Als Schiedsrichter verkleidet stehen bürgerliche Jungpolitiker derzeit in verschiedenen Städten der Schweiz. Mit dabei haben sie eine rote Karte. Diese wollen sie den Verantwortlichen der AHVplus-Initiative zeigen, über die das Stimmvolk in zwei Wochen entscheidet. Für die jungen Politiker von Mitte-rechts ist das Volksbegehren, das eine Erhöhung aller AHV-Renten um zehn Prozent fordert, «unfair, unsolidarisch und nicht nachhaltig». Die Umverteilung zu Lasten der jungen Generation müsse aufhören, fordern sie.
Die bürgerlichen Jungpolitiker wollen mit den Aktionen signalisieren: Hier geht es um etwas, das auch uns betrifft. Denn es ist ihre Generation, die darauf angewiesen ist, dass die AHV auch in den kommenden Jahrzehnten nicht auf wackligen Beinen, sondern auf einem soliden Fundament steht; auch noch in 40 oder 50 Jahren. «Unsere Generation wird bei der Rentendiskussion aber ignoriert», sagt Benjamin Fischer, Präsident der JSVP. Das sei teilweise auch selbstverschuldet, gibt er zu. Die Jungen würden sich nicht für das Thema Altersvorsorge interessieren, die Brisanz des Themas für ihre eigene Zukunft sei ihnen nicht bewusst.
Bevölkerung ist gegen Erhöhung des Rentenalters
Die Jungparteien versuchen nun, auf ihre Positionen aufmerksam zu machen. Nicht nur im Zusammenhang mit der AHVplus-Initiative, sondern auch bei der Altersvorsorge 2020, über die in der Herbstsession im Parlament diskutiert wird. Und sie haben eine klare Meinung dazu: «Wir kommen nicht darum herum, das Rentenalter zu erhöhen», sagt Fischer. Den vorgeschlagenen Mechanismus zur Erhöhung des Alters auf 67, wenn die AHV finanziell in Schieflage gerät, findet er richtig. Dem pflichtet auch Tino Schneider, Präsident der JCVP, bei. Er mahnt aber gleichzeitig an, dass man vorsichtig vorgehen müsse bei der Rentenreform. «So ein Mechanismus kann dem Volk im Moment noch nicht verkauft werden.»
Damit scheint Schneider Recht zu haben, wie eine neue Umfrage im Auftrag der «Schweiz am Sonntag» zeigt. Demnach spricht sich im Moment eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus. Dagegen sind auch die Jungsozialisten – und gehen noch weiter: Die Juso spricht sich für eine Senkung des Rentenalters aus, wie Präsidentin Tamara Funiciello gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte. Die reiche Schweiz könne sich das leisten.
Das Problem der AHV ist altbekannt: Die Lebenserwartung ist in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen, die Geburtenrate gesunken. Das Verhältnis zwischen jungen und älteren Menschen hat sich stark verändert (siehe Grafik).
Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln
Die demographische Entwicklung ist aber nicht nur eine Herausforderung für die AHV selbst, sondern auch für die Reform der gesamten Altersvorsorge. Das sagt die liberale Denkfabrik Avenir Suisse. Die Schweiz befinde sich auf dem Weg in eine Gerontokratie, warnte sie unlängst. Rentner und Personen kurz vor der Pensionierung werden in rund 20 Jahren erstmals in der Lage sein, die werktätige Bevölkerung zu überstimmen. Avenir Suisse befürchtet, die Senioren könnten dann jede Reform der Sozialwerke blockieren, da sie sich eine möglichst hohe Rente sichern wollten. Verschärft wird die Problematik zusätzlich noch dadurch, dass junge Menschen weniger oft an die Urne gehen.
Man wolle keinen Generationenkonflikt heraufbeschwören, betont Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen. «Die ältere Generation ist nicht egoistisch.» Er sagt aber gleichzeitig, dass die demographische Entwicklung durchaus Herausforderungen mit sich bringe. Er und seine bürgerlichen Kollegen fordern darum, dass das Rentenalter künftig nicht mehr eine politische, sondern eine rein mathematische Frage sein soll. Das Rentenalter würde somit an die Lebenserwartung gekoppelt.
Die Abschaffung der AHV als mögliche Alternative
Ansetzen wollen die Jungpolitiker nun erst einmal bei ihrer eigenen Generation. Wichtig sei jetzt vor allem, dass man die junge Bevölkerung von den Ideen überzeugen und mobilisieren könne, an die Urne zu gehen, sagt Andri Silberschmidt. «Eine einfache Aufgabe ist das aber nicht», gibt er unumwunden zu. Und die Aufgabe wäre damit auch noch nicht getan. Schliesslich würde es nicht reichen, nur die junge Generation zu überzeugen. Tino Schneider von der jungen CVP erwartet bei der Rentendiskussion auch mehr Unterstützung von der Mutterpartei. «Sie sollte die Generationengerechtigkeit leben, die sie immer von den Jungen fordert.»
Gelinge es nicht, die AHV auf ein gesundes Fundament zu stellen und die Renten zu sichern, könne sich die JSVP durchaus vorstellen, radikalere Vorschläge zu unterstützen, sagt Benjamin Fischer. «Beispielsweise die Abschaffung der AHV.» Dafür spricht sich auch Pierre Bessard, Direktor des Liberalen Instituts, aus. Er hält die AHV für überflüssig. Die meisten Menschen könnten für ihre Vorsorge durch Pensionskassen und individuelle Vorsorgekonten mit entsprechender Steuersenkung problemlos sorgen. «Für die kleine Minderheit, die nicht eigenverantwortlich auskommt, kann es gezielte Lösungen geben», so Bessard.