Menschenrechte

Israel wirft Schweizer Beobachter raus

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Israel beendet ein Programm, mit dem unter anderem die Schweiz die Menschenrechtslage in der Stadt Hebron überwachte. Der Entscheid kommt wenige Monate, nachdem ein Schweizer in Hebron einen israelischen Jungen geschlagen hat.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey war 2005 zu Besuch bei TIPH in Hebron.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey war 2005 zu Besuch bei TIPH in Hebron.

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Benjamin Netanyahus Ankündigung am Montagabend war ein harter Rückschlag für die viel gerühmte Vermittlerrolle der Schweiz. Der israelische Premierminister gab via Twitter bekannt, dass er das Programm «Temporary International Presence Hebron» (TIPH) per Ende Monat beenden wird. Mit dem Programm überwachten Experten aus der Schweiz, Norwegen, Schweden, Italien und der Türkei im Auftrag der israelischen und palästinensischen Behörden seit 1997 die Menschenrechtslage in der Stadt Hebron, einem der Brennpunkte des Nahostkonfliktes. Die Schweiz hat in den vergangenen 22 Jahren stets zwischen drei und fünf Beobachter in Hebron stationiert und das Programm mit rund einer Million Franken pro Jahr unterstützt.

Entschuldigung der Schweizer Botschaft für Vorfall

Netanyahu bezeichnete das Programm am Montag als «Einsatz einer internationalen Kraft, die gegen uns agiert». Eine Rolle bei seinem Entscheid dürften zwei Vorkommnisse in der jüngeren Vergangenheit gespielt haben. Im ersten Fall stach ein TIPH-Mitarbeiter die Reifen eines israelischen Fahrzeugs auf. Im zweiten Fall hat ein Schweizer Menschenrechtsbeobachter einen israelischen Jungen geschlagen. Die Zeitung «Times of Israel» veröffentlichte Bilder des Vorfalls. Der Mann wurde des Landes verwiesen. Der Schweizer Botschafter musste sich bei den jüdischen Siedlern in Hebron entschuldigen.

Die Schweiz soll sich nicht länger einmischen.

(Quelle: Erich von Siebenthal, SVP-Nationalrat)

Der Berner SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal zeigt sich wenig überrascht über Netanyahus Rauswurf der TIPH-Experten. «Angesichts der aufgetretenen Unregelmässigkeiten ist der Entscheid nachvollziehbar», sagt der Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel. Israel müsse ständig nach allen Seiten schauen und wachsam sein, um seine Existenz zu sichern. Wenn das TIPH-Mandat sein Ziel von mehr Frieden und Ordnung in Hebron verfehlt habe, müsse man es konsequenterweise beenden. «Die Schweiz soll sich nicht länger einmischen», sagt von Siebenthal.

Verantwortlich für die Schweizer Experten in Hebron ist das Aussendepartement. Man nehme den Entscheid zur Kenntnis, wolle sich aber noch nicht dazu äussern, sagt ein Sprecher. Auch die TIPH-Verantwortlichen vor Ort wollen den Entscheid nicht kommentieren.

Deutliche Worte findet dagegen Lukas Hupfer, Geschäftsführer des aussenpolitischen Think-Tanks foraus. Hupfer war vor drei Jahren selber für zwölf Monate als Menschenrechtsbeobachter in Hebron stationiert. «Netanyahus Entscheid wird den Ausbau der israelischen Siedlungen in Hebron begünstigen und zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage führen», sagt Hupfer. Ohne die Arbeit der neutralen internationalen Beobachter werde es in Zukunft schwierig sein, Menschenrechtsverletzungen der beiden Konfliktparteien sachlich nachzuweisen.

Öffentlichkeit soll Einblick erhalten

Welches Ausmass diese Menschenrechtsverletzungen in der 200'000-Einwohner-Stadt angenommen hat, zeigte ein im Dezember nach aussen gedrungener interner Bericht von TIPH. In den vergangenen 20 Jahren wurden über 40'000 Verstösse gegen die Menschenrechte registriert, die allermeisten davon gingen auf das Konto israelischer Siedler oder Soldaten, wie die israelische Zeitung «Haaretz» geschrieben hat.

Nach dem Ende der Friedensmission sieht Lukas Hupfer den Bundesrat in der Pflicht. «Das Geld, das für das Mandat zur Verfügung stand, soll die Schweiz anderweitig zur Stärkung des Völkerrechts im Nahostkonflikt einsetzen», fordert er. Und noch etwas verlangt der einstige TIPH-Mitarbeiter: Die Schweiz solle sich für eine sofortige Veröffentlichung der gesammelten Menschenrechtsverstösse einsetzen. Bislang sind die Ergebnisse der TIPH-Arbeit nur den beiden Konfliktparteien sowie den zuständigen Behörden der unterstützenden Länder bekannt. «Nur durch eine Öffnung der Archive kann die Politik, die Forschung und die Öffentlichkeit nachvollziehen, was sich in den letzten zwei Jahrzehnten in Hebron abgespielt hat», sagt Hupfer.

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