
Linksextreme brachen in Gewalt aus: Unbewilligte Pro-Palästina-Demonstration in Bern im Oktober 2025.
Wenn Linksextreme Andersdenkende angreifen, tendieren viele Journalisten, Experten und Politiker dazu, die politisch motivierten Gewalttaten zu relativieren. Als Begründung wird gerne angeführt, dass es sich beim Kampf gegen Faschisten schliesslich um eine gute und gerechte Sache handle. Allerdings sucht man in unserer Rechtsordnung vergeblich nach einer Bestimmung, die Gewalt gegen Rechtsextreme rechtfertigen würde. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Die Verfassung schliesst es ausdrücklich aus, bestimmte weltanschauliche und politische Überzeugungen zu diskriminieren.
2025 hat sich die Zahl rechtsextremer Gewalttaten laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zwar von einem auf drei Fälle verdreifacht, doch in den letzten zehn Jahren registrierte der NDB insgesamt 42-mal mehr linksextreme Gewaltakte als solche von Rechtsextremen. Der Handlungsbedarf bei der Justiz erscheint damit offensichtlich.
Ermittlungen erst auf politischen Druck
Es braucht aber oft politischen Druck, damit Staatsanwälte wirklich alle Register ziehen, um Straftäter in der linksextremen Szene zu ermitteln. Das letzte Mal ist das geschehen nach der Pro-Palästina-Demonstration vom 11. Oktober 2025. Dabei hatten linke Chaoten in Bern nicht nur 18 Polizisten verletzt, sondern auch Sachschäden in Höhe von etwa 600’000 Franken verursacht – unter anderem durch Abfackeln eines Restaurants.
In der Folge griff die Polizei zur von linker Seite heftig kritisierten Öffentlichkeitsfahndung mittels Fotos, die sie im Internet publizierte. Es wird aber noch längere Zeit, vielleicht sogar Jahre dauern, bis wir wissen, wer am Ende rechtskräftig verurteilt wurde.
Wie arbeitet die Justiz, wenn es nicht um linksextreme Gewalt gegen Polizisten und Unbeteiligte geht, sondern wenn die Opfer dem rechten und rechtsextremen Spektrum angehören? In solchen Fällen gibt es keinen politischen Druck, die Täter mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu finden und zu bestrafen.
Begehen Rechtsextreme dagegen Straftaten, wird jeder Stein umgedreht. Exemplarisch zeigen dies die Bemühungen der Zürcher Staatsanwaltschaft, mehrere Mitglieder der identitären Gruppe Junge Tat vor den Kadi zu ziehen. Ihnen wird unter anderem Nötigung, Diskriminierung und Aufruf zum Hass sowie Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit vorgeworfen. Wie das Gericht die Anklage beurteilt, wird man im Prozess Anfang September in Zürich sehen.
Doch was ist mit all den Fällen, von denen die Öffentlichkeit nichts erfährt? Und welcher Politiker würde sich öffentlich für eine konsequente Strafverfolgung linker Täter einsetzen, wenn die Opfer der rechten Szene angehören? In langwierigen Recherchen hat «Schweiz heute» – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – nur gerade zwei Strafbefehle gefunden, mit denen linksextreme Täter aus dem Kanton Solothurn zu Geldstrafen verurteilt wurden, weil sie ein rechtsgerichtetes Opfer angegriffen bzw. beschimpft hatten.
Richter und Strafvollzieher in einem
Die bekannteste Organisation am rechten Rand ist die Junge Tat, die 2021 aus den Neonazi-Gruppen Eisenjugend und Nationalistische Jugend Schweiz hervorging . Durch den rasanten Aufstieg der Identitären fühlten sich selbsternannte Antifaschisten berufen, nicht nur die Privatadressen von Mitgliedern und Anhängern der Jungen Tat zu veröffentlichen, sondern auch gewaltsam gegen sie vorzugehen. In solchen Fällen gebärden sich Linksextreme in Personalunion als Ermittler, Staatsanwälte, Richter und Strafvollzieher.
So traf es zum Beispiel den damaligen Försterlehrling Colin S. im Baselbiet. Er wurde zuerst an seinem Wohnort auf einem abgelegenen Bauernhof ausspioniert und dann im Oktober 2021 von drei Personen angegriffen. Diese traktierten das Opfer mit Pfefferspray und verletzten es mit Faustschlägen am Hinterkopf, sodass später ein Krankenwagen kommen musste. Die Polizei ermittelte in der Folge wegen einfacher Körperverletzung und sprach schnell von einer politisch motivierten Tat. Eine vierte Person hatte damals das in Deutschland registrierte Fluchtauto bei einem Friedhof in der Nähe geparkt. Das fiel einer Zeugin auf, die sich das Kennzeichen notierte und sofort die Polizei informierte. Dennoch konnten die Täter unerkannt flüchten.
Mit Hilfe der deutschen Polizei wurde die Halterin des Fluchtfahrzeugs ermittelt, eine ältere Dame, die angab, dass sie das Auto ihrem Enkel ausgeliehen habe. Dieser war damals Grenzgänger und absolvierte eine Lehre in Basel. Obwohl der Verdacht bestand, dass er zumindest als Fahrer am Angriff auf Colin S. beteiligt war, liess ihn die Staatsanwaltschaft erst zwei Jahre später ausschreiben, aber nicht etwa zur Festnahme, sondern nur zur Aufenthaltsnachforschung. Und tatsächlich ging der junge Mann, ein Rugbyspieler, der in Deutschland schon mehrfach durch Körperverletzungen und Drogendelikte aufgefallen war, dem Schweizer Zoll Anfang 2024 ins Netz.
Nun erfuhr die zuständige Staatsanwältin, ein SP-Mitglied, an welcher Adresse der Enkel in Deutschland gemeldet war. Sie liess den Mann dreimal als Auskunftsperson vorladen, doch der Deutsche blieb der Einvernahme fern. So sistierte die Staatsanwältin das Strafverfahren im April 2024, weil es angeblich keine weiteren Ermittlungsansätze gab. In den Akten ist nicht erkennbar, dass die Polizei jemals das Nahe liegende versucht hätte, nämlich die Lehrstelle des Grenzgängers in Basel zu finden. Auch wurde kein Versuch unternommen, die Mobiltelefone zu ermitteln, die zur Tatzeit in den Funkzellen in der Nähe des Tatorts eingeloggt waren.
Offenbar hatten die drei Unbekannten nach dem Angriff den Fahrer des Fluchtfahrzeugs nämlich per Handy informiert, damit dieser sie am Strassenrand aufnahm. Die Täter mokierten sich über das Opfer und die zahnlosen Ermittler, indem sie ein während des Angriffs geschossenes Foto von Colin S. auf einer linksextremen Webseite publizierten.
Kaum Bemühungen, die Täter zu finden
Ähnlich schlecht ermittelt wurde nach dem Angriff von 20 bis 30 Linksextremen auf eine kleine Besuchergruppe der Jungen Tat im Museum Ballenberg, ebenfalls 2021. In den Akten gibt es Fotos von zwei mutmasslichen Angreifern. Nach einiger Suche wurde die Polizei im Raum Basel fündig: Dort kannte man die jungen Männer als Mitglieder der linken Szene. Die beiden Verdächtigen wurden zur Einvernahme als Auskunftspersonen vorgeladen. Der eine, Sohn eines bekannten Basler Wirtepaars, verweigerte die Aussage. Der andere, der sich heute als Filmemacher bezeichnet, schwieg ebenfalls.
Deshalb sistierte der ehemalige SP-Politiker und für den Fall zuständige Staatsanwalt das Strafverfahren kurzerhand, weil es keine «weiterführenden verhältnismässigen Beweismassnahmen» gegeben habe. Es wurde keine Gegenüberstellung der mutmasslichen Täter mit den Angegriffenen organisiert. Die Behörden kümmerten sich auch nicht um die Mobiltelefone der beiden Basler. Es wurde nicht ermittelt, ob sich diese zum Tatzeitpunkt beim Ballenbergmuseum befunden hatten.
Eines der Opfer musste damals mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden. Ein zweites wurde an der Hand operiert. Als die Angegriffenen verhört wurden, fielen die Polizisten mit teilweise aggressiven Fragen auf. Das wirkte so, als ob die Beamten den Opfern eine Mitschuld in die Schuhe schieben wollten.

Demonstration der rechtsextremen «Jungen Tat» nach dem Amoklauf eines Spaniers mit mehreren Verletzten in Zofingen.
Etwas besser arbeitete die Berner Kantonspolizei nach dem Angriff von Linksextremen auf ein Restaurant, in dem sich die Junge Tat mit Vertreterinnen der rechten Szene aus der Romandie zum Fondue getroffen hatte. Dabei zerstörten die Täter die Fensterfront des Lokals in der Berner Innenstadt. Den Angegriffenen fielen damals mutmassliche Beobachter aus der linksextremen Szene auf, die teilweise auch fotografiert wurden. Einen Journalisten kostet es keine fünf Minuten, um mit einem dieser Bilder herauszufinden, um wen es sich handelt, aber die Ermittler interessierten sich offenbar nicht besonders dafür.
Einen der möglichen Beobachter identifizierte die Polizei allerdings selber und vermerkte, dass dieser «bekanntermassen einen direkten Bezug zur linksextremen Szene» aufweise. Weil dem Mann aber keine Tatbeteiligung nachgewiesen worden sei, habe man auf eine Einvernahme verzichtet. Eine «Anarchistische Gruppe Bern» bekannte sich zum Angriff und warnte alle Berner Gastrobetriebe davor, Neonazis zu bewirten.
Im Gerangel vor dem teilweise verwüsteten Restaurant riss ein Mitglied der Jungen Tat einem vermummten Angreifer eine Sturmhaube ab. Bei der forensischen Untersuchung wurde eine DNA-Spur gefunden. Doch dann passierte lange nichts, und der Staatsanwalt sistierte das Verfahren Anfang 2024. Rund ein Jahr später tauchte dieselbe DNA im Zusammenhang mit einem Einbruch in einen Tankstellenshop auf. Danach dauerte es aber wiederum elf Monate, bis diese Tatsache der Staatsanwaltschaft gemeldet wurde.
Kein einziger Angreifer ermittelt
Weil die DNA keiner bestimmten Person zugeordnet werden konnte, wurde das Verfahren erneut sistiert. In all den hier aufgezählten Fällen wurde bis heute kein einziger Angreifer ermittelt, geschweige denn zur Verantwortung gezogen.
Damit signalisiert die Justiz linksextremen Gewalttätern, dass sie weiter ungestraft missliebige Menschen als Neonazis brandmarken, angreifen und verprügeln können. Wer den Feinden der Demokratie – unabhängig von deren politischer Couleur – solche Anreize setzt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende Blut fliesst.


