Jeder kritisiert jeden

Die schweizerische Gesundheitspolitik ist blockiert. Nun kritisieren auch Parlamentarier Bundesrat Couchepin. Doch für die Position des FMH-Präsidenten de Haller haben sie ebenso wenig Verständnis.

Im Kreuzfeuer der Kritik: Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern. (Bild: ky/Peter Schneider)

Im Kreuzfeuer der Kritik: Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern. (Bild: ky/Peter Schneider)

bern. «Es braucht im Gesundheitswesen einen frischen Wind. Denn ich zweifle daran, ob es für uns Ärzte noch möglich ist, mit Herrn Bundesrat Couchepin weiterzuarbeiten.» Und: «Herr Couchepin pflegt gelegentlich einen arroganten Umgangston, der eine fruchtbare Zusammenarbeit verunmöglicht.» Mit diesen Aussagen, die man als Rücktrittsaufforderung lesen kann, äusserte sich Jacques de Haller, Präsident der Ärzteverbindung FMH, in der «NZZ am Sonntag», womit der Konflikt zwischen Ärzteschaft und Gesundheitsminister eskalierte. Stein des Anstosses ist der Beschluss von Couchepin, die Labortarife zu senken. Letztlich geht es de Haller aber um Couchepins Gesamtleistung, deren Bilanz sich in der Tat mager präsentiert. Couchepin, der angetreten war, um das Gesundheitswesen zu reformieren, musste trotz kleinen Erfolgen vorab Schiffbrüche erleiden. Nicht zum ersten Mal muss der FDP-Mann deshalb Rücktrittsaufforderungen einstecken.

Kritik an Couchepin

Grossen Beifall erntet der FMH-Präsident gleichwohl nicht, auch wenn sich niemand explizit für Couchepins Verbleib im Amt starkmacht. Am besten schneidet der Gesundheitsminister noch beim Krankenkassenverband Santésuisse ab, neben Ärzten und Kantonen zentraler Player im Gesundheitswesen. «Wer immer den Hebel im Gesundheitswesen ansetzt, erhält halt Reaktionen», sagt Sprecher Paul Rhyn. Immerhin gehe es um 20 Milliarden pro Jahr, die verteilt werden müssten. «Da will niemand verlieren.» Die Arbeit von Couchepin sei gut und im Interesse von Santésuisse.

«Bezogen auf die Labortarife können wir die Kritik der Ärzte nachvollziehen», sagt hingegen Franz Wyss, Zentralsekretär der kantonalen Gesundheitsdirektoren. Und ja, so Wyss, im Vergleich zu Vorgängerin Ruth Dreifuss sei der Reformstau grösser. Dies hänge aber nicht nur mit der Person Couchepin zusammen. Oft sei es das Parlament, das Reformen blockiert habe.

Bei den Parlamentariern wiederum heisst es: Es seien ja nicht nur die Ärzte und Couchepin Akteure, sondern auch Kantone und Krankenkassen, sagt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, Mitglied der Gesundheitskommission SGK.

Aber ja, so Fetz, Couchepin habe es verpasst, eine lösungsorientierte Moderationsrolle zu übernehmen. Auch FDP-Ständerätin Christine Egerszegi (AG) findet die Grundsatzkritik der Ärzte unangebracht. Couchepin habe als «eigenwillige Führungsperson» eine Linie, wobei er, so räumt sie doch ein, «nicht immer das glücklichste Händchen» gehabt habe. Mitunter seien Schnellschüsse verabschiedet worden, wie die Labortarife. SVP-Nationalrat Jürg Stahl (ZH), Präsident der nationalrätlichen SGK, findet gar: «Die Halbwertszeit von Bundesrat Couchepin ist überschritten.» Es mangle ihm an Führungswillen, sagt er.

Unverständnis für de Haller

Allerdings, und hier stoppt die Kritik an Couchepin: «Jeder hat das Recht, sich über Couchepins Arroganz zu nerven, aber nicht Herr de Haller», sagt Stahl. «Er schadet mehr, als dass er Lösungen anbieten würde.» Fetz findet: Anstatt den Schwarzen Peter hin und her zu schieben, sollten sich die Ärzte im Namen der Prämienzahler an einen runden Tisch setzen. Egerszegi sagt, dass auch die Ärzte teilweise «markante Fehler» gemacht hätten. Wyss von der GDK kann die «Aggressivität, wie jetzt gegen Couchepin geschossen wird» nicht verstehen. Couchepin vorzuwerfen, es liege nur an ihm, dass nicht viel passiert sei, treffe nicht zu, finden letztlich alle.

Bei der Suche nach einer Lösung beim Leistungsstop im Falle von säumigen Prämienzahlern etwa, war es, wie Stahl zu bedenken gibt, die GDK gewesen, welche die Gespräche mit den Kassen abgebrochen hat. «Wenn also», so Fetz, «tatsächlich die zentralen Personen im Gesundheitswesen ein Problem darstellen, dann müssten eigentlich gleich alle an den Spitzen ausgewechselt werden, um frischen Wind zu bekommen.»

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