Jetzt drohen die Kosten davonzulaufen

Auf der Warteliste der Poolkrippen der Region Baden figurieren 172 Namen. Das Angebot soll erweitert werden, doch die Kosten liegen bereits weit über dem budgetierten Rahmen.

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Aargauer Zeitung

Roman Huber

FDP will an der Kostenbremse ziehen

Die FDP-Fraktion hat eine Dringliche Motion mit Vorspann gemacht. Darin fordert sie, dass der Stadtrat eine angepasste, gesamtheitliche Strategie Tagesstrukturen zur Genehmigung vorlegen soll, die den bedürfnisgerechten Ausbau der Angebote gewährleistet. Die Kosten seien zu berücksichtigen; so sollen andere Finanzierungsmodelle geprüft werden. Der Stadtrat wird zudem aufgefordert, bei der Ausarbeitung der Strategie die Vereine vermehrt einzubeziehen. Bei der sich abzeichnenden Kostenentwicklung sei ein Ausbau im Angebot nur beschränkt möglich, erklärt die FDP. Die Kosten seien im Rahmen der bewilligten Strategie Tagesstrukturen zu halten. (-rr-)

An der Septembersitzung 2008 beschloss der Einwohnerrat die Strategie für die Tagesstrukturen der Stadt Baden. Diese sind aufgeteilt in Krippen (Vorschulalter) mit den Poolgemeinden Baden, Wettingen, Ennetbaden, Obersiggenthal und in den Bereich Tagesstrukturen vom Kindergartenalter bis 12 Jahre.

Viele ungewisse Faktoren

Jetzt zeichnen sich bei den Krippen Probleme ab. Es mangelt massiv an Plätzen. 172 sind bei den Poolkrippen auf der Warteliste (davon 73 Säuglingsplätze), 90 stehen bei den ABB-Kindertagesstätten an. «Das Angebot vermag die Nachfrage nicht abzudecken», hält Stadträtin Daniela Berger fest. Auch die Wartezeiten seien lang.

Zudem liegt man jetzt mit den Finanzen im Hintertreffen. Hauptgrund: Die Elternbeiträge sind im Durchschnitt niedriger ausgefallen als berechnet, weil mehr Eltern nur den Mindestbeitrag bezahlen müssen, andererseits weniger Eltern die Vollkosten. Zudem habe man die Personalkosten zu knapp bemessen. Nun würden die Poolgemeinden die Elternbeitragsreglemente prüfen. Wie sich die Situation entwickle, werde die wirtschaftliche Situation weisen, so Stadträtin Daniela Oehrli.

Berger schenkte dem Einwohnerrat reinen Wein ein: Für das Jahr 2010 müssen 310 000 Franken (130 000 Franken mehr) budgetiert werden, und das ohne Ausbau des Angebots. Für das laufende Jahr liegt man kostenmässig 110 000 Franken über Budget. Ein Teil der Mehrkosten sei auf gröbere Computerprobleme zurückzuführen. Die Umsetzung laufe nun und auch die Kooperation mit den Vereinen der Krippen werde verbessert, sagte die Stadträtin zur Kritik.

Kurzprotokoll

Anwesend 42 Ratsmitglieder (von 50)
Einbürgerungen Gesuche von Minh Phon Dang und Kinder Nadia und Niana, Familie Markus Loos und Annette Skuljan Loos mit Kindern Laura und Johannes genehmigt.
Baden mobil Kreditabrechnung genehmigt
Anfragen Würdigung Unglücksjahr 1712 (Erich Obrist, SP); Familienergänzende Betreuung (Karin Bächli, SP); Vetterliwirtschaft und Schmiergelder sowie Spezialausgabe Baden Verkehrsgesetz (Dragan Najman); Barriere Areal Burghalde (Isabelle Stieger, CVP); Situation im öffentlichen Raum (Jürg Caflisch, SP); Parkplatzersatzabgaben (Stephan Erne, Team).

Anfragestellerin Karin Bächli (SP) zeigt sich weniger erfreut über die Entwicklung und befürchtet, dass die Krippenplätze weniger subventioniert und das Angebot nicht ausgebaut würde. Sie erinnert an das Legislaturziel, das den Ausbau der Betreuungsangebote aufführt. Bächli erachtet es als richtig, wenn die Minimalansätze tief gehalten werden, damit Krippenplätze für alle soziale Schichten zugänglich seien. «Die SP wird darum eine Motion einreichen, damit Baden mehr Mittel bereitstelle», fügte Bächli an.
FDP bedauert Kostensteigerung

«Wir bedauern diese Entwicklung», erklärt Lukas Breunig, Fraktionschef der FDP. Die FDP habe sich in den vergangenen Jahren stark für die Ausarbeitung von Tagesstrukturen und damit für die Vereinbarkeit Beruf-Familie eingesetzt. «Wir erachten die nun zutage tretende Kostenerhöhung als bedrohlich, denn sie gefährdet die ganze Strategie Tagesstrukturen.» In diesem Sinne habe die FDP eine Dringliche Motion eingereicht, die an der Oktobersitzung behandelt werde.

Reto Huber (CVP) brach für die Familienpolitik seiner Partei eine Lanze und hatte wenig Verständnis für die «freisinnige Bremse». Es sei falsch, das Angebot nicht zu erweitern. Also müsse man die Mittel erhöhen, und zwar «im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel», was heisst, dass auf etwas anderes verzichtet werden soll.

Prävention nicht unterschätzen

Huber wie auch Oehrli wiesen daraufhin, dass es hier nicht zuletzt um die Standortattraktivität gehe. Ebenso erachteten sie den präventiven Ansatz als sehr wichtig. Daniela Oehrli warnte allerdings davor, die Ansätze für Krippenplätze zu erhöhen, denn Krippen sollten für alle da und vorzugsweise gut durchmischt sein. Es sei gut investiertes Geld, weil dadurch weniger Sozialhilfe, dafür mehr Steuersubstrat resultiere. Dasselbe gilt für die Tagesstrukturen. Auch in diesem Bereich drohen die Kosten davonzulaufen. Doch der Ausbau ist bereits beschlossene Sache. Ab 2010 sollen mehr Angebote in den Quartieren vorhanden sein.

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