
Wegen fehlender Mittel blies das Strassenamt kurzfristig Sanierungsarbeiten auf der A 13 zwischen Rheineck und St. Margrethen ab. (Bild: ky/Sebastian Schneider)
BERN. In diesem Monat hätten auf der Rheintalautobahn die Baumaschinen auffahren sollen. Firmen hatten bereits Personal aufgeboten. Im Dezember verschob das Bundesamt für Strassen (Astra) die Erneuerung kurzfristig, weil die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stünden. Nach Protesten von Politikern soll es zwar zugesichert haben, die Arbeiten bald aufzunehmen.
Doch für den St. Galler Bauchef Willi Haag (FDP) zeigt das Vorgehen, dass wegen der zweiten Gotthardröhre entgegen aller Beteuerungen dringend nötige Arbeiten verzögert werden könnten. «Aufgrund der Realität bezweifle ich, dass der Bau nicht in Konkurrenz zu anderen Strassenprojekten steht.» Haag warnt vor einem Dominoeffekt, Priorität müsse der Unterhalt bestehender Strassen haben. Zudem solle der Bund wie bereits länger versprochen 400 Kilometer kantonaler Strassen übernehmen (siehe Text rechts).
Grösste Engpässe anderswo
Mehrere Kantone zeigten sich in der Vernehmlassung ebenfalls besorgt, dass wegen der rund drei Milliarden Franken teuren zweiten Röhre anderswo Lücken entstehen. Luzern etwa schrieb: «Alle Ausbau-, Unterhalts- und Betriebsmassnahmen stehen in Konkurrenz zueinander.» Die finanzielle Differenz zwischen den zwei Sanierungsvarianten könnte auch für andere Verkehrsprojekte eingesetzt werden, unter anderem für den geplanten Bypass Luzern. Zur Erinnerung: Der Bundesrat hatte neben der zweiten Röhre zuerst auch eine günstigere Sanierung mit eine Verladelösung geprüft.
Der Tonfall der Vernehmlassung zeigt, wie kritisch Luzern denkt: «Die grossen und nicht bloss saisonalen Verkehrsprobleme treten im Mittelland und in den Agglomerationen und nicht am Gotthard auf.» Trotzdem unterstützt der Kanton die zweite Röhre; dafür verlangte er vom Bund Garantien, dass seine Projekte noch möglich sind.
Trotz Bedenken steht auch die Mehrheit der Kantone unter Bedingungen hinter der Gotthard-Vorlage. Viele denken zwar ebenfalls zuerst an die eigenen Strassen, Schaffhausen etwa an den Bau einer zweiten Röhre im Stadttunnel. Baudirektor Reto Dubach (FDP) hält die Bedenken aber für übertrieben. Er ist zuversichtlich, dass der Bau eines zweiten Gotthardstrassentunnels nicht zulasten anderer Projekte geht, zumal die Finanzierung des Nationalstrassennetzes mit dem Strassenfonds (NAF) neu geregelt wird. «Die alternative Sanierung mit einer Verladelösung kostet ebenfalls viel Geld.» Ins selbe Horn stösst die Thurgauer Baudirektorin Carmen Haag (CVP): Sie sieht ihr grösstes Projekt, die Bodensee-Thurtalstrasse, nicht gefährdet.
Romands drohten Leuthard
Haag stützt sich dabei auf ein Astra-Faktenblatt. Dort heisst es, die Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen sei nicht in Frage gestellt. Der Ausbau und Unterhalt der Strassen sollen mit dem NAF-Fonds künftig aus einem Topf finanziert werden, der auch einen Ausbauschritt bis 2030 umfasst. «Alle vorgesehenen Projekte können realisiert werden», versichert das Astra. Zudem ist Verkehrsministerin Doris Leuthard Kritikern bereits entgegengekommen. In der Romandie war die Sorge gross, dass wegen des Gotthards Geld für wichtigere Projekte fehlt. Politiker drohten 2014 gar mit einem Nein zur zweiten Röhre. Darauf nahm Leuthard Arbeiten für die Umfahrung Morges ins nächste Ausbaupaket auf.
