Juristen gegen Asylrechtsrevision

bern. Unausgegoren, unangemessen und undurchdacht: An der geplanten Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts lässt eine breite Allianz unter Führung der Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJS) und von Solidarité sans frontières kein gutes Haar.

bern. Unausgegoren, unangemessen und undurchdacht: An der geplanten Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts lässt eine breite Allianz unter Führung der Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJS) und von Solidarité sans frontières kein gutes Haar.

Obwohl noch keine Erfahrungen mit dem neuen Ausländerrecht vorlägen, solle dieses bereits wieder revidiert werden, sagt der Zürcher Rechtsanwalt Marc Spescha, Mitglied der DJS. Mit diesem indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative der SVP beweise der Bundesrat kein Rückgrat. Er betreibe vielmehr reinen Populismus. «Kaum hüstelt die SVP und droht mit ihrer Initiative, wird der Bundesrat aktiv.» Im Bundesgericht schüttle man über diesen «gesetzgeberischen Hyperaktivismus» den Kopf.

Die geplanten Verschärfungen seien «unverhältnismässig», sagt Yves Brutsch, Sprecher der Centres sociaux protestants. Begründet werde dies damit, dass mehr Asylbewerber ins Land kämen und dass der Missbrauch bekämpft werden müsse. Diese Argumentation sei seit den 80er-Jahren immer wieder für Verschärfungen des Asylrechts benutzt worden. Inzwischen wisse niemand mehr, wie oft denn das Asylgesetz verschärft worden sei. Inhaltlich falle der Gesetzesentwurf «jämmerlich» aus. (sda)

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