
Kampfjet Saab Gripen: Wegen der Beschaffung rechnet der Bundesrat für die kommenden Jahre mit höheren strukturellen Defiziten als bisher. (Bild: ky/Urs Flüeler)
BERN. Es ginge wohl auch ohne Sparprogramm, hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer in Aussicht gestellt, bevor das Parlament die Mittel für die Armee erhöhte und eine sofortige Kampfjet-Beschaffung beschloss. Das Kollegium sieht es anders: Für das Jahr 2014 erwartet der Bundesrat ein strukturelles Defizit von rund 800 Millionen Franken, was er vor allem auf die Armeebeschlüsse des Parlaments zurückführt.
Gespart werden soll überall
Wegen der getrübten Konjunkturprognosen rechnet der Bund bereits für das kommende Jahr mit einem Defizit von 100 Millionen Franken, das er im Rahmen des ordentlichen Budgets beseitigen will. Für die folgenden Jahre allerdings sind die Defizite so hoch, dass die Landesregierung ein «Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm» (KAP) im Umfang von 800 Millionen Franken vorlegt. Davon sollen 50 Millionen mit Mehreinnahmen und der Rest mit Ausgabenkürzungen erreicht werden. Dies kann nur in den «steuerbaren» Bereichen geschehen – also bei Ausgaben, die nicht gesetzlich gebunden sind. Für die einzelnen Departemente bedeutet das folgende Einsparungen: 325 Millionen im EDI, 170 Millionen im Uvek, 125 Millionen im EVD, 49 Millionen im EFD, 42 Millionen im EDA, 26 Millionen im EJPD, 12 Millionen im VBS und eine Million in der Bundeskanzlei. Das heisst, dass die Lasten proportional auf alle Aufgabengebiete verteilt werden sollen, wobei die Bereiche Bildung und Forschung, Verkehr und Landwirtschaft am stärksten betroffen wären. Beim VBS soll explizit nicht bei der Armee gespart werden. «Wir versuchen, die Aufträge des Parlaments zu erfüllen», erläuterte Fritz Zurbrügg, der Direktor der Finanzverwaltung, auf Anfrage.
Die genauen Pläne stellt der Bundesrat für diesen Sommer in Aussicht, also gleichzeitig mit dem Rüstungsprogramm zum Kauf der neuen Kampfjets. Damit das KAP Anfang 2014 in Kraft treten kann, soll es Ende Juni in die Vernehmlassung geschickt werden. Bei der Erarbeitung des Programms können die Departemente die Sparpläne wieder aus der Schublade ziehen, welche nach dem vorläufigen Verzicht aufs Konsolidierungsprogramm 2012–2013 vor Jahresfrist dort verschwanden und unter anderem umstrittene Kürzungen beim Regionalverkehr umfassten.
Kampfjet-Befürworter in Not
Bei den Kampfjet-Befürwortern unter den Parlamentariern hat die gestrige «finanzpolitische Standortbestimmung» des Bundesrats wenig Freude ausgelöst. Das neue Parlament sei tendenziell linker und im Abstimmungsverhalten weniger gut organisiert, gibt der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter zu bedenken. Umso schwieriger werde es, die Kollegen angesichts der aktuellen Finanznöte vom Nutzen der Kampfjets zu überzeugen.
Umgekehrt reibt sich die Linke die Hände: «Wir werden dafür kämpfen, dass die Armeebeschlüsse wieder rückgängig gemacht werden», kündigt Evi Allemann (SP/BE) an. Einen ersten Angriff kündigt sie für die Sondersession im Mai an, wenn der Nationalrat die Legislaturplanung berät. Sie hofft dabei auf die neuen Mitglieder des Parlaments, «welche die Situation nüchterner beurteilen und nicht mehr in der Hektik des Wahlkampfs entscheiden werden».
Zu Recht, wie die Nachfrage bei neu Nationalrat Roland Fischer (GLP/LU) zeigt: Er werde gegen die Jets stimmen, dann brauche es auch kein Sparprogramm. Dem pflichtet auch der langjährige Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri bei, der vergeblich für eine langsamere Gangart plädiert hatte. «Wir haben jetzt den sicherheits- und finanzpolitischen Scherbenhaufen, den ich befürchtet habe», sagt Bieri und fordert: «Man sollte jetzt zurück aufs Feld eins.» Die Mittel für die Armee müssten auf ein finanzierbares Mass gekürzt und die Kampfjets wie vom Bundesrat vorgeschlagen erst gegen Ende des Jahrzehnts beschafft werden.