Kampf gegen Hochpreisinsel

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Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo hat überteuerte Importprodukte im Visier. Nun berät eine Kommission des Ständerats, ob Zulieferer härter angepackt werden sollen.

Schweizer Konsumenten zahlen für Markenprodukte mehr. (Archivbild: Meinrad Schade)

Schweizer Konsumenten zahlen für Markenprodukte mehr. (Archivbild: Meinrad Schade)

BERN. Dass Kleider, Zeitschriften und Kosmetikartikel in der Schweiz teurer sind als im nahen Ausland, ist zwar nichts Neues. Seit der Euro 2011 deutlich an Wert eingebüsst hat, sind die Differenzen allerdings massiv. So ist ein Männer-Duschgel von Nivea in Deutschland für umgerechnet Fr. 1.40 zu haben, während hierzulande Fr. 3.15 verlangt werden. «Solche Preisunterschiede sind durch nichts zu rechtfertigen», sagt Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und SP-Nationalrätin (LU). Mit einer Motion fordert sie eine Anpassung des Kartellgesetzes.

Im Visier hat sie insbesondere ausländische Lieferanten, die einen grossen Teil des Gewinns abschöpfen. Sie sollen Schweizer Händler zu den gleichen Bedingungen beliefern, welche in ihren Ländern gelten. Tun sie dies nicht, wird ihr Verhalten als unzulässig taxiert. «Die Wettbewerbskommission soll das Instrument erhalten, gegen Unternehmen vorgehen zu können, die alternative Vertriebskanäle schliessen», sagt Birrer-Heimo. Gemäss geltendem Recht kann die Weko nur dann eine Untersuchung einleiten, wenn eine Firma ihre marktbeherrschende Stellung ausnützt oder unzulässige Absprachen getroffen werden.

Einflussreiche Kontrahenten

Der Nationalrat hat den Vorstoss «gegen unzulässige Preisdifferenzierungen» im Dezember mit 113 zu 74 Stimmen gutgeheissen, nun ist die Wirtschaftskommission des Ständerats am Zug. Sie hat die Motion am kommenden Dienstag traktandiert und wird sie zusammen mit den bundesrätlichen Vorschlägen zur Revision des Kartellgesetzes diskutieren. Obwohl ihr in der grossen Kammer auch CVP- und FDP-Vertreter zugestimmt haben, dürften die Meinungen geteilt sein. Das konsumentenfreundliche Anliegen hat nämlich einflussreiche Gegner. Dazu zählen der Gewerbeverband, Hotelleriesuisse, Handel Schweiz und Economiesuisse. «Die Hersteller würden dazu gezwungen, zu festgesetzten Preisen zu liefern», kritisiert Thomas Pletscher, Geschäftsleitungsmitglied des Wirtschaftsdachverbandes. Er spricht von einem «planwirtschaftlichen Eingriff, der die Schweiz abschottet». Eine derartige Lieferverpflichtung wäre weltweit einmalig. «So lässt die EU sogar marktmächtige Firmen selbst entscheiden, wen sie beliefern möchten und wen nicht.» Hinzu komme, dass es für die Weko schwierig wäre, die Bestimmungen im Ausland durchzusetzen.

KMU gehören zu Verlierern

Die Economiesuisse bekämpfe die Motion mit verfälschenden Argumenten, kritisiert der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm. Es gehe nicht darum, die Preise zu kontrollieren. Ziel sei es vielmehr, das schädigende Verhalten ausländischer Zulieferer zu unterbinden und Importe zu verbilligen. «Auch viele Gewerbler stellen fest, dass sie zu teuer einkaufen», sagt der Altnationalrat der SP und räumt dem Vorstoss gute Chancen ein. Die Motionärin verweist zudem auf die öffentliche Hand, welche zunehmend von hohen Importpreisen betroffen sei. Behörden seien von einem bestimmten Hersteller dann abhängig, wenn sie eine bestehende Infrastruktur sanieren wollten oder Ersatzteile benötigten.

Produkte, die man haben muss

Von einem «Problem, das die Gesamtwirtschaft beschäftigt», spricht Martin Schläpfer, Leiter der Direktion Wirtschaftspolitik bei der Migros. Das Geschäftsmodell «Kaufkraft abschöpfen» habe ein Ausmass erreicht, das nicht mehr fair sei. «Nun muss endlich auf gesetzgeberischer Ebene gehandelt werden.» Birrer-Heimos Motion sähe der Migros-Vertreter am liebsten schon heute umgesetzt. Die Detailhändler kommen um gewisse Markenprodukte nicht herum. Führen sie diese nicht im Sortiment, wechselt die Kundschaft zur Konkurrenz. Coop macht über 46 Prozent seines Gesamtumsatzes mit Markenprodukten. Der Detaillist setzt vor allem auf das geltende Recht. «Dies ist der schnellste Weg, um das Problem anzupacken», sagt Sprecher Urs Meier. Die vorhandenen Möglichkeiten müssten sofort voll ausgeschöpft werden.

Thomas Pletscher plädiert zwar ebenfalls für ein offensives Vorgehen der Wettbewerbskommission, für die Klagen der Grossverteiler hat er aber wenig Verständnis. «Dank ihrer starken Stellung können sie Lieferanten unter Druck setzen.» Sie seien diesen in der Regel nicht ausgeliefert. Eine Revision des Wettbewerbsrechts wirke langfristig, eigne sich jedoch grundsätzlich nicht dazu, die Folgen von Wechselkursschwankungen zu lösen.

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