
Schulhaus
Rolf Zenklusen
Am 1. August 2010 kauft der Kanton den Gemeinden 100 Gebäude an 19 Sekundarschulstandorten ab. So will es das neue Bildungsgesetz (siehe Update). Wie Kantonsarchitektin Marie-Theres Caratsch erklärt, läuft seit dem 21. Dezember 2009 eine Verhandlungsrunde, bei der den Gemeinden der Übernahmepreis präsentiert wird.
Die Runde ist noch nicht abgeschlossen: Die Gemeinde Binningen zum Beispiel sitzt erst am 9. Februar mit dem Kanton zusammen. In Binningen geht es um die Schulanlage Spiegelfeld, die zwischen 1962 und 1965 erbaut wurde. Die Räume im Schulhaus Nord und die Aula sind seit Jahren stark sanierungsbedürftig; Schätzungen zufolge kostet die Sanierung zwischen acht und 16 Millionen Franken.
Im Hinblick auf die Übernahme der Anlage durch den Kanton war lange nicht klar, wer die Sanierung zahlt. Deshalb hat der Binninger Einwohnerrat das Geschäft immer wieder hinausgeschoben und erst im letzten November 580000 Franken für die Projektierung der Sanierung bewilligt. Während die Gemeinde Binningen die werterhaltenden Massnahmen bezahlt, übernimmt der Kanton die wertvermehrenden, wurde dem Einwohnerrat damals mitgeteilt. Für Investitionen in die Sekundarschulbauten hat früher der Kanton den Gemeinden jährlich gleich hohe Beiträge, so genannte Annuitäten, entrichtet. Die letzte Annuität wurde im Fall von Binningen 2002 bezahlt. Seither hat der Kanton die Kosten für den Gebäudeunterhalt abgegolten. «Wir sind der Ansicht, dass der Kanton den Unterhalt der sehr grossen Spiegelfeldanlage eher knapp entschädigt hat», sagt die Binninger Gemeinderätin Nicole Schwarz (SP). Schwarz geht davon aus, dass der Verkauf der Schulanlage Spiegelfeld für Binningen zum Nullsummenspiel wird. «Ein Riesengeschäft werden wir nicht machen.» Sobald die Anlage verkauft ist, wird die Gemeinde dort Miete zahlen müssen, zum Beispiel für die Turnhallen und für Räume, die von der Gemeinde und Ortsvereinen genutzt werden.
Für den Erwerb aller Sekundarschulbauten hat der Kanton 140 Millionen Franken budgetiert. Ob das reicht? Die Gemeinden, denen der Übernahmepreis präsentiert wurde, haben sich noch nicht geäussert, wie Marie-Theres Caratsch sagt: «Somit kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussage zum Erfolg der Einigung gemacht werden.»
Die Methodik der Berechnung sei transparent, die «Preisschilder» für die verschiedenen Elemente realistisch und fair, sagt Caratsch. Die Landratsvorlage betreffend der «Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen durch den Kanton» ist fertig und muss nur noch mit Zahlen ergänzt werden. Gleichzeitig muss der Landrat das Bildungs- und Ergänzungsleistungsgesetz sowie zwei Verordnungen verabschieden.
Caratsch will das Gesamtpaket im Juni 2010 dem Landrat präsentieren. «Sind dann noch Entscheide offen, werden die Gespräche mit den Gemeinden weitergeführt bis zum Erfolg. In der Landratsvorlage werden diese Fälle offen ausgewiesen.» Gemäss Gesetzesentwurf soll das Geld 60 Tage nach der Einigung mit der Gemeinde bar in die Gemeindekasse fliessen. Dass dieser Termin eingehalten werden kann, scheint fraglich. Caratsch: «Finanzflüsse können erst aktiviert werden, wenn der Landrat den Verpflichtungskredit bewilligt hat und die Gesetzesänderung in Kraft tritt.» Gegen den Kredit kann das Referendum ergriffen werden. Erfolgt der positive Entscheid mit Verspätung, so könne der Eigentumsübertrag trotzdem rückwirkend per
1. August 2010 erfolgen, versichert Caratsch.