
Sammelklagen als Filmstoff: Julia Roberts in der Hauptrolle von «Erin Brockovich» aus dem Jahr 2000. (Bild: pd)
Spätestens seit der Hollywood-Verfilmung «Erin Brockovich» sind Sammelklagen auch in Europa bekannt. Als eigenes Rechtsinstrument waren sie in der Schweiz bis jetzt nicht erwünscht. Zu gross war die Angst, ihre Einführung könnte zu Verhältnissen wie in den USA führen. Hauptkritikpunkt sind die enormen Summen, die US-Gerichte den Opfern zusprechen und die Unternehmen in den Ruin treiben können.
Nun zieht der Bundesrat die Einführung von Sammelklagen doch in Erwägung. In seinem Bericht schreibt er, dass der kollektive Rechtsschutz ungenügend sei.
Zusammenspiel mit Behörden
Dieser Meinungsumschwung freut Daniel Fischer, Zürcher Rechtsanwalt und Professor für internationales Wirtschaftsrecht. Er war einer der ersten, der 2008 nach dem Konkurs der amerikanischen Bank Lehman Brothers die Einführung von Sammelklagen in der Schweiz forderte. Fischer hatte zahlreiche Schweizer Anleger vertreten, die durch die Lehman-Pleite geschädigt wurden. Und festgestellt: «Den Betroffenen fehlte praktisch die Möglichkeit, zu klagen, weil die Gerichtskosten ein Vielfaches der einzelnen Schadenssummen betragen hätten.» Die Kostenfrage sei heute einseitig zugunsten der Beklagten geregelt, sagt Fischer. Ihn störe, dass mit der heutigen Regelung viele Menschen aus ökonomischen Gründen keinen Zugang zum Recht fänden. «Kein Wunder, sind viele Menschen staatsverdrossen.»
Bezahlbarer Rechtsschutz fehlt
Bei kleinen Schadenssummen und einem grossen Kreis von Betroffenen fehlt nach wie vor ein bezahlbarer und effektiver Rechtsschutz. Patrick L. Krauskopf ist an der Winterthurer Fachhochschule ZHAW Professor für Wettbewerbs- und Handelsrecht und ist zudem in der Schweiz und in den USA als Anwalt tätig. Er veranschaulicht den Sachverhalt mit einem Beispiel: «Ein Hersteller von Türschlössern schlägt pro Schloss drei Franken auf den Preis. Wegen drei zu viel gezahlter Franken kommt es dem einzelnen Kunden nicht in den Sinn, zu klagen. Die Prozesskosten und -risiken stehen in keinem Verhältnis zum Schaden.» Mit einer Sammelklage liessen sich die sogenannten Streuschäden aber bündeln: «Haben 100 000 Menschen mehrere solcher Türschlösser gekauft, erreicht die Schadenssumme insgesamt bald einmal Millionenhöhe», rechnet Krauskopf vor. «Ein solcher Schadenersatz könnte auch in der laufenden Kartellgesetzrevision Sinn machen.» Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass kriminelle Kartelle zivilrechtliche Prozesse weit mehr fürchten als Geldbussen. Deshalb plädiert auch die EU für ein Zusammenspiel von Behörden und Geschädigten. Krauskopf: «Das Wettbewerbsrecht liesse sich so griffiger durchsetzen.»
Anwälte profitieren
Peter Hettich, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, sieht das anders. «Was in Amerika die Funktion der Sammelklagen ist, ist in Europa Sache der Wirtschaftsregulierung.» Die Weko habe die Möglichkeit, empfindliche Bussen zu verhängen. Hettich sagt: «In der Theorie ist das Instrument der Sammelklagen super, für die Umsetzung in der Praxis habe ich erhebliche Bedenken.» Es könne gut sein, dass vom Instrument der Sammelklage vor allem Anwälte, Prozessfinanzierungsfirmen und Verbände profitieren, aber nicht der Konsument, befürchtet Hettich. Tatsächlich: Im Türschloss-Beispiel von Patrick L. Krauskopf erhielte der Konsument gerade mal die drei Franken pro Fenster zurückbezahlt, Anwaltskosten noch nicht mitgerechnet.
Zwingende Entamerikanisierung
Gegner und Befürworter sind sich einig, dass die Einführung von Sammelklagen in der Schweiz nur dann eine Chance hat, wenn das Instrument entamerikanisiert wird. Die Schadenersatzsummen müssten der Tradition des Schweizer Rechtsverständnisses verpflichtet sein. «Geschädigte sollen ihren Schaden einmal geltend machen können. Nicht drei- oder mehrfach wie in den USA», sagt Patrick L. Krauskopf.
Als nicht vereinbar mit dem Schweizer Recht gilt auch die Allgemeinverbindlichkeit für andere «Opfer»: Geschädigte Personen sind in den USA automatisch und verbindlich Teil der klagenden Gruppe, es sei denn, sie erklären ausdrücklich ihren Austritt aus dem Verfahren.
In den USA werden Sammelklagen meistens mit Vergleichen erledigt. Darin sehen Kritiker eine grosse Missbrauchsgefahr, weil Unternehmen unter der Androhung zivilrechtlicher Prozesse zu solchen Vergleichen gezwungen werden könnten. Dazu schreibt der Bundesrat in seinem Bericht: «Das Missbrauchspotenzial hängt weniger mit der Natur der Gruppenklage als viel mehr mit den materiellen und prozessrechtlichen Rahmenbedingungen in den USA zusammen.» Die Möglichkeit der Sammelklage hat in Nordamerika zu weiteren für Schweizer Verhältnisse ungewohnten Auswüchsen geführt: Wirtschaftsanwälte gehen in den USA aktiv auf Kundenfang; jeder Bürger ist ein potenzieller Kläger. Webseiten führen mögliche Klagegründe auf – der eingeloggte User kann sich per Mausklick den Klagegruppen anschliessen. «Der Umstand, dass sich Anwälte auf Sammelklagen spezialisieren, ist nicht per se verwerflich», sagt Krauskopf. «Damit wird es erst möglich, Schadenersatzansprüche bei Streuschäden effizient durchzusetzen.» Auch Fischer meint: «Daran ist eigentlich nichts auszusetzen. Je mehr Kläger zusammenkommen, umso kleiner werden die Anwaltskosten für den einzelnen.»
Birrer-Heimo doppelt nach
Bis es in der Schweiz die Möglichkeit von Sammelklagen geben könnte, werden noch ein paar Jahre vergehen. Eine allfällige Gesetzesänderung müsste das Parlament passieren. Priska Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, setzt sich schon lange für Sammelklagen ein. Sie will im Herbst mit einer Motion für eine Gesetzesvorlage nachdoppeln.
Marina Winder