Interview

WWF-Boss Vellacott: «Die Atomdebatte ist bizarr»

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WWF-CEO Thomas Vellacott spricht über die umstrittene Rolle von Umweltverbänden beim Ausbau der Erneuerbaren - und holt zum Gegenschlag aus.

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Biodiversität mitten in Zürich: CEO Thomas Vellacott am WWF-Hauptsitz.

Biodiversität mitten in Zürich: CEO Thomas Vellacott am WWF-Hauptsitz.

Bild: Alex Spichale

Umweltverbände stehen unter Druck: Bürgerliche Kräfte wollen die Energiewende beschleunigen, indem sie das Verbandsbeschwerderecht schleifen. Im Interview holt WWF-CEO Thomas Vellacott, Chef der grössten Schweizer Naturschutzorganisation, zum Gegenschlag aus.

Mächtige Stromkonzerne, noch mächtigere Umweltverbände: Fühlen Sie sich als David oder als Goliath?

Thomas Vellacott: Diese Diskussion ist doch polemisch. Es ist, als würde man über den guten Robin Hood und den bösen Sheriff von Nottingham reden. Ich glaube nicht, dass uns das weiterbringt.

Dann frage ich anders. Fühlen Sie sich in einer mächtigen Position?

Es geht auch nicht um Macht. Wir wollen die Energiewende voranbringen und gleichzeitig die Biodiversität schützen in diesem Land. Das ist eine zu grosse Aufgabe, als dass wir auf ein Miteinander verzichten könnten.

Oft stehen der Erhalt der Biodiversität und die Energiewende in einem Widerspruch.

Für uns nicht – nicht, wenn man Projekte geschickt angeht. Man muss einfach alle Interessengruppen früh in einen Prozess einbeziehen. Dann findet man in den meisten Fällen Lösungen, die für alle stimmen.

Es heisst, die Schweiz sei eine «Vetokratie», die Einsprache die fünfte Landessprache. Warum hat das Verbandsbeschwerderecht derzeit einen so schlechten Ruf?

Aktuell findet ein ideologisch aufgeladener Kulturkampf statt, und die Umweltverbände sind eine Zielscheibe davon. Nehmen Sie das Wort «Vetokratie». Das Verbandsbeschwerderecht ist kein Vetorecht. Es gibt uns Umweltverbänden die Möglichkeit, einen Entscheid einer Behörde durch eine gerichtliche Instanz überprüfen zu lassen, ob diese die bestehenden Gesetze korrekt angewendet hat. Dass man die Überprüfung der Anwendung von Gesetzen als undemokratisch abstempelt, ist höchst seltsam.

Aber Einsprachen …

… die allermeisten Einsprachen stammen von Privaten. Angegriffen werden hingegen Umweltverbände, die bei ihren Beschwerden in zwei Dritteln aller Fälle recht erhalten. Das hat mit Sachpolitik nichts zu tun. Wenn man sich die Zahlen vor Augen führt: Zwischen 2010 und 2020 sind in der Schweiz ungefähr 750 Windkraft-, Wasserkraft- und Biomasseprojekte realisiert worden. Bei nur 62 davon gab es eine Beschwerde durch Umweltorganisationen. Und die Projekte werden dann nicht einfach nicht gebaut, sondern oftmals mit den notwendigen Anpassungen weiterverfolgt.

Das Stromgesetz wurde mit fast 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Nun gibt es Widerstand gegen die Projekte Trift, Grimsel und Gornerli. Ist das denn demokratisch?

Wir vom WWF haben ein grosses Interesse an der Energiewende und haben auch am runden Tisch Wasserkraft mitgearbeitet, der diesen Projekten zugrunde liegt. Und wir sind mit den Betreibern im Austausch. Wir haben auch das Stromgesetz befürwortet – im Gegensatz zu anderen. Im Abstimmungsbüchlein stand explizit, dass das Beschwerderecht von Verbänden und Privaten gewährleistet ist. Nun will die Umweltkommission des Ständerats gemäss Medienberichten nur drei Monate später genau dies ändern. Ist das denn demokratisch?

Man könnte argumentieren, ein Ja von 70 Prozent ist ein Erdrutschsieg – da hätte man selbst auf eine Verschärfung noch reichlich Marge.

Das halte ich für eine eigenwillige Interpretation eines Volksentscheids. Die Organisationen der Umweltallianz warben geschlossen für ein Ja. Ohne uns wäre diese Abstimmung nicht so ausgefallen. Und jetzt soll dieses Gesetz auch umgesetzt werden.

Energieminister Albert Rösti sieht dies anders. Er warb kürzlich für die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke. Und argumentierte dabei mit den Einsprachen gegen grosse Wasserkraftprojekte. Sind Sie selber schuld am Atom-Revival?

Hier werden Dinge miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben. Das Gerede um Atomkraft ist eine Schein­debatte, fernab der Realität. Den grössten Marktanteil erreichte die Atomenergie 1997, seither ging es nur noch bergab. Drei AKW-Projekte gab es in Europa in jüngerer Vergangenheit, alle verschlangen ein Vielfaches der projektierten Kosten und ihre Realisierung dauert Jahrzehnte. Nun soll Atomkraft als Druckmittel gegen den Naturschutz dienen – funktionieren wird das nicht. Die Atomdebatte ist bizarr.

Aber nochmals: Sie stellen sich hinter das Stromgesetz, heissen aber Einsprachen gegen die wichtigsten Wasserkraftprojekte gut. Das ist doch widersprüchlich.

Wie kommen Sie darauf, dass wir diese gutheissen? Wir arbeiten ja bei diesen Projekten aktiv mit, haben eben zu Grimsel eine Vereinbarung abgeschlossen. Gleichwohl erfolgt der grosse Zubau durch Solarenergie. Die Schweiz hat 2023 1,6 Terawattstunden Photovoltaik zugebaut. Auch die Speicherwasserkraft ist wichtig. Deshalb arbeiten wir an der Ausgestaltung von Projekten mit, damit diese gesetzeskonform und rasch realisiert werden können.

Beim runden Tisch Wasserkraft ist genau das passiert: Frühestmöglich sassen die Interessengruppen zusammen und handelten einen Deal aus, der von Politik und Volk bestätigt wurde. Trotzdem gibt es Einsprachen.

Man darf den runden Tisch nicht auf die 15 Projekte reduzieren. Diese Absichtserklärung umfasst Leitplanken, die über einzelne Projekte hinausgehen. Wir vom WWF haben diese Kriterien mitentwickelt und können dahinterstehen.

Ein Problem ist doch die Zersplitterung der Umweltverbände in unterschiedliche kleinere Interessengruppen. Hand aufs Herz: Die Umwelt-verbände sprechen sich ab.

Wir sprechen uns ab im Rahmen der Umweltallianz, dem Zusammenschluss von sechs grossen Organisationen. Es geht hier um gemeinsame Positionen: eine sichere Stromversorgung bei gleichzeitigem Ausstieg aus den Fossilen. Das daraus resultierende Dokument haben wir veröffentlicht. Ob es bei konkreten Energieprojekten zu einer Einsprache kommt oder nicht, entscheidet jede Organisation für sich. Das hängt ja nicht zuletzt von den einzelnen Stiftungszwecken und damit der Fachexpertise ab. Aber auch hier geistern faktenfreie Verschwörungen umher, die Umweltverbände würden sich bezüglich Einsprachen à la «Good Cop, Bad Cop» koordinieren.

Sie sagen, gewisse Kreise – mutmasslich Bürgerliche – stellten die Umweltverbände ungerechtfertigt in die Verhinderer-Ecke. Gibt es auch eine Form von Selbstkritik, wie Sie zu dieser Rolle gekommen sind?

Die Erfolgsquote des Verbandsbeschwerderechts liegt bei ungefähr zwei Dritteln aller Fälle. Das ist eine gute Zahl, die beweist, dass wir mit diesem Recht verantwortungsbewusst umgehen. Sie zeigt aber auch: Nicht in allen Fällen haben wir richtig entschieden. In der Summe sind wir zufrieden, müssen aber die Fakten rund um das Verbandsbeschwerderecht und seinen Nutzen noch besser erklären.

Gibt es auch Fälle, in denen Sie von Anfang an ahnen, dass Sie unterliegen werden – und dennoch anfechten, aus Marketingüberlegungen? Schliesslich ist der WWF ja auch ein Unternehmen mit einem Umsatz von 50 Millionen …

… von denen ein grosser Anteil ins Ausland geht. Und wenn man es mit den Energiekonzernen vergleicht, spielen wir in einer viel kleineren Liga. Aber um Ihre Frage zu beantworten: Nein, wir machen keine Beschwerden, wenn wir nicht die Biodiversität bedroht und gleichzeitig das Umweltrecht verletzt sehen.

Heute Montag diskutiert das Parlament einen Vorstoss aus der Mitte-Partei, der das Verbandsbeschwerderecht bei kleineren Bauprojekten stutzen will.

Hier geht es um Einsprachen in der Bauzone. Von diesen haben wir beim WWF wenig. Was mir wichtiger ist: Welche Botschaft sendet das Parlament mit diesem Entscheid? Es sagt damit: Bei kleineren Bauprojekten ist es okay, wenn die geltenden Gesetze nicht eingehalten werden. Das finde ich sehr seltsam und demokratiepolitisch fragwürdig.

Das ist doch Teil des demokratischen Prozesses, dass Gesetze angepasst werden.

Aber man passt ja nicht die Umweltgesetze an, weil man weiss, dass das bei der Bevölkerung nicht gut ankommen würde! Stattdessen beschneidet man das Verbandsbeschwerderecht, damit Umweltverbände keine gerichtliche Überprüfung von Behördenentscheiden einfordern können. Das kann es doch nicht sein. Wir sind die Stimme der Natur – auch diese braucht eine Anwaltschaft.

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