
Das Tauziehen um den Zuschlag dauert daher nicht ganz überraschend bis zur letzten Minute an. Zwar ist der Kauf von 22 neuen Jets mit dem Bundesratsentscheid noch nicht endgültig besiegelt. Zwei der drei Anbieter werden aber aus dem Rennen fliegen.
Übers Wochenende publizierte die «Basler Zeitung» Auszüge aus zwei vertraulichen Evaluationsberichten der Luftwaffe, welche die Qualität des Gripen-Jets des schwedischen Herstellers Saab infrage stellen. Der Flieger aus skandinavischer Manufaktur verpasse die «minimal erwarteten Anforderungen», heisst es in den Papieren, die inzwischen auch der az auszugsweise vorliegen und von Luftwaffenchef Markus Gygax unterschrieben sind. Unabhängig von der Herkunft der Indiskretion hätte SVP-Bundesrat Ueli Maurer einiges an Erklärungsarbeit zu leisten, sollte die Schlussfolgerung aus den Berichten tatsächlich zutreffen. Denn bislang hatte das Verteidigungsdepartement (VBS) gegenüber der Öffentlichkeit und den Sicherheitspolitischen Kommissionen stets betont, dass alle drei Kampfjetmodelle das Anforderungsprofil der Luftwaffe erfüllten.
Das VBS schweigt
Nur das Alter der vertraulichen Papiere spricht dafür, dass das VBS die Wahrheit gesagt haben könnte: Sie stammen aus dem Jahr 2008 und 2009. Da die Anbieter ihre Offerten bis Ende Oktober noch einmal nachbessern durften, ist es möglich, dass inzwischen alle drei Flugzeugtypen sämtliche Anforderungen erfüllen.
Das VBS aber sagt nichts zum aktuellen Stand des Verfahrens und schafft damit den Nährboden für neue Spekulationen: Denn die Person, welche die Dokumente der «Basler Zeitung» zuspielte, dürfte ein erhebliches Interesse an der Schwächung der schwedischen Offerte haben. Mit einem vergleichsweise tiefen Preis von drei Milliarden Franken hat der Hersteller Saab reelle Chancen auf den Zuschlag des Bundesrates. Einen schlechteren Stand hat hingegen Dassault, der Hersteller des Rafale-Jets, obschon die Berichte der Luftwaffe den französischen Flieger als beste Option aufführen. Bei Anschaffungskosten von vier Milliarden dürfte sich die Landesregierung kaum für diese Variante entscheiden.
Sicherheitspolitiker von links bis rechts wollen der jüngsten Enthüllung auf den Grund gehen. Der Schaffhauser SVP-Nationalrat und Kampfjet-Befürworter Thomas Hurter kündigt «gröbere Konsequenzen» an, sollte das VBS die Unwahrheit gesagt haben. Auch der Aargauer SP-Nationalrat und Kampfjet-Gegner Max Chopard will Transparenz: «Sollten neue Erkenntnisse vorliegen, erwarte ich, dass wir aufdatiert werden.»