
Blick in die Wandelhalle des Bundeshauses: Immer mehr Kantone weibeln in Bern für ihre Interessen. (Bild: ky/Peter Klaunzer)
BERN. Um sich im Bundeshaus besser Gehör zu verschaffen, schicken immer mehr Kantone Lobbyisten nach Bern. Genf, Wallis, Jura und das Tessin haben dazu bereits eigene Stellen geschaffen. In anderen Kantonen übernehmen die Mitarbeiter für Aussenbeziehungen für ihre Parlamentarier vermehrt Koordinations- sowie Rechercheaufgabe. «Solches Lobbying greift um sich», stellt Publizist Viktor Parma fest. Durch den intensiven Standortwettbewerb brächten sich die Kantone gegenseitig unter Zugzwang: «Das ist eine Endlosspirale.»
«Eine absolute Binnensicht»
Basel-Stadt führt ab dem 1. Juli ein Büro für Interessenvertretung in Bern. «Wir möchten Geschäfte näher begleiten, um rechtzeitig agieren zu können», sagt Silvio Tondi von der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing. Es gehe darum, den Kontakt mit parlamentarischen Kommissionen, Fachdirektoren-Konferenzen und Komitees zu pflegen. Der Kantonsvertreter nehme in erster Linie eine operative Tätigkeit wahr. Er unterstütze Regierungsmitglieder, Fachdepartemente und Parlamentarier in ihrer Arbeit.
Eine Entlastung erhofft sich denn auch Ständerätin Anita Fetz (SP/BS). «In einem Milizparlament ist die Arbeitsbelastung sehr gross.» Dass der Kanton jemanden einstelle, der seine Interessen unabhängig von den Parlamentariern vertrete, sei daher wertvoll. «In Bern herrscht eine absolute Binnensicht», bemängelt Fetz. Was ausserhalb des Mittellands geschehe, werde kaum registriert.
Auf Besonderheiten hinweisen
Um dem entgegenzuwirken, beschäftigt das Tessin seit Anfang 2011 einen eigenen «Botschafter». Jörg De Bernardi sorgt dafür, «dass die richtigen Leute zum richtigen Zeitpunkt über die richtigen Informationen verfügen». Die geographische Distanz sei ein Hindernis, sagt er. Nähmen Tessiner Regierungsvertreter an Sitzungen in der Hauptstadt teil, hätten sie meist nur für den formellen Teil Zeit. Wegen des weiten Weges bleibe das informelle Gespräch bei einem Bier meist auf der Strecke.
De Bernardi arbeitet an den Schnittstellen zwischen Politik und Verwaltung sowie zwischen Kanton und Bund. «Ich pflege einen zurückhaltenden Stil», sagt er. In der Wandelhalle werde bereits genügend lobbyiert, er sehe seine Aufgabe vor allem darin, die eigenen Parlamentarier zu unterstützen. Daneben setze er sich dafür ein, dass die Präsenz des Tessins in der Verwaltung gestärkt werde. So mache er Interessenten etwa auf kulturelle Unterschiede aufmerksam, die im Bewerbungsprozess eine Rolle spielten. Es sei wichtig, dass sich das Tessin organisiere, betont CVP-Ständerat Filippo Lombardi. «Gewisse Besonderheiten des Kantons gehen in Bern sonst vergessen.» Er verstehe sich zwar auch als Standesvertreter, habe jedoch stets das Wohl des ganzen Landes zu berücksichtigen.
Kostet viel, bringt wenig
«Randregionen sind besonders aktiv, da sie sich benachteiligt fühlen», sagt Bundeshaus-Kenner Parma. Sie agierten allerdings häufig hilflos. «Lobbying kostet viel und bringt wenig.» Ein Kanton habe andere Mittel, seine Interessen geltend zu machen. Im Steuerstreit mit Italien habe dies das Tessin eindrücklich bewiesen, indem es die Quellensteuern der Grenzgänger eingefroren habe.
St. Gallen mit 50-Prozent-Stelle
St. Gallen hat 2008 eine 50-Prozent-Stelle geschaffen, um seinen beiden Ständeräten zur Hand zu gehen. «Wir klären beispielsweise ab, welche Haltung die Regierung zu einzelnen Themen hat», sagt Sarah Hauser von der Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen. Zur Informationsbeschaffung kämen organisatorische Aufgaben hinzu. Schaffhausen liegt zwar ebenfalls an der Peripherie, beschäftigt aber keinen eigenen Interessenvertreter. In einem kleinen Kanton sei ein solcher nicht nötig, sagt Katrin Cometta von der Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen. Die Kommunikationswege seien kurz. «Man trifft sich auf der Strasse – vieles wird bilateral geklärt.» Hinzu komme, dass sich die vier Bundesparlamentarier stark mit Schaffhausen identifizierten. Sie fühlten sich ihrem Kanton wahrscheinlich stärker verpflichtet als Ratskollegen grösserer Stände.
Dem Kanton Gehör verschaffen
Der Kanton Bern profitiert hingegen von seiner Nähe zu den Bundesbehörden. «Sie ist in jedem Fall ein Vorteil», räumt Thomas Moser ein, der die Interessen seines Kantons im Bundeshaus vertritt. Seit kurzem verfügt er über einen eigens für Kantonsvertreter vorgesehenen Badge, zuvor war er als Gast von Ständerat Werner Luginbühl (BDP/BE) registriert. «Mein Status ist geklärt», stellt Moser zufrieden fest. Sei er nun in der Wandelhalle unterwegs, werde seinem Gegenüber sofort klar, wessen Anliegen er vertrete.
Allerdings gehe er nicht gezielt auf Parlamentarier anderer Stände zu. Seine Arbeit finde meist im Hintergrund statt. Er setze sich in kantonsrelevanten Geschäften dafür ein, dass die Stimme der Berner Regierung gehört werde. «Neben unzähligen Verbänden und Vereinen geht man schnell unter.»
«Unsinnig, systemwidrig»
Das zunehmende Weibeln der Kantone sei eine bedenkliche Entwicklung, findet Publizist Parma. «Dass staatliche Instanzen lobbyieren, ist systemwidrig.» Gemäss Verfassung könne jeder Kanton in Bern auch Standesinitiativen einreichen. Im Parlament sei es aber primär Aufgabe der Gewählten selbst, Anliegen ihrer Kantone zu vertreten. «Es ist unsinnig, dass für kantonales Lobbying Steuergelder eingesetzt werden.»