
Jugendparlament
Alessandra Paone
Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben ihre Drohung wahr gemacht und gleich noch das Junge Grüne Bündnis Nordwest ins Boot geholt: Weil der rechtsextremen «Partei national orientierter Schweizer» (Pnos) im Jugendparlament fünf Sitze zugesprochen wurden, ist Links-Grün nicht bereit, daran teilzunehmen. «Wir wollen Rechtsextremen keine Plattform geben», begründet Fabio Gassmann, Co-Präsident vom Jungen Grünen Bündnis, den Entscheid.
An der Vorbereitungssitzung zur Konstituierung des Jugendparlaments am Mittwochabend in Liestal beschlossen die Vertreter der anwesenden Parteien (JEVP, JSD, JCVP, Pnos, Juso, Jungfreisinnige, Junges Grünes Bündnis und GLP) mit 6 zu 2 Stimmen, dass auch die Pnos die Möglichkeit haben soll, am Jugendparlament vom 7. November teilzunehmen. Darauf verliessen Juso und Grüne den Saal.
«Die Entscheidung wurde klar den Jungparteien überlassen - der Jugendrat hat sich als neutrales Gremium rausgehalten», betont Lea Hungerbühler. Die Aussage der Jugendrätin und Leiterin des Projekts Jugendparlament bezieht sich auf die an den Jugendrat gerichtete Kritik der Juso und jungen Grünen, die Teilnahme der Pnos zu begünstigen.
Die jungen Linken beharren aber vehement auf ihrem Standpunkt: «Es war naiv und übermotiviert, die Pnos einzuladen, sagt Juso-Vorstandsmitglied Sebastian Dändliker. Denn die Pnos sei keine demokratische Partei. «Im Gegenteil: Ihr Ziel ist, die Demokratie abzubauen, was auch in ihrem Parteiprogramm steht», doppelt Gassmann nach. Ausserdem sei die Partei auch nicht im Landrat vertreten.
JSVP hat kein Interesse
Vermisst wurde an der Vorbereitungssitzung zur Gründung des Jugendparlaments die junge SVP, die sich zur Sitzung weder an- noch abgemeldet hatte. «Ich war im Ausland und konnte mich nicht um die Anmeldung kümmern», sagt Parteipräsident Michel Mamie.
Ausserdem sei ein Jugendparlament unnötig: «Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie.» Der Jugendrat, eine regierungsrätliche Kommission, reiche durchaus. Und: Mit der Absage der Juso und Grünen stehe das Projekt sowieso auf wackeligen Füssen. (ale)
Anders sieht dies der Jugendrat: Die Pnos existiere und sei nicht verboten, stellt der Jugendratspräsident Adrian Mangold klar. Und der Anspruch des Jugendrats sei, ein möglichst breit abgestütztes Parlament mit politisch interessierten Jugendlichen zu gründen. Auch Parteilose oder Organisationen wie zum Beispiel Greenpeace seien willkommen, sich für die Jugend zu engagieren.
Wieso die übrigen Jungparteien die Teilnahme der Pnos akzeptieren, ist für Dändliker und Gassmann ein Rätsel. Beide hatten vor der Sitzung den Eindruck, mit ihren Bedenken bei den anderen Parteien auf Anklang zu stossen. «Vielleicht haben die anderen Angst bekommen oder einfach während der Diskussion ihre Meinung geändert», vermutet Gassmann.
Wäre es nicht sinnvoller und fairer gewesen, wenn Juso und Grüne ihre Kämpfe mit der Pnos im Parlament ausgetragen hätten? «Eine parlamentarische Diskussion ist mit der Pnos nicht möglich», meint Gassmann dezidiert. Mit diesen Leuten sei nicht zu spassen. «Ich will sehen, wie die Bürgerlichen mit der Pnos zurechtkommen.»
Die Baselbieter Jungparteien der politischen Mitte «sind bestürzt» über das «anti-demokratische Verhalten» der beiden linken Jungparteien, wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht. Die Pnos hingegen reagierte nicht auf die telefonische und schriftliche Anfrage der bz um Stellungnahme.