Aargau

Kalte Progression soll im Aargau jährlich ausgeglichen werden

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Im Aargau wird die kalte Progression ausgeglichen, sobald 7 Prozent Teuerung aufgelaufen sind. Das geht CVP-Grossrat Peter Voser deutlich zu langsam. Er will einen jährlichen Ausgleich.

Peter Voser

Peter Voser

Zur Verfügung gestellt

Der CVP-Grossrat und Fraktionspräsident von CVP-BDP, Peter Voser, findet die heutige aargauische Gesetzeslösung zum Ausgleich der kalten Progression (vgl. Update) ungerecht. Damit profitiere der Staat «unverhältnismässig zulasten der steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen», schreibt er in einem Postulat. Die Teuerung werde von vielen Arbeitgebern mehr oder weniger ausgeglichen. Deshalb müssten die Steuerpflichtigen mehr Steuern zahlen, ohne dass ihre Kaufkraft steigt. Um Abhilfe zu schaffen, verlangt Voser, die kalte Progression automatisch jährlich auszugleichen. Er befürchtet nämlich, dass die Inflation bald wieder ein Thema wird. Doch selbst wenn sie 2 oder 2,5 Prozent ausmacht, müssten die Steuerzahlerinnen und -zahler mehrere Jahre auf den Ausgleich warten, erläutert Voser gegenüber dieser Zeitung. Doch warum hat er nicht den verbindlicheren Weg einer Motion gewählt? Sollte das Postulat eine Mehrheit finden, wäre es auf diese Weise einfacher, so Voser, das Anliegen in der nächsten Steuergesetzrevision aufzunehmen. Die soll auf 2013 in Kraft treten. Das wäre genau in seinem Sinne.

1 Prozent «kostet» bis 60 Mio.

Update

Kalte Progression: Von der kalten Progression wird gesprochen, wenn Ihr steuerbares Einkommen mit einem höheren Steuersatz erfasst wird, obwohl Ihr Einkommen nur nominal, also im Ausmass der Teuerung, gestiegen ist. Sie haben damit eine real höhere Steuerbelastung zu tragen, obwohl Ihre Kaufkraft gleich geblieben ist. Mit der jüngsten, per 2009 in Kraft getretenen kantonalen Steuergesetzrevision gilt die kalte Progression im Aargau bis Ende 2008 als ausgeglichen. Ein nächster Ausgleich muss erfolgen, sobald mindestens 7 Prozent Teuerung aufgelaufen sind. (MKU)

Bund gleicht per 2011 aus

Der Bundesrat hat auf Anregung der FDP im März 2009 die Botschaft zu einem rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression verabschiedet. Das Parlament hat die entsprechenden Änderungen des Gesetzes über die direkte Bundessteuer in der Herbstsession 2009 verabschiedet. Sie sollen 2011 in Kraft treten und 2012 wirken.
Demnach werden die Folgen der kalten Progression im Steuerjahr 2011 vorzeitig ausgeglichen. Danach werden die Tarife und Abzüge jährlich an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst, statt wie bisher erst bei einer Teuerung von 7 Prozent. Die Folgen der kalten Progression werden damit rascher und häufiger ausgeglichen als bisher. Die Massnahme dürfte bei der direkten Bundessteuer 2012 im ganzen Land zu einer Entlastung der Steuerpflichtigen von rund 360 Millionen Franken führen. Der Aargau selbst rechnet bei seinem Anteil an der direkten Bundessteuer laut Antwort der Regierung vom letzten Oktober auf einen SP-Vorstoss im Jahr 2011 mit Mindereinnahmen von 7 Millionen Franken. (MKU)

Grundsätzlich auf positive Resonanz stösst Voser auch bei Franz Nebel (FDP). Das Anliegen sei zu prüfen. Nebel gibt aber auch zu bedenken, dass viele Gemeinden weitere Steuerausfälle nur schwer verkraften könnten.

Nadler: Verhältnis muss stimmen

Das Anliegen sei zu prüfen, findet auch Kathrin Nadler (SP). Sie fragt aber, ob der Verwaltungsaufwand für den Ausgleich einer sehr geringen Teuerung nicht womöglich höher sei als die gesparten Steuern? Und würde prüfen, die Schwelle von 7 zum Beispiel auf 2 oder 3 Prozent zu senken.

Vor dem Hintergrund der letzten Steuergesetzrevisionen, die Steuerentlastungen gebracht haben, kommt von Jonas Fricker (Grüne) ein «pragmatisches Nein» zum Vorstoss Voser. Denn damit würde dem Staat Steuersubstrat entzogen. Dieses brauche er aber zur Aufgabenerfüllung gerade im Gesundheits- und Bildungsbereich.

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