IV-Revision weckt Widerstand

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Behindertenorganisationen bringen sich gegen den zweiten Teil der 6. IV-Revision in Stellung. Mit der Revision würde die Leistung übermässig gekürzt, sagen sie und drohen mit dem Referendum. Bürgerliche halten an den Korrekturen fest.

BERN. «Inakzeptabel» und «unnötig»: Mit diesen Adjektiven taxieren die Schweizer Behindertenverbände die letzte Etappe der Sanierung der Invalidenversicherung (siehe Kasten). Um gemeinsam gegen Leistungskürzungen vorzugehen und gegebenenfalls das Referendum zu ergreifen, haben sie im September 2011 den Verein «Nein zum Abbau der IV» gegründet. Dieser wird seine Argumente heute an einer Pressekonferenz in Bern darlegen. Gestern wollte er sich noch nicht in die Karten blicken lassen. Bereits zu Wort gemeldet haben sich allerdings einzelne Mitglieder.

«Aussichten sind positiv»

Die Revision komme zum falschen Zeitpunkt, sagt Ursula Schaffner von der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (DOK). Die Finanzlage der IV entwickle sich positiv und die Prognosen seien gut. Das biete Gelegenheit, die auf den Herbst angekündigten Auswertungen der 4. und 5. Revision abzuwarten. Schaffner zeigt Verständnis für die Idee, die Renten feiner abzustufen. Den Vorschlag des Bundesrates lehnt sie aber ab. Er setze erst bei einem Invaliditätsgrad von 40 Prozent an, obwohl gerade im unteren Bereich die besten Effekte erzielt würden – und er bestrafe Schwerstbehinderte. Zu erwarten, dass jemand mit grossen gesundheitlichen Einschränkungen eine 20-Prozent-Stelle findet, sei realitätsfern.

«Ein Flickwerk»

«In vielen Fällen ist es schlicht nicht möglich, Behinderte zu integrieren», bestätigt Nationalrat Christian Lohr (CVP/TG). Dies habe nicht unbedingt mit einer negativen Haltung der Arbeitgeber, sondern mit den äusserst unterschiedlichen Einschränkungen der Betroffenen zu tun. Lohr, der in Folge einer Contergan-Schädigung ohne Arme zur Welt kam, kritisiert die Revision 6b als «Flickwerk». Nach politischen Fehlern werde nun überreagiert; insbesondere die bürgerlichen Parteien verfolgten einen rigiden Sparkurs, ohne sich detailliert mit der Sache zu befassen. «Dem Parlament fehlt ein Gesamtkonzept, wie es mit Behinderten umgehen will», bemängelt Lohr.

Ebenso kritisiert wird, dass der Zugang zu den Renten erschwert werden soll. Wer dank einer medizinischen Behandlung wieder eingegliedert werden könnte, soll künftig keine Rente mehr erhalten. Das sei kontraproduktiv, sagt DOK-Vertreterin Ursula Schaffner. Ein Grossteil der Betroffenen melde sich sowieso erst spät bei der IV. Gerade für psychisch Kranke sei es zudem zentral, keine Existenzängste haben zu müssen. Viele könnten sich erst auf der Grundlage eines zumindest teilweise gesicherten Einkommens wieder in eine Arbeitssituation begeben.

«Keine konstruktive Partner»

Die Behindertenverbände seien bei der Entschuldung der IV keine konstruktive Partner, kritisiert Nationalrat Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Im Gegenteil: Sie stützten ihre Argumentation auf die vorübergehende Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer ab, um nichts verändern zu müssen. Ins gleiche Horn stösst Ratskollegin Ruth Humbel (CVP/AG). «Das Rentensystem braucht Korrekturen», sagt sie. An einer Revision führe kein Weg vorbei.

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