Bern. Die Fronten im Streit um den Finanzausgleich (NFA) sind verhärtet. Trotz mehrerer Anläufe konnte sich das Parlament bisher nicht einigen. Kurz vor der Junisession im Bern haben sich die Kantone nun doch noch zusammengerauft. Dies bestätigte der Walliser Regierungsrat Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), gestern unserer Zeitung. «Eine Mehrheit der Kantone hat für den politischen Lösungsvorschlag gestimmt.» Für das Quorum brauchte es 18 Kantone, wobei nur 17 Nehmer sind.
Geber nur zur Hälfte entlasten
Der Kompromiss sieht laut Cina vor, dass der Ressourcenausgleich um 165 Millionen Franken gekürzt wird. National- und Bundesrat wollten die ressourcenstarken Kantone ab 2016 dagegen doppelt so stark, also um 330 Millionen, entlasten. «Es ist wichtig, dass die Kantone einen Vorschlag machen», sagt Jean-Michel Cina.
Der St.Galler Finanzdirektor Martin Gehrer, der sich in der Begleitgruppe zum NFA für eine Lösung einsetzte, begrüsst den Kompromiss. Es sei eine Stärke des Schweizer Systems, sich auf einen Konsens zu verständigen. Alle Ostschweizer Kantone sind Nehmer. Mit dem Vorschlag der KdK würden dem Thurgau und St.Gallen rund 10 respektive rund 20 Millionen entgehen – das sind je rund zwei Steuerprozente. Für die beiden Appenzell geht es um kleinere Summen.
Brisante Hochrechnungen
Unterdessen zeigen erste Hochrechnungen der Finanzverwaltung in Bern, dass 2016 drei Geberkantone ins Lager der Nehmer wechseln könnten. Das erhöhte offenkundig den Druck. «Es war umso dringlicher, dass wir uns einigen», sagt Gehrer. Sonst hätten die Kantone bei der dritten Unternehmenssteuerreform eine Hypothek.
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