
Jugendliche Straftäter
Denise Battaglia
Das neue Jugendstrafgesetz ist erst drei Jahre alt - und schon fordern Politiker eine Revision der Revision. Die Schweizerische Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege (SVJ) sieht zwar keinen generellen Revisionsbedarf, empfiehlt aber dem Bundesamt für Justiz im Rahmen der Evaluation insbesondere in einem Punkt, zum alten Recht zurückzukehren: Jugendliche, die eine schwere Straftat begangen haben und an einer schweren Persönlichkeitsstörung leiden, sollen wieder bis zum 25. Altersjahr in ein Massnahmezentrum eingewiesen werden können. Diese Altersgrenze wurde vor drei Jahren gegen die Empfehlung der Praktiker auf 22 Jahre herunter gesetzt.
Dani H. mit 22 Jahren entlassen
So musste zum Beispiel der Arxhof, ein Massnahmezentrum für junge Erwachsene im Baselbiet, Dani H. in die Freiheit entlassen, als er 22 Jahre alt war. Kaum in Freiheit, brachte er die 16-jährige Lucie in Baden um. Auch die Küsnachter Schläger, die in München fünf Passanten brutal niedergeschlagen haben, könnten hierzulande nicht länger als bis zum 22. Altersjahr eingeschlossen werden. Nach dem alten Jugendstrafrecht hingegen konnten die «besonders verdorbenen» Jugendlichen, wie es in Artikel 91 hiess, drei Jahre länger eingeschlossen werden.
Es habe sich gezeigt, dass in Einzelfällen eine Verlängerung bis zum 25. Altersjahr nötig sei, sagt Dieter Hebeisen, Präsident der Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege und Strafrichter am Jugendgericht Berner Oberland. Diese Straftäter seien mit 22 Jahren einfach noch nicht so weit, dass sie in die Freiheit entlassen werden könnten. «Zwischen 22 und 25 Jahren findet aber oft noch einmal ein grosser Entwicklungsschritt statt», weiss Hebeisen. Falls der verurteilte Täter mit 25 immer noch als allgemeingefährlich eingestuft werde, gebe es immer noch die Möglichkeit, ihn auf dem zivilrechtlichen Weg mittels «Fürsorgerischer Freiheitsentziehung» in eine psychiatrische Klinik einzuweisen.
Die Empfehlung der Jugendanwälte und -strafrichter, den Freiheitsentzug bis auf 25 Jahre zu verlängern, dürfte auf breite Akzeptanz stossen. Seit dem Fall Lucie fordern immer mehr Politiker und Strafrechtler eine Verlängerung des Freiheitsentzugs nach schweren Delikten. Manche wollen sogar eine «Verwahrung auf unbestimmte Zeit», wie beispielsweise die beiden Gutachter Josef Sachs (AG) und Marc Graf (BS). Sie plädieren dafür, dass junge Menschen, die mehrere schwere Delikte begangen haben, so lange in einer jugendgerechten Institution «verwahrt» werden können, bis sie für die Allgemeinheit keine Gefahr mehr darstellen. Gegen eine Verwahrung auf unbestimmte Zeit, wie dies bei Erwachsenen möglich ist, wehrt sich hingegen die Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege vehement: «Damit nehmen sie den Jugendlichen jegliche Perspektive», betont Hebeisen.