Kantone setzen auf Klagen

Die Kantone kritisieren, der Bund mische sich zu sehr in ihre Belange ein. Nun wollen sie sich wehren – notfalls vor Bundesgericht. Der Sprachenstreit könnte zum Testfall werden.

Viele Kantonsregierungen sind sich einig: Der Bund soll sich weniger einmischen. (Bild: Peter Schneider/KEY)

Viele Kantonsregierungen sind sich einig: Der Bund soll sich weniger einmischen. (Bild: Peter Schneider/KEY)

Eine Tendenz zur «schleichenden Zentralisierung», befeuert durch Vorstösse von Bundesparlamentariern: Zu diesem Schluss kommt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in ihrem jüngsten Bericht zum Föderalismus. In der Sommersession wehrte der Ständerat zwar schweizweit einheitliche Ladenöffnungszeiten ab. Doch nicht immer setzen sich die Kantonsvertreter durch. Vor wenigen Jahren beschloss das Parlament etwa, pro Woche drei Turnstunden für obligatorisch zu erklären.

Das Bundesgericht kann ein Kantonsgesetz für nichtig erklären, wenn es gegen Bundesrecht verstösst. Umgekehrt können die Kantone nicht die Richter in Lausanne anrufen, wenn die Kantone glauben, ein Bundesgesetz missachte die in der Verfassung garantierte kantonale Autonomie. Der Grund: Die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht, und die Schaffung einer solchen Instanz ist derzeit politisch chancenlos.

Gutachten empfiehlt juristische Mittel

Die Kantone stören sich an diesen ungleich langen Spiessen. «Der Föderalismus lässt sich in seiner Substanz erhalten, wenn die Einhaltung der in der Verfassung verankerten föderalistischen Grundsätze auch gerichtlich überprüfbar ist», schreibt die KdK in ihrem aktuellen Newsletter. Ein Gutachten, das der Zürcher Staatsrechtsprofessor Felix Uhlmann im Auftrag der KdK verfasst hat, weist nun einen möglichen Weg, die Hoheit der Kantone auch juristisch durchzuboxen. Uhlmann stellt generell fest, dass tendenziell immer mehr Kompetenzen von den Kantonen zum Bund wandern. Er empfiehlt den Kantonen, bei föderalen Streitigkeiten künftig vermehrt staatsrechtliche Klagen einzureichen. Heisst sie das Bundesgericht gut, kann es damit zwar keine Bundesgesetze aufheben. Aber immerhin kann es das Parlament dazu einladen, den Konflikt freundeidgenössisch zu lösen und nachzubessern, also das kritisierte Gesetz föderalismustauglich zu gestalten.

Laut Uhlmann haben die Kantone in den letzten rund 30 Jahren äusserst selten eine staatsrechtliche Klage gegen den Bund eingereicht, vielleicht eine Handvoll Mal in eher unspektakulären Fällen. Entsprechend hat sich keine Rechtspraxis etabliert. Wie erfolgversprechend staatsrechtliche Klagen wären, ist derzeit unsicher. Sie seien jedenfalls nicht im Voraus «zahnlos», meint Uhlmann.

Alain Bersets Stundenplandiktat

Klagen, anstatt über den Verlust von Kompetenzen zu jammern? Ob die Kantone die Empfehlung im Gutachten bald umsetzen werden, ist offen. Zum Testfall könnte der Sprachenstreit avancieren. Bundesrat Alain Berset (SP) will das Unterrichten einer zweiten Landessprache in der Primarschule für obligatorisch erklären. Die Kantone wehren sich auf politischer Ebene gegen das eidgenössische Stundenplandiktat. Ob sie es auch auf rechtlicher Ebene tun würden, ist ungewiss. Ein Erfolg ist keineswegs garantiert. Das Bundesgericht könnte auch argumentieren, der Bund sei zu einem Eingriff ins Schulwesen legitimiert – durch den Bildungsartikel. Dieser besagt, dass der Bundesrat einschreiten darf, wenn die Kantone von sich aus keine Harmonisierung zu Stande bringen. Gemäss KdK-Präsident Jean-Michel Cina ist es denn auch noch unklar, bei welchen föderalen Konflikten die Kantone auf staatsrechtliche Klagen setzen werden. Für den Walliser Regierungsrat steht aber fest: «Es muss sich um einen Fall handeln, in dem die Kantone grosse Chancen haben, zu gewinnen.» Laut Cina streben die Kantone eine Art Musterprozess an, bei dem das Gericht Kompetenzstreitigkeiten regeln soll. Die Klage einreichen würde einer oder mehrere Kantone – in Absprache mit der KdK, wie Cina sagt.

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