im Lokal in Crans-Montana erhebliche Sicherheitsmängel gab. Fluchtwege waren versperrt. Die örtlichen Behörden hatten die Brandschutz-Vorkehrungen seit Jahren nicht mehr kontrolliert, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären.
Drittens fielen zuständige Stellen nach der Katastrophe mit miserabler Kommunikation. Die Gemeinde Crans-Montana versuchte zunächst, sich als Opfer der Umstände darzustellen. Dieses Selbstbild stiess auf Ablehnung – auch in Italien.
Schliesslich kamen bald Zweifel an der Strafuntersuchung der Walliser Staatsanwaltschaft auf: Sie gehe nicht mit der nötigen Härte und Akribie ans Werk, lautete der Vorwurf. In Italien verstand man es nicht, dass nicht alle Todesopfer umgehend obduziert worden waren.
Unterschiede in Rechtssystemen sorgen für Irritation
Es zeigte sich, dass Unterschiede in den Rechtssystemen beim südlichen Nachbarn auf Unverständnis stossen. Warum ermittelt nach einer solchen Katastrophe der Kanton und nicht der Bund? Wie ist es möglich, dass ein Verdächtiger nach kurzer Untersuchungshaft gegen Kaution freikommt? Italien rief daraufhin den Botschafter aus Bern nach Rom zurück, wo er lange blieb.
Missverständnisse zwischen der politischen Führung von Staaten lassen sich oft nur in persönlichen Gesprächen klären. Bundespräsident Parmelin will darum in den kommenden Tagen Ministerpräsidentin Meloni und den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella treffen.
Die Katastrophe vom 1.Januar gebietet es, dass die Schweiz ihre Kommunikation gegenüber den Exponenten der betroffenen Länder verstärkt. Und es ist richtig, dass die Schweizer Behörden nicht starr am Regelwerk festhalten. Die Angehörigen der vielen Opfer haben unermessliches Leid erfahren. Also kann man einen geplanten Schritt auch einmal zurückstellen und stattdessen Gespräche am runden Tisch führen, der nun ins Leben gerufen wird.
Nach Crans-Montana braucht es einerseits eine lückenlose juristische Aufklärung und zum andern das Fingerspitzengefühl der Politiker. Mit seinem Vorgehen zeigt Bundespräsident Parmelin die erforderliche Umsicht.



