
Ein Lottozettel wird ausgefüllt. Eine Volksinitiative will die staatlichen Lotterien vor privater Konkurrenz schützen. (Bild: Hannes Thalmann)
Das Staatsmonopol im Geldspielmarkt ist schon längst unterwandert. Illegale private Wettgesellschaften und legale ausländische Lotterien dringen via Internet oder Telefonmarketing in die Domäne von Swisslos, Lotterie Romande und Sport-Toto vor (siehe Befragt). Im Ausland ziehen private Anbieter von Glücksspielen gegen Staaten vor Gericht. Und auch in der Schweiz ist es schon zu Prozessen gekommen. Sollte das staatliche Monopol weiter bröckeln, wären die Kantone die Leidtragenden. Ihre Sport- und Lotteriefonds erhalten jährlich eine halbe Milliarde Franken aus dieser Quelle. Leidtragende wären aber auch Swiss Olympic und andere Sportverbände, etwa der Fussballverband und die Stiftung Sporthilfe, welche jährlich 130 Millionen Franken erhalten. Und 400 Millionen werden für Kultur und soziale Belange eingesetzt.
Der Bund mischt sich ein
Gefahr droht den Monopol-Lotterien nicht nur durch die private Konkurrenz, sondern auch durch die Instanzen des Bundes, welche ihnen ins Handwerk pfuschen. Schon vor Jahren wollte das Bundesamt für Justiz mit einem neuen Glücksspiel-Gesetz das staatliche Monopol aufheben. Der Versuch scheiterte damals am gebündelten Widerstand der Kantone, zusammen mit den Kultur- und Sportinstitutionen.
Auslöser für einen neuen Streit und letztlich für die nun vorliegende Volksinitiative war ein Entscheid der Eidgenössischen Spielbankenkommission, welche die Tactilo- und Touchlot-Automaten als Glücksspiele betrachtet und diese in die Spielcasinos verbannen will.
Damit würde der Loterie Romande eine wichtige Einnahmequelle entzogen. Diese betreibt in der Westschweiz rund 700 solcher Automaten in Restaurants und Bars. Die Loterie Romande war denn auch federführend bei der Lancierung der Volksinitiative.
Mit der Initiative, die gestern lanciert wurde, soll das staatliche Monopol auf Spielgewinne in der Verfassung zementiert werden. In einem Zusatzartikel wollen die Initianten zudem in der Verfassung verankern, dass die Spielcasinos einen ertragsabhängigen Beitrag an die AHV/IV leisten müssen. Der Abgabesatz würde vom Parlament festgelegt.
Simon Schenk und Roger Hegi
Die Sammelfrist für die Initiative läuft bis zum 22. Oktober 2009. Im Initiativkomitee findet man Prominente wie Jörg Schild, den Präsidenten von Swiss Olympic, die ehemalige Freiburger Regierungsrätin Ruth Lüthi, den Nationalrat und Eishockey-Funktionär Simon Schenk, den ehemaligen Spitzenläufer Markus Ryffel und den Ex-Fussballer Roger Hegi, der heute Direktor der Sport-Toto-Gesellschaft ist.
