
Mussten am Sonntag erneut zu Notrecht greifen: Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Bundespräsident Alain Berset.
Am 7. November 2001 verbot der Bundesrat die Terrororganisation Al-Kaida. Rund zwei Monate zuvor waren in New York zwei Flugzeuge in das World Trade Center gedonnert. Die Welt stand unter Schock, der Westen reagierte vereint im Kampf gegen den Terror. Da wollte die Schweiz nicht abseitsstehen und verbot eilends eine Organisation, die es gar nicht gab im Land, ja für deren Existenz es innerhalb der Schweizer Grenzen keinerlei Spuren gab. Es sollte mehr als ein halbes Jahr dauern, bis die Öffentlichkeit begriff, auf welch besonderen Artikel der Bundesverfassung sich Justizministerin Ruth Metzler dabei gestützt hatte: Artikel 185.
Oft wird er als «Notrecht» umschrieben, obwohl die Verfassung diesen Begriff nicht kennt. Treffender wäre die Formulierung «Polizeigeneralklausel», denn das beschreibt den innersten Kern dessen, was ein Staat leisten muss: das Wahren der inneren und äusseren Sicherheit. Sieht die Regierung diese bedroht, darf sie Verordnungen ohne Gesetzesgrundlage und am Parlament vorbei erlassen. Solche Notverordnungen sind nur befristet erlaubt – und auch nur dann, wenn nicht bereits ebenso geeignete alternative gesetzliche Massnahmen bestehen.
Mit diesem Mittel sagt der Bundesrat: Es herrscht Krise.
Zweimal Notrecht innert wenigen Tagen
Das jüngste Beispiel dominiert seit Tagen die Schlagzeilen. Am Donnerstag, 16. März, erlaubte der Bundesrat in einer ausserordentlichen Geheimsitzung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), der Credit Suisse zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen, ohne dass die SNB selbst für allfällige Ausfälle aufkommen muss. Am Sonntag dann ergänzte der Bundesrat die Verordnung mit einem Abschnitt, der festlegt, dass die Zustimmung der Aktionäre für die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS nicht erforderlich ist. Ein weitreichender Eingriff in die Eigentumsrechte.
Das Besondere daran: Diese Krise sah der Bundesrat kommen. Bereits seit einem Jahr diskutiert er ein staatliches Instrument, um die Liquidität von systemrelevanten Banken zu stabilisieren. Im Herbst, als die Credit Suisse bereits taumelte, wälzte die Regierung die Idee, die Vorlage vors Parlament zu bringen – ein halbes Jahr früher als angekündigt.
Das räumte die aktuelle Finanz- und damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter an der geschichtsträchtigen Pressekonferenz vergangenen Sonntag freimütig ein. Man habe sich dann aber dagegen entschieden. Keller-Sutter argumentiert, dass die Ankündigung eines neuen Gesetzes das schon damals angeknackste Vertrauen in die Credit Suisse zusätzlich belastet hätte: «Wir haben uns mit dem Bundesamt für Justiz abgestimmt und gesagt, dass man im Bedarfsfall von Notrecht Gebrauch machen kann.»
Eine Notrechtplanung auf Vorrat: Das ist neu in der Geschichte der Schweizer Bundesverfassung, und es bestehen erhebliche Zweifel, ob das im Sinne der Gesetzgeber war. Vor allem aber steht der Kniff exemplarisch für einen stetig laxeren Umgang der Regierung mit dem Notrecht. In den vergangenen Jahren und Monaten häufte sich dessen Gebrauch. In umgekehrter Reihenfolge sorgten jüngst der Rettungsschirm für den Stromkonzern Axpo, das Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland und mehrfach Corona für den Einsatz von Notrecht.
Staatsrechtler sieht Demokratie in Gefahr

Felix Uhlmann, Staatsrechtsprofessor an der Universität Zürich.
Diese Häufung besorgt die Staatsrechtler im Land. Einer von ihnen ist Felix Uhlmann von der Universität Zürich. Er stellt fest, dass «der Gebrauch von Notrecht in den vergangenen Jahren intensiver wurde». Lässt das darauf schliessen, dass die Schweizer Gesetzgebung im Krisenfall versagt und der Bundesrat deshalb notfallmässig einspringen muss? «Tatsächlich wären sowohl bei der Bankenkrise als auch bei Covid und beim Axpo-Rettungsschirm Gesetze vorhanden gewesen. Aber diese scheinen bei all diesen Krisen nicht ausgereicht zu haben», sagt Uhlmann – und nimmt damit nebst dem Bundesrat auch das Parlament in die Pflicht.
Auch Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor an der Universität Basel, beobachtet, dass sich der Bundesrat in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich oft auf das Notrecht berufen hat: «Das liegt vor allem daran, dass wir mit Krisen konfrontiert waren, die wir so vorher noch nie hatten.» Gleichwohl sei es an der Zeit, «sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen, wie die verfassungsrechtliche Grundlage überarbeitet und die Kompetenzen des Bundesrates klarer festgelegt werden können».

Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor an der Universität Basel.
Denn aktuell sei «völlig unklar», was alles unter die Notrechtbestimmung falle und wo deren Grenzen lägen. Es gehe dabei keinesfalls darum, dem Bundesrat die böswillige Anwendung von Notrecht zu unterstellen, so Schefer. Viel eher handle es sich um «ein Grundproblem, das gelöst werden muss, um die Glaubwürdigkeit der Demokratie nicht zu gefährden».
Parlament fordert stärkeren Einbezug
Gefragt wären also die Bundesparlamentarier. Sie haben bereits im Nachgang zur UBS-Rettung erste Massnahmen ergriffen. Damals verabschiedete das Parlament das «Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen».
Darin ist unter anderem festgehalten, dass der Bundesrat innert sechs Monaten nach Einsatz des Notrechts eine gesetzliche Grundlage erarbeiten und diese dem Parlament unterbreiten muss. Ansonsten verfällt die Verordnung nach einem halben Jahr.
Solche Gesetzesanpassungen sind der übliche Reflex des Parlaments, wenn der Bundesrat zu Notrecht greift. Zuletzt beschlossen National- und Ständerat, dass der Bundesrat künftig die zuständigen Kommissionen konsultieren muss, bevor er notrechtliche Verordnungen gestützt auf Artikel 185 erlässt.
Wenn diese Entwürfe vertrauliche oder geheime Informationen enthalten, so sollen statt den Kommissionen die Finanz- und die Geschäftsprüfungsdelegation informiert werden. Es war die Reaktion auf die Covid-Verordnungen, die Schlussabstimmung dazu fand vor einer Woche statt. Was das Parlament nicht wusste: Zu diesem Zeitpunkt besprach der Bundesrat bereits die nächste Notverordnung.
Jetzt sind sich die Parteien uneins, ob es weitere Verschärfungen braucht. Die SVP steht dem Notrecht spätestens seit der Covidpandemie skeptisch gegenüber. In den letzten Jahren sei es zu einer «exzessiven Anwendung dieser Ausnahmebestimmung» gekommen, sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Die SVP erwarte deshalb, dass der Bundesrat künftig den regulären Gesetzgebungsprozess wieder stärker respektiere.
Auch FDP-Präsident Thierry Burkart ist der Meinung, dass der Bundesrat das Instrument der notrechtlichen Verordnungen während Corona «sicher überreizt hat». Dennoch warnt er davor, das Instrument des Notrechts nun zu stark einzuschränken: «Ich habe nichts gegen eine Konkretisierung des Notrechts, aber wir müssen aufpassen, dass wir den Spielraum für Notfälle nicht zu stark einschränken.» Der Fall CS habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass die Regierung im Krisenfall flexibel reagieren könne, so Burkart.
Genau umgekehrt dazu positioniert sich die SP. «Corona ist sicher ein gutes Beispiel dafür, dass es das Notrecht braucht», sagt Co-Präsidentin Mattea Meyer. Im Fall der CS bedürfe es hingegen einer parlamentarischen Untersuchung, ob der Bundesrat nicht viel früher hätte eingreifen müssen.
«Wir leben in einer Zeit der Polykrise»
Mitte-Präsident Gerhard Pfister zeigt sich staatstragend: «Krisen lassen sich nicht verhindern. In diesen Situationen braucht es Entscheidungen unter Zeitdruck, und die Handlungsabläufe müssen funktionieren.» Die Häufung der Notrechtsanwendung sei Ausdruck dafür, dass wir in «einer Zeit der Polykrise» lebten, so Pfister.
«Mit der Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und zuletzt der CS-Rettung überschlugen sich die Ereignisse in den letzten Jahren regelrecht.» So warnt der Mitte-Präsident denn auch vor Schnellschüssen: «Bevor man die Verfassung ändert, sollte man zuerst nachdenken, warum und wie. Das braucht Zeit, die man sich unbedingt nehmen muss.»
Derweil stellt auch Grünen-Präsident Balthasar Glättli fest, dass sich seit der Coronakrise «eine gewisse Leichtigkeit in der Anrufung von Notrecht eingeschlichen» habe. Und GLP-Präsident Jürg Grossen sagt: «Der Bundesrat greift insofern ‹zu oft› zu Notverordnungen, als er die vorausschauende Planung vernachlässigt und dann per Notverordnungen Feuerwehrübungen machen muss.» Damit umgehe der Bundesrat immer auch das Parlament.
Die Verlockung der Macht
Bald scheitern dürfte zudem eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich zu diesem Thema: Die Notrechtsinitiative will erreichen, dass Notverordnungen vor Bundesgericht anfechtbar werden. Rund drei Wochen vor Ende der Sammelfrist stehen die Initianten allerdings erst bei der Hälfte der nötigen Unterschriften. «Es braucht einen gewaltigen Schlussspurt, um das Ziel bis Ostern zu erreichen», sagt Artur Terekhov vom Initiativkomitee, auch wenn er anfügt: «In den vergangenen Tagen war das Interesse an unserer Initiative enorm.»
Ein Blick in die Geschichte zeigt: Eine Regierung gewöhnt sich schnell an mehr Macht. Ihr diese abzuringen, ist hingegen schwierig. Im Zuge von Weltkriegen und Wirtschaftskrisen waltete der Bundesrat im vergangenen Jahrhundert über weite Strecken im Vollmachtregime. Es brauchte viele Anläufe, bis sich der Bundesrat davon wieder löste. Nicht zuletzt bei zwei Bankenrettungen 1933 war ihm das Notrecht schon damals zupass gekommen.


