«Jetzt schauen wir nach vorne»

Sie erwarte keine negativen Auswirkungen auf andere Dossiers, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit Blick auf die Anrufung der Ventilklausel für EU-Ostländer. Gleichzeitig warnt sie davor, die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln.

«Aus der EU kann nur kommen, wer einen Arbeitsvertrag hat»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Bild: pixsil/Marco Zanoni)

«Aus der EU kann nur kommen, wer einen Arbeitsvertrag hat»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Bild: pixsil/Marco Zanoni)

Frau Sommaruga, der Bundesrat hat die Ventilklausel für die EU-Ostländer angerufen. Dabei kommen die meisten Zugewanderten aus Ländern wie Deutschland oder Portugal. Müssen die Osteuropäer jetzt für die anderen büssen?

Simonetta Sommaruga: Es soll gar niemand büssen oder bestraft werden. Doch der Bundesrat hat der Bevölkerung immer versprochen, dass er die Ventilklausel anrufen wird, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Jetzt hat er sein Versprechen eingelöst.

Ist es jetzt nicht zu spät? Hätte man die Klausel nicht viel früher, auch für die anderen EU-Staaten, ziehen müssen?

Sommaruga: Damals hat sich der Bundesrat anders entschieden. Doch jetzt schauen wir nach vorne.

Welche Wirkung erhofft sich der Bundesrat von der Ventilklausel?

Sommaruga: Die Ventilklausel ist eine Übergangsregelung für maximal zwei Jahre. Sie ermöglicht eine Feinsteuerung, ist aber nicht die Lösung für alle Probleme. Das wurde auch nie so gesagt.

Lohnt es sich für diese Feinsteuerung, die Beziehungen mit der EU zu stören?

Sommaruga: Wir sind uns bewusst, dass eine unterschiedliche Interpretation darüber vorliegt, ob die Klausel einzeln für die EU-8 angerufen werden kann. Wir werden im Gemischten Ausschuss darüber reden. Die EU ist für die Schweiz ein wichtiger Partner und umgekehrt. Wir haben genügend grosse Fragen für die Zukunft zu regeln. Die Ventilklausel wird in zwei Jahren kein Thema mehr sein. Es lohnt sich also nicht, sich lange darüber zu streiten.

Der Entscheid wird keine Konsequenzen haben für andere Verhandlungsbereiche?

Sommaruga: Es wäre nicht sinnvoll, wenn die Schweiz und die EU anfangen, einzelne Dossiers gegeneinander auszuspielen. Es geht hier um die Personenfreizügigkeit. Bei anderen Dossiers spielen wieder andere Interessen eine Rolle.

Zurück zur Zuwanderung: Die Bevölkerung drückt der Schuh. Netto resultierte in den vergangenen fünf Jahren eine jährliche Zuwanderung in der Grösse der Stadt St. Gallen. Kann die Schweiz das verkraften?

Sommaruga: Die Zuwanderung wird in der Schweiz von der Wirtschaft gesteuert. Aus der EU kann nur kommen, wer auch einen Arbeitsvertrag hat. Das heisst, die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt regelt die Zuwanderung. Die Alternative wäre, dass Unternehmen, die keine Arbeitskräfte finden, ins Ausland abwandern. Dann verlieren wir aber auch die bisherigen Arbeitsplätze und die entsprechenden Steuereinnahmen.

Die Interessen der Wirtschaft sind klar: gut ausgebildete Arbeitskräfte, die möglichst wenig kosten. Also holt man lieber frisches Personal aus dem Ausland, als Schweizer auszubilden oder umzuschulen.

Sommaruga: Hier müssen wir unterscheiden. Bei den Leuten mit tiefen Löhnen verhindern die flankierenden Massnahmen, dass Lohndumping stattfindet. Bei den Leuten mit guter Ausbildung – wie beispielsweise den Ingenieuren – haben wir schlicht das Problem, dass wir im Inland zu wenig Leute ausbilden. Hier ist tatsächlich die Politik gefordert. Wir müssen die Leute ausbilden, die die Wirtschaft tatsächlich braucht.

Wo sonst ist die Politik gefordert?

Sommaruga: Zum Beispiel beim Wohnungsmarkt. Der Wohnraum muss für alle erschwinglich bleiben. Wir brauchen eine Raumplanung und eine Verkehrsinfrastruktur, die auch den Folgen des Bevölkerungswachstums gewachsen sind. Ein anderer Bereich, den ich noch erwähnen möchte: Wir leisten uns heute, dass viele, gut ausgebildete Frauen aus dem Berufsleben aussteigen, weil sie Beruf und Familie nicht zusammenbringen. Wir sollten viel mehr dafür tun, dass Mütter und Väter Beruf und Familie vereinbaren können. Auch hier haben wir dringenden Handlungsbedarf.

In einem Hochlohnland wie der Schweiz kommen die Löhne doch automatisch unter Druck, wenn die Auswahl auf dem Arbeitsmarkt grösser wird.

Sommaruga: Es gibt hier tatsächlich gewisse Widersprüche, das möchte ich nicht abstreiten. Es gibt auch Wirtschaftsvertreter, die fordern, dass wir die Kontingente für die Nicht-EU-Länder erhöhen, weil sie von dort mehr Leute rekrutieren möchten. Diese Forderung kommt teilweise von denselben Leuten, die sich dann beklagen, es werde zu eng in der Schweiz. Hier erwarte ich auch von der Wirtschaft, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt – auch bei der Integration der Leute.

Es gibt in Ihren Augen keine Alternative zur Personenfreizügigkeit?

Sommaruga: Auch hinter einem Punktesystem, wie es gewisse Länder kennen, stehen letztlich Kontingente. Die Schweiz hat momentan einen Mix: mit der EU die Personenfreizügigkeit und mit Drittstaaten Kontingente. Damit sind wir bisher gut gefahren.

Interview: Jan Flückiger

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten