Konzernverantwortung

Kritik an Abstimmungskommunikation: Bundesrat nimmt Keller-Sutter in Schutz

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In Abstimmungskämpfen möchte sich der Bundesrat keinen Maulkorb verpassen lassen. Die Kritik des Parlaments lässt ihn kalt.

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Selbst in einer Schreinerei weibelte Karin Keller-Sutter für ein Nein zur Initiative.

Selbst in einer Schreinerei weibelte Karin Keller-Sutter für ein Nein zur Initiative.

Bild: Keystone

Hat Karin Keller-Sutter im emotionalen Abstimmungskampf über die Konzernverantwortungsinitiative eine rote Linie überschritten? Ja, fanden die Initianten. Die damalige Justizministerin habe sich zu stark eingemischt, unsachlich informiert und Stimmung gemacht gegen das Volksbegehren. Vorwürfe dieser Art vonseiten politischer Gegner sind keine Seltenheit.

Aufhorchen lässt dagegen, wenn die oberste Aufsichtsbehörde des Parlaments den Befürwortern teilweise recht gibt. Keller-Sutters Kommunikation sei «mehr auf die Ablehnung der Initiative als auf die Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausgerichtet» gewesen, kritisierte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates Ende November. Die «Grenze zwischen Kommunikation und Kampagne» sei überschritten worden.

Bundesrat stützt sich auf klaren Volksentscheid

Alles halb so schlimm, findet nun der Gesamtbundesrat. Diesen Eindruck erhält, wer die Stellungnahme der Landesregierung zum GPK-Bericht liest. Zwar betont der Bundesrat, in Abstimmungskämpfen gälten für ihn strengere Vorgaben als für andere Akteure. Seine Information müsse stets mit der «gebotenen Zurückhaltung» erfolgen und «zur offenen Willensbildung» beitragen. «Er darf die öffentliche Diskussion nicht lenken, dominieren oder manipulieren.» Kurzum: Der Bundesrat dürfe keine Kampagne führen.

Trotzdem möchte sich die Landesregierung den eigenen Spielraum nicht nehmen lassen. Politische Akteure und die Medien erwarteten, dass sie sich in Abstimmungsdebatten engagierten. Auch habe das Volk 2008 eine Initiative wuchtig abgelehnt, die den Bundesräten einen Maulkorb in Abstimmungen verpassen wollte. Für das Gremium ist klar: Im «dynamischen Spannungsfeld» vor Urnengängen liessen sich «die Grenzen der zulässigen Informationstätigkeit nicht allgemein und eindeutig festlegen». Dennoch soll die Bundeskanzlei ihr Merkblatt zu den Grundprinzipien der Information vor Abstimmungen bis im Herbst «konkretisieren».

Auch nimmt der Gesamtbundesrat Keller-Sutter in Schutz. Kritik an seiner Kommunikation nehme er ernst, sie sei aber «längst zum festen Bestandteil von Kampagnen» geworden. «Sie wird mitunter gezielt eingesetzt, um die Glaubwürdigkeit der Argumente des Parlamentes und des Bundesrates zu untergraben», heisst es in der Stellungnahme. In der Analyse sei dieser Aspekt nicht berücksichtigt worden.

Verwundert zeigt sich die Landesregierung, dass das Urteil der GPK auf vier Abstimmungsvorlagen beruht. Damit trifft sie einen wunden Punkt. Bei allen hat zwar die Kommunikation der Behörden zu öffentlicher Kritik geführt. Doch es werden Äpfel mit Birnen verglichen, wie das Referendum über die Kinderabzüge illustriert. Finanzminister Ueli Maurer vertrat die Vorlage, weil der Bundesrat laut Gesetz der Abstimmungsempfehlung des Parlaments folgen muss. Aus seiner persönlichen Ablehnung machte er indes keinen Hehl. Und so gab Maurer kein einziges Interview und schwänzte auch die SRF-«Arena».

Gipfeltreffen auf dem Titlis

Um die Grenzen der bundesrätlichen Kommunikation auszuloten, taugt dieser Fall nicht. Dabei hätte es genügend Beispiele aus der Vergangenheit gegeben – wie etwa die Abstimmung über das CO2-Gesetz im Juni 2021. Einen Monat vor dem Urnengang liess sich die damalige Umweltministerin Simonetta Sommaruga mit Ski-Star Michelle Gisin öffentlichkeitswirksam auf dem Engelberger Hausberg Titlis ablichten, um sich «die aktuellen Herausforderungen» beim Klimaschutz vor Augen zu führen.

Für den Klimaschutz erklimmt die damalige Umweltministerin Simonetta Sommaruga (links) neue Höhen.

Für den Klimaschutz erklimmt die damalige Umweltministerin Simonetta Sommaruga (links) neue Höhen.

Bild: Keystone

Man muss nicht gleich so weit gehen wie die «Weltwoche», die Sommaruga vorwarf, für die Vorlage zu kämpfen «als gäbe es kein Morgen». Doch das Gipfeltreffen fällt wohl eher in die Kategorie «Kampagnenanlass» und nicht «Behördenkommunikation».

Vollen Einsatz zeigte auch alt Bundesrätin Doris Leuthard. Die damalige Verkehrsministerin setzte sich 2016 vehement für den Bau einer zweiten Gotthardröhre ein. Im «Tages-Anzeiger» trug ihr das den Titel «Abstimmungskämpferin Leuthard» ein. Selbst bürgerliche Gegner des Tunnels staunten über ihr Engagement. «Sie hat daraus eine persönliche Sache gemacht», liess sich der damalige Urner GLP-Ständerat Markus Stadler im Artikel zitieren.

Doris Leuthard lud Journalisten im Januar 2016 zu einer Medienkonferenz am Gotthard-Nordportal.

Doris Leuthard lud Journalisten im Januar 2016 zu einer Medienkonferenz am Gotthard-Nordportal.

Bild: Keystone

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