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Ist der Sozialstaat sicher, wie teuer darf er sein?

Was wollen und können wir uns für die soziale Sicherheit leisten? Die CVP Aargau suchte an ihrer Zurzacher Tagung Antworten auf diese Frage.

Ist der Sozialstaat sicher?

Ist der Sozialstaat sicher?

Aargauer Zeitung

Von Urs Moser

Es ist inzwischen schon zu einem geflügelten Wort geworden: Armutsrisiko Kinder. Es sei längstens an der Zeit, etwas gegen diese Armutsfalle zu unternehmen, sagte André Rotzetter vom CSP-Vorstand gestern an der Zurzacher Tagung der CVP Aargau.

Entsprechend herrschte in Bad Zurzach nicht nur eitel Freude über die CVP-Bundesparlamentarier, die dafür sorgten, dass eine Bundeslösung für Familien-Ergänzungsleistungen scheiterte. Dass man das Geschäft «abgeschossen» habe, sei eine überzeichnete Darstellung, wehrte sich Nationalrätin Ruth Humbel. Die Behandlung sei mit zusätzlichen Abklärungsaufträgen an die Verwaltung sistiert.

In der laufenden Legislatur werde aber tatsächlich keine neue Vorlage mehr auf die Traktandenliste kommen, so Humbel. Und es stelle sich unter anderem auch die Frage, ob eine Bundeslösung für Familien-Ergänzungsleistungen wirklich der richtige Weg sei oder ob nicht ein Rahmengesetz zur Exis-tenzsicherung besser wäre, auf dessen Basis die Kantone dann massgeschneiderte Lösungen treffen würden. Sie empfahl jedenfalls ihren Parteikollegen, die Frage auf kantonaler Ebene anzudenken. Bis jetzt haben bereits elf Kantone eine gesetzliche Grundlage eingeführt, um im Bedarfsfall bedürftige Familien mit Ergänzungsleistungen unterstützen zu können. In einer Woche wird im Kanton Solothurn darüber abgestimmt (siehe Box).

Macht Tessiner-Modell Schule?

Im Aargauer Nachbarkanton Solothurn haben am nächsten Sonntag die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort zur Einführung eines Modells für Familien-Ergänzungsleistungen. Die Vorlage wurde vom Kantonsparlament nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 47 gegen 43 Stimmen verabschiedet und dem obligatorischen Referendum unterstellt. Die Solothurner Lösung lehnt sich an das Tessiner Modell an, geht aber weniger weit.

Für die Bezugsberechtigung wird ein Mindesteinkommen vorausgesetzt, das den Existenzbedarf aber nicht deckt. Unterstützt werden nur Familien mit mindes-tens einem Kind unter sechs Jahren. Man geht im Kanton Solothurn von 1100 bezugsberechtigten Familien und jährlichen Kosten von 15 Millionen Franken aus. Zu teuer, finden FDP und SVP, CVP und SP unterstützen das Modell. (mou)

Der Zurzacher Tagung wohnte auch Bundesrätin Doris Leuthard als Überraschungsgast bei. Sie nahm zur Frage der Familienunterstützung nicht Stellung, plädierte dafür aber in einem anderen Bereich für mehr statt weniger Bundeskompetenzen: Wenn es die Kantone seit 10 Jahren nicht schafften, die Sozialhilfe so zu organisieren, dass Sozialhilfebezüger einen Anreiz zur Aufnahme eines Teilzeiterwerbs hätten, sei es an der Zeit für eine Bundeslösung. 20 Prozent der Sozialhilfebezüger seien junge Männer, hier liege ein grosses Potenzial für die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess, so Leuthard.
Auf Interesse stiess in diesem Zusammenhang an der CVP-Tagung das Modell der Stadt Winterthur: Wer grundsätzlich arbeitsfähig ist und sich bei der Sozialhilfe anmeldet, wird dort dem Projekt «Passage» zugewiesen und für einen Monat in ein Arbeitsprogramm eingeteilt. Über den Existenzbedarf hinaus gibt es für die Arbeitsleis-tung einen Bonus von maximal 400 Franken. Letztes Jahr haben von 310 zugewiesenen Personen 44 ihr Sozialhilfegesuch gleich wieder zurückgezogen, 27 haben innert einem Monat einen neuen Job gefunden.

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