«Jemand muss das kompensieren»

Der Präsident des Gewerbeverbands und SVP-Nationalrat Jean-François Rime erwartet bei der Abstimmung über die Pauschalsteuer einen Graben wie damals bei der Zweitwohnungs-Initiative. Besonders betroffen wäre die Westschweiz.

Jean-François Rime: «Kritisieren kann man höchstens einzelne Kantone, die zu tiefe Ansätze verlangen.» (Bild: ky/Marcel Bieri)

Jean-François Rime: «Kritisieren kann man höchstens einzelne Kantone, die zu tiefe Ansätze verlangen.» (Bild: ky/Marcel Bieri)

Herr Rime, kennen Sie persönlich viele Pauschalbesteuerte?

Jean-François Rime: Nein, leider haben wir im Kanton Freiburg nicht sehr viele Pauschalbesteuerte, nur etwa 80.

Warum leider?

Rime: Diese Personen sind attraktiv für die Kantone. Wie die eidgenössische Steuerverwaltung berechnet hat, zahlen sie nicht nur schweizweit 700 Mio. Franken Steuern, sondern investieren und konsumieren für rund drei Milliarden Franken und spenden schätzungsweise 500 Mio. für die Kultur. Ohne sie wären 22 000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Die Pauschalsteuer ist vorab eine Westschweizer Spezialität: Die Waadt zählt rund 1400, das Wallis 1300, Genf 700. Warum nur 80 in Freiburg?

Rime: Das kann man sich wirklich fragen, denn die Lebensqualität ist bei uns sehr hoch. Vermutlich gibt es bei uns nicht genug spezialisierte Anwälte für Ansiedlungen. In Genf etwa gibt es sie.

Erfunden wurde das System ja in der Waadt.

Rime: Ja, vor über 150 Jahren, das hat eine lange Tradition. Die Behörden wollten von den vielen pensionierten Engländern, die unter anderem an der Waadtländer Riviera lebten, aber ihr Vermögen in England hatten und kein Einkommen mehr erzielten, einen Beitrag für das Gemeinwesen verlangen. Die Pauschalsteuer war die Lösung. Ins Wallis kamen die Leute vor allem, um Ferien zu machen. Dann wurde von den Steuern gesprochen.

Und seither kommen sie wegen dieser günstigen Steuerform in die Westschweiz?

Rime: Wohl kaum wegen der Pauschalsteuer, sondern vor allem wegen der Erbschaftssteuer, wegen der vorab viele Franzosen ihrem Land den Rücken kehren. Pensionierte erzielen ja kein grosses Einkommen.

Seit die Alterslimite mit der Einführung der Personenfreizügigkeit gefallen ist, gibt es aber immer mehr junge Pauschalbesteuerte.

Rime: Das sind Sportler, Autorennfahrer zum Beispiel. Das Prinzip aber bleibt gleich: Anrecht auf eine Pauschalsteuer haben sie nur, wenn sie hier kein Einkommen erzielen.

Schweizer Sportler, die Millionen verdienen, müssen in der Schweiz viel mehr Steuern abliefern. Stört man sich in der Westschweiz denn nicht an dieser Ungerechtigkeit?

Rime: Das System ist nicht ungerecht, denn die Pauschalbesteuerten zahlen daneben ja ihre Steuern im Ausland. Bernie Ecclestone hat inzwischen offengelegt, dass er sein gesamtes Einkommen in England versteuert und der Schweiz freiwillig Millionen abliefert. Auch das Bundesgericht spricht von einem Ersatz für die Einkommenssteuer und nicht von einem Privileg. Kritisieren kann man höchstens einzelne Kantone, welche zu tiefe Ansätze verlangen.

Welche?

Rime: Das Wallis etwa liegt viel tiefer als Genf. Es kommt mit 1300 Pauschalierten auf 62 Mio. Steuereinnahmen, Genf mit 710 dagegen auf 114 Mio. Mit der beschlossenen Gesetzesrevision müssen nun aber alle Kantone ab 2015 höhere Ansätze verlangen; darum rechnet die eidgenössische Steuerverwaltung künftig auch mit Einnahmen von einer Milliarde. Ich finde es in Ordnung, die Erträge zu optimieren: Die Kantone müssen das neue Gesetz strikte anwenden. Aber attraktiv bleiben dürfen wir trotzdem.

Das Volk könnte dies anders sehen.

Rime: Irgendjemand muss diese Verluste dann aber kompensieren. Wenn diese mobilen Vermögenden nicht mehr zu uns kommen, dann gehen sie nach Monaco, Malta oder England. Übrigens macht auch Frankreich, das ja das Traumland der SP ist, Steuergeschenke: Die Ölscheichs aus Qatar können steuerfrei Firmen und Clubs kaufen.

Spüren Sie in der Westschweiz Angst vor einem Ja?

Rime: Wir erhalten jeden Tag Mails von Leuten, die finden, der Gewerbeverband mache nicht genug. Die kommen aber aus der ganzen Schweiz.

Die Prognosen deuten auf einen Röstigraben hin.

Rime: Von der Problematik sind mit Ausnahme von Genf erneut die gleichen Kantone besonders betroffen wie bei der Zweitwohnungs-Initiative: Waadt, Wallis, Graubünden, Bern und das Tessin. Ich erwarte eher einen Stadt-Land-Graben. Ich denke aber, dass die Mehrheit der Kantone gegen die Initiative stimmen wird. Immerhin haben acht Kantone die Pauschalsteuer in kantonalen Volksabstimmungen bestätigt. In der Westschweiz gab es bisher aber keine Abstimmung.

Die welschen Finanzdirektoren drohen ja auch immer gleich mit Steuererhöhungen. Dabei gibt es, wie das Beispiel Zürich zeigt, nach einer Abschaffung vielleicht sogar mehr Geld in die Kassen.

Rime: Daran glaube ich nicht. Der Kanton Zürich hat heute insgesamt weniger Steuereinnahmen, zudem war die Zahl der Pauschalbesteuerten dort eher tief. Ich denke, dass Pauschalbesteuerte in der Westschweiz zwar ihr Chalet in Verbier behalten, aber ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen würden, um einer normalen Besteuerung zu entgehen. So zahlen sie dann gar keine Steuern mehr. Sollten wir im nächsten Juni auch noch eine nationale Erbschaftssteuer einführen, verlören wir diese Leute definitiv.

Bild: DENISE LACHAT

Bild: DENISE LACHAT

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