
Die Chancen sind intakt, dass Bund und Kantone wieder auf eine Gewinnausschüttung der Nationalbank zählen können. (Bild: ky/Peter Klaunzer)
Wenn die Wirtschaft harzt, die Steuereinnahmen sinken und die Ausgaben steigen, dann hoffen die Finanzdirektoren in den Kantonen und beim Bund auf ihren letzten Trumpf: die Schweizerische Nationalbank (SNB). Das ist auch dieses Jahr wieder der Fall – ganz ähnlich wie damals im Januar 2011.
Ein Verlust von über 21 Milliarden Franken im Jahr 2010 hatte die gesamte Ausschüttungsreserve des Noteninstituts dahingerafft. Bund und Kantone mussten plötzlich um ihren wohlgelittenen jährlichen Zustupf bangen.
Kantone setzten sich durch
Damals ging es noch um 2,5 Milliarden Franken. Ein stolzer Betrag, an den sich die Finanzdirektoren während neun Jahren gewöhnen durften. Das Geld wurde schliesslich lockergemacht – nicht zuletzt, weil sich die Kantone, die im Bankrat der SNB stark vertreten sind, durchsetzten. Sie erwirkten, dass die Nationalbank ihre Rückstellungen für Wertschwankungen auf den Devisenreserven von fast 4 Milliarden auf weniger als 1 Milliarde Franken reduzierte. Der Rückstellungsentscheid fällt in die Kompetenz des politisch zusammengesetzten Bankrates.
In jenem Januar 2011 wurde auch für aussenstehende Beobachter klar, dass der Beschluss über die Höhe dieser Rückstellung die politische Sicherstellung der Ausschüttung zum Hintergrund hatte. Bevor die SNB nämlich den Bund und die Kantone mit einer Ausschüttung bedient, entnimmt sie dem Jahresgewinn das Geld, das sie für die Absicherung der Wertschwankungen ihrer Bilanz benötigt. Ein allfälliger Rest verbleibt in der Ausschüttungsreserve, die der Gewinnverteilung in den darauffolgenden Jahren dient. Nach der Gewinnverteilung im Januar 2011 war die Ausschüttungsreserve aufgebraucht. Mehr noch: Es öffnete sich gar ein Loch von 5 Milliarden Franken.
Zwei Drittel für die Kantone
Die Ausschüttungsvereinbarung zwischen der Nationalbank und dem Eidgenössischen Finanzdepartement wurde in der Folge erneuert. Seither sieht sie eine jährliche Ausschüttung von nur noch 1 Milliarde Franken vor, die wie bisher zu einem Drittel dem Bund und zu zwei Dritteln den Kantonen zukommt.
Voraussetzung für eine Ausschüttung ist aber, dass die Ausschüttungsreserve einen positiven Saldo aufweist. Wenn dieser den Betrag von 10 Milliarden Franken übersteigt, wird die Ausschüttung einmalig aufgestockt.
Für das zurückliegende Jahr verspricht die Höhe des Nationalbank-Ergebnisses besonders viel Spannung. Nach dem Rekordgewinn von 38 Milliarden Franken aus dem Jahr 2014 liegen 27,5 Milliarden Franken in der Ausschüttungsreserve. Im Mittel der vergangenen drei Jahre betrugen die Schwankungsrückstellungen für die Währungsreserven etwa 3 Milliarden Franken.
Geschätzter Verlust von 20 Mrd.
Zieht man diese ab, darf der SNB-Verlust des vergangenen Jahres nicht grösser werden als 24,5 Milliarden Franken, damit der Ausschüttungssaldo nicht ins Negative fällt. Einer Schätzung dieser Zeitung zufolge dürfte die SNB das Jahr 2015 mit einem Verlust von rund 20 Milliarden Franken beendet haben.
Mit einem solchen Ergebnis konnte im Sommer noch niemand rechnen. Die SNB hatte als Folge der Aufhebung des Euro-Mindestkurses im Januar 2015 einen Semesterverlust von über 50 Milliarden Franken ausgewiesen. Ihre Devisenbestände im Wert von über 570 Milliarden Franken sind zu mehr als 40 Prozent in Euro-Anlagen und zu rund einem Drittel in Dollaranlagen investiert.
Euro und Dollar im Auftrieb
Die schlagartige, wechselkursbedingte Abwertung dieser Vermögensbestände hat das tiefe Loch in die Bilanz gerissen. Doch seither haben sich die Bedingungen gebessert. Der Euro und vor allem der Dollar bekamen Auftrieb. Bis Ende September ging der Verlust auf 33,9 Milliarden Franken zurück – und die Situation an den Devisenmärkten ist seither einigermassen stabil geblieben.
Das weckt bei manchem Finanzdirektor wohl ziemlich unerwartet doch noch die Hoffnung auf eine Ausschüttung.
