
Der Finanzausgleich sorgt seit Jahren für Unstimmigkeiten zwischen den Kantonen. (Bild: ky/Peter Schneider)
Der Nationale Finanzausgleich (NFA) sollte die eidgenössische Solidarität stärken. In den letzten Jahren mutierte er aber zum Quell ewiger Streitereien. Geberkantone wie Zug, Nidwalden und Schwyz fühlen sich machtlos, weil sie erstens immer mehr Millionen in den NFA-Topf beisteuern müssen und zweitens das eidgenössische Parlament substanzielle Reformen abblockte. Der Grund ist simpel: Die Nehmerkantone sind gegenüber den Geberkantonen in der Überzahl, die Profiteure verfügen somit über eine solide politische Mehrheit.
Das Klima ist vergiftet, das hat auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erkannt. Im Frühling hat eine Arbeitsgruppe um den Schwyzer alt Regierungsrat Franz Marty Vorschläge präsentiert, um die verhärteten Fronten aufzuweichen. Damals sagte Marty: «Alle Anzeichen sprechen dafür, dass unser Kompromiss tragfähig ist.» Nun aber muss die Gruppe, in der je drei Regierungsräte von Geber- und Nehmerkantonen Einsitz haben, nachbessern und einen Zusatzbericht abliefern. Dies haben die Kantonsregierungen an ihrer letzten Plenarversammlung im Sommer entschieden.
Mathematik statt Politik
Welches sind die Streitpunkte? Heute legt das Parlament fest, wie viel Geld die Kantone und der Bund jeweils für die nächsten vier Jahre in den Ressourcenausgleich abliefern müssen. Für die aktuelle Periode von 2016 bis 2019 sind es rund 3,9 Milliarden Franken. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Kantone mindestens 85 Prozent der Finanzmittel des schweizerischen Durchschnitts zur Verfügung haben. Dabei handelt es sich um einen Richtwert, der momentan deutlich übertroffen wird. Uri und Jura, die ressourcenschwächsten Kantone, liegen in diesem Jahr nach der Umverteilung bei 87,3 Prozent. Der NFA-Topf ist also überdotiert.
Die Gruppe Marty schlägt nun einen Fixwert vor: Der NFA soll so ausgestattet werden, dass der ressourcenschwächste Kanton auf 86 Prozent kommt. Damit würde anstelle des Parlaments die Mathematik entscheiden, wie viel Geld jedes Jahr in den NFA fliesst. Die Dotierung des NFA wäre der Politik entzogen – und das Hickhack um die Höhe der Ausgleichszahlungen beendet.
Mit dem Vorschlag hätten dieses Jahr der Bund 205 und die Geberkantone 175 Millionen Franken weniger in den Ressourcenausgleich zahlen müssen.
Spielraum für Kompromiss
Viele Nehmerkantone wie etwa der Aargau wollen diese Einbussen nicht hinnehmen. Die Aargauer Regierung verlangt Änderungen. Details dazu will sie aber nicht preisgeben. Unter Federführung des Thurgauer Finanzdirektors Jakob Stark haben die Kantone Thurgau, Aargau, Glarus und Solothurn eine gemeinsame Stellungnahme zuhanden der Gruppe Marty erarbeitet. Doch auch diese bleibt geheim.
Wie Recherchen unserer Zeitung zeigen, drängen die Nehmerkantone auf einen höheren Fixwert. Spielraum für einen Kompromiss bleibt. Es ist denkbar, dass sich die Kantone auf die Berechnungsart einigen, jedoch den Zielwert auf 87 Prozent anheben.
Gegen ein «Strafsystem»
Ein anderer Reformvorschlag hingegen ist chancenlos. Kantone mit einer durchschnittlichen Finanzkraft zwischen 90 und 100 Prozent sollten einen Anreiz erhalten, möglichst rasch nicht mehr auf NFA-Zahlungen angewiesen zu sein. Die Gruppe Marty schlug vor, die Ausgleichszahlungen jährlich um 2 Prozent zu kürzen, wenn diese Kantone nicht 100 Prozent erreichen. An der letzten Plenarversammlung fiel dieses System jedoch durch. Schlecht kam der Vorschlag zum Beispiel in den Kantonen Luzern und Neuenburg an. «Kommt ein Nehmerkanton beim Ressourcenindex in die Zone 90, sollte er motiviert werden, sich Richtung 100 oder höher zu bewegen», sagt der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Es dürfe nicht sein, dass die Kantone für ihre Bemühungen bestraft würden. Luzern nähert sich einem Wert von 90 an, Neuenburg ist schon darüber.
Entsprechend scharf fällt die Kritik aus der Westschweiz aus. «Die Gruppe Marty will ein Anreizsystem schaffen, stattdessen aber schlägt sie Sanktionen vor», sagt Véronique Clivaz, Generalsekretärin der Neuenburger Finanzdirektion.
Jura in verzwickter Lage
Eine Handvoll Kantone schliesslich lehnt sämtliche Reformvorschläge ab. Es handelt sich um Kantone wie Jura, die überdurchschnittlich stark von den NFA-Geldern profitieren. Finanzdirektor Charles Juillard mochte seine Position auf Anfrage jedoch nicht erläutern. Als Präsident der kantonalen Finanzdirektoren ist er in einer verzwickten Lage.
Einerseits wird er einen allfälligen Kompromiss der Kantone mittragen müssen. Andererseits würde Jura dadurch Millionen verlieren – was das Heimpublikum kaum goutiert. Bern – mit mehr als einer Milliarde Franken der grösste Nettobezüger – soll sich aber offen zeigen für Reformen.
Entscheidung im Dezember
Im Dezember wollen die Kantonsregierungen über eine gemeinsame Position zur NFA-Frage entscheiden. Dafür müssen mindestens 18 Kantone zustimmen. Das Anreizsystem wird darin kaum mehr enthalten sein. Franz Marty ist zuversichtlich, dass die Kantone das Herzstück der Reform, die Entpolitisierung des NFA-Beitrages, gutheissen.
Für den ehemaligen Schwyzer Finanzdirektor wäre dies zentral, um die NFA-Krise zu überwinden. «Um den Finanzföderalismus zu stärken, müssen alle Kantone hinter dem NFA stehen», sagt Marty.
