Kantonsfinanzen

Kantone versprechen: Steuerreform wird nicht mit höheren Steuern für Private finanziert

Im Kampf um die neue Unternehmenssteuerreform geben die Kantone den Stimmbürgern ein Versprechen: Sie erhöhen die Steuern für Private nicht.

Die Gegner der Unternehmenssteuerreform III zweifeln am Versprechen der Kantone. (Symbolbild)

Die Gegner der Unternehmenssteuerreform III zweifeln am Versprechen der Kantone. (Symbolbild)

Keystone

«Die Finanzdirektoren aller Kantone haben zugesichert, dass sie die Reform nicht über höhere Steuern für Privatpersonen finanzieren werden», sagt Charles Juillard, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, der «NZZ am Sonntag». «Und ihnen kann man vertrauen.»

Gefasst wurde dieses Bekenntnis an der letzten Plenarversammlung, an der 25 von 26 Finanzdirektoren persönlich anwesend waren.

Damit gilt es laut Juillard auch für jene Stände, die ihre Pläne zur Umsetzung der Reform im eigenen Kanton noch nicht vorgestellt haben.

Für die Gegner der Reform bleibt das Versprechen ein leeres. Wenn die Kantone die Steuern nicht erhöhen, werden sie die Ausfälle über Sparprogramme kompensieren müssen, sagt SP-Vizepräsident Beat Jans der «NZZ am Sonntag».

Zudem drohten in den Gemeinden und Städten höhere Tarife, so dass letztlich doch der Mittelstand die Zeche bezahle.

Mit der Reform will die Schweiz international geächtete Steuerprivilegien abschaffen und durch tiefere Steuersätze und andere, weniger umstrittene Abzüge ersetzen. Der Ausgang der Abstimmung vom nächsten Sonntag ist gemäss Umfragen offen.

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