Die Revision des Kartellgesetzes ist ein harter Brocken. Der Bundesrat schlägt eine Verschärfung vor. So will er es der Wettbewerbskommission (Weko) einfacher machen, gegen Abreden zwischen Unternehmen vorzugehen. Heute muss die Weko nicht nur nachweisen, dass zwischen Unternehmen eine Absprache besteht, sie muss auch beweisen, dass diese den Wettbewerb erheblich behindert. Neu soll sie diesen Nachweis bei besonders schädlichen Absprachen nicht mehr erbringen müssen. Der Ständerat sprach sich für die Verschärfung aus. Zusätzlich nahm er überraschend – und gegen den Willen des Bundesrates wie auch seiner Kommissionsmehrheit – einen Artikel 7a im Kartellgesetz auf, der die Schweiz von der Hochpreisinsel stossen soll. Ein Unternehmen, das eine bestimmte Marktmacht hat und sich weigert, einem Schweizer Kunden ein Produkt zu den gleichen Konditionen wie im Ausland anzubieten, soll sich nach Willen des Ständerates künftig strafbar machen. Zum Beispiel müsste die Coca-Cola Company ihr Getränk dann in der Schweiz gleich teuer verkaufen wie im Ausland. Davon ist sie bis jetzt weit entfernt.
Widersprüchliche Signale
Als nächstes wird der Nationalrat die Vorlage behandeln – eine hitzige Debatte ist zu erwarten. Eine Motion, die dem Ansinnen des Ständerats entspricht, hat er bereits mit grosser Mehrheit angenommen. Seine Wirtschaftskommission aber sprach sich diese Woche mit knapper Mehrheit dafür aus, am geltenden Recht festzuhalten. Sie hat sich allerdings erst mit Artikel 5 des Kartellgesetzes, also mit dem Teilverbot von Absprachen befasst.
Beweislast bei den Unternehmen
In den Augen der Mehrheit ermöglicht bereits das bestehende Recht die Bekämpfung von Missbräuchen. Mit der vorgeschlagenen Änderung würde ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Unternehmen entstehen. Sie alleine hätten die Beweislast für die Zulässigkeit einer Abrede zu tragen. Die starke Minderheit der Kommission beantragt aber, die Vorlage in der vom Ständerat verabschiedeten Version anzunehmen. In ihren Augen muss das Kartellrecht verschärft werden, um den Wettbewerb zu stärken und die hohe Preissituation in der Schweiz zu bekämpfen. Das Teilkartellverbot würde das Verfahren vereinfachen, ohne die Rechtssicherheit zu gefährden, argumentierte sie. Während sich der Konsumentenschutz für eine Verschärfung des Kartellgesetzes stark macht, wehrt sich der Schweizerische Gewerbeverband vehement dagegen – dies zum Teil zum Leidwesen seiner Mitglieder, die unter den zum Teil überhöhten Importpreisen leiden (Ausgabe vom 8. Oktober).