Ja zum öV im Autokanton

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Die Tessiner haben mit hauchdünnem Mehr eine neue Parkplatzgebühr angenommen. Das ist ein wichtiger Sieg für Lega-Staatsrat Claudio Zali.

LUGANO. Nach einem leidenschaftlichen Abstimmungskampf haben sich die Tessiner gestern mit 50,7 Prozent Ja-Stimmen für die Einführung einer äusserst umstrittenen Parkplatzgebühr ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,7 Prozent. Deutlicher als im kantonalen Mittel stimmten alle grossen Gemeinden wie Lugano, Locarno, Bellinzona und Chiasso für die Gebühr. Diese muss künftig von Unternehmen und Einkaufszentren entrichtet werden, die über mehr als 50 Parkplätze verfügen.

Mittel gegen verstopfte Strassen

Mit der Bepreisung von Parkplätzen sollen die Bürger zum Verzicht auf das Auto und zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr animiert werden, was die hoffnungslos verstopften Strassen entlasten soll. Unternehmen sollen auch die Bildung von Fahrgemeinschaften fördern. Der Tessiner Staatsrat rechnet dank der neuen Gebühren mit Einnahmen von 18 Millionen Franken im Jahr. Diese sollen dem öffentlichen Verkehr zufliessen.

Der Tessiner Verkehrs- und Umweltminister Claudio Zali (Lega) zeigte sich wie die Gesamtregierung erfreut über den Abstimmungsausgang. «Es ist ein Zeichen für ein nachhaltigeres Tessin», sagte er am Radio RSI. Allerdings könne er nicht übersehen, dass fast 50 Prozent der Bevölkerung gegen die Steuer gestimmt hätten, so Zali. Der Kanton sei gespalten.

Lega mit SP und Grünen

Zalis Freude ist gleichwohl verständlich, sah er sich doch einer massiven Nein-Kampagne ausgesetzt. Dass er öffentlich der SP und den Grünen für ihre Unterstützung dankte, zeigte auf, in welch unheiliger Allianz die überwiegend rechts orientierte Lega die Kampagne führte. Zali hat seine eigene Partei in der Frage der Parkplätze zu einer «grünen Wende» animiert.

Der verstorbene Lega-Gründer Giuliano Bignasca hatte für den öV nur Spott übrig und verhöhnte etwa die Schmalspurbahn Lugano–Ponte Tresa als «Schlumpfbähnchen». Die Wirtschaftsverbände hatten gegen die Parkplatzgebühr das Referendum ergriffen, sprachen von einer Steuer, welche die Wirtschaft in unzulässiger Weise belaste und kein Problem löse. Es gehe nur darum, «Kasse zu machen». Auch gestern erklärten die Gegner, dass als Folge dieser Gebühr nicht weniger Autos auf den Strassen verkehren werden. Die Arbeitnehmer seien schlicht und einfach auf ihr Fahrzeug angewiesen. «Wir werden nun an den Einkaufszentren Barrieren und Kassen installieren, um den Volkswillen durchzusetzen», kommentierte ein enttäuschter Enzo Lucibello, Präsident der Grosshändler. Diese hatten gegen die Gebühr mobil gemacht, weil sie ihrer Meinung nach den Einkaufstourismus nach Italien fördert.

Drei Jahre Probezeit

Die FDP hatte die Gebühr im Parlament noch unterstützt, danach aber eine Kehrtwende vollzogen und ein Nein empfohlen. Die CVP hatte Stimmfreigabe beschlossen. Die SVP war von Anfang an ein erklärter Gegner der Parkplatzgebühr, die nach Ausarbeitung eines Reglements noch dieses Jahr für eine Probezeit von drei Jahren eingeführt wird. Danach wird der Grosse Rat über eine allfällige Weiterführung entscheiden.

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