
Der Markt in Fada N’Gourma in Burkina Faso: Dieser entstand mit der Unterstützung der Schweizer Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung (Deza). (Bild: Keystone/Alexandra Wey)
Martin Dahinden, im kommenden Monat verlassen Sie die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, Deza. Wie fällt Ihre persönliche Bilanz nach sechseinhalb Jahren aus?
Martin Dahinden: Es war eine tolle Zeit, an die ich noch lange mit viel Enthusiasmus zurückdenken werde. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deza werde ich so schnell nicht vergessen. Wie engagiert und begeistert sie unter oft schwierigen Bedingungen arbeiten, hat mich, der ich aus der Diplomatie komme, sehr beeindruckt. Ausserdem hat mich das Amt an Orte gebracht, die ich sonst niemals gesehen hätte: in abgelegene Gebiete von Bangladesch, die nur mit dem Wasserflugzeug zu erreichen sind, und in die afghanischen Berge zum Beispiel. Aus dem Büro in Bern herauszukommen, ist wichtig, denn die Begegnungen erinnern daran, für wen wir arbeiten: für Opfer von Konflikten und Naturkatastrophen und für die ärmsten Bevölkerungsschichten.
Was waren die grössten Herausforderungen in dieser Zeit?
Dahinden: Wichtige Einschnitte waren das Erdbeben 2010 in Haiti und der Arabische Frühling 2011. In beiden Fällen haben wir aus dem Stand heraus Hilfsprogramme in die Wege geleitet. Hinzu kamen die Finanzkrise und die Ernährungskrise von 2008, die für die Entwicklungszusammenarbeit grosse Auswirkungen hatten. Ganz generell lässt sich sagen, dass sich das internationale Umfeld in den letzten Jahren stark verändert hat. Künftig werden wir häufiger in Konflikten und sehr schwierigen Situationen arbeiten müssen. Und wir werden es vermehrt mit globalen Herausforderungen zu tun haben, die mit lokalen Projekten nicht zu lösen sind.
Angetreten sind Sie mit der Aufgabe, eine umfassende Reorganisation der Deza durchzuführen, was die Mitarbeiter nicht nur freute. Hat sich die Aufregung mittlerweile gelegt?
Dahinden: Die Reorganisation war eine Folge der internationalen Entwicklungen. Die neuen Strukturen sollten auf die Zukunft vorbereiten. Das hat zu Unsicherheiten bei den Mitarbeitern und teilweise zu kritischen Reaktionen geführt. Die Aufregung hat sich mittlerweile gelegt. Wenn meine Nachfolger eines Tages Bilanz ziehen, werden sie sehen, dass sich ein Teil der Massnahmen bewährt hat, andere hingegen korrigiert werden müssen. Wichtig ist, dass die Reorganisation nie Selbstzweck war, sondern die Ziele der Deza unterstützen sollte.
Aber die Angst war doch, dass diese Ziele mit den neuen Strukturen nicht mehr erreicht werden.
Dahinden: Es gab die Angst, dass Mittel der Entwicklungshilfe für andere Zwecke des EDA gebraucht würden. Diese Angst hatte ich nie. Dafür sorgen schon die Kontrollmechanismen durch die Finanzkontrolle und das Parlament. Eine engere Zusammenarbeit mit den anderen Abteilungen des Aussendepartements bietet viele Chancen, denn die Deza agiert ja nicht im luftleeren Raum, sondern in einem internationalen Kontext, der sich wie gesagt ändert. Entwicklungszusammenarbeit wird in Zukunft politischer sein.
Wieso das?
Dahinden: Weil beispielsweise Landwirtschaftspolitik und Steuerpolitik auch Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit haben. Der Finanzplatz, der Rohstoffhandel, aber auch der Patentschutz für Medikamente sind mittlerweile zentrale Themen für die Deza.
Limitiert die zunehmende Verpolitisierung der Entwicklungshilfe die Deza nicht, beispielsweise weil sie Rücksicht auf die Interessen der Schweizer Wirtschaft nehmen muss?
Dahinden: Nichtregierungsorganisationen wie Alliance Sud oder Erklärung von Bern können pointiertere Positionen vertreten. Wir sind ein Teil der Bundesverwaltung. Und wir erreichen mehr, indem wir uns einbringen, wenn die offiziellen Positionen der Schweiz festgelegt werden. Das machen wir heute viel intensiver als früher.
Wir beurteilen Sie die Wahrnehmung der Deza in der Öffentlichkeit?
Dahinden: Das Bild der Deza ist insgesamt gut, wie Umfragen zeigen. Das hat auch mit der Art zu tun, wie die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit funktioniert: Unser Engagement dient nicht dazu, bestimmte Regierungen zu stabilisieren, wie das gewisse andere Länder machen. Für uns zählt nur der Verfassungsauftrag, der die Reduktion der Armut und die Linderung von Not ins Zentrum stellt.
Es gibt auch Kritik an der Deza.
Dahinden: Verständlicherweise, denn in der Entwicklungszusammenarbeit werden erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt. Ein gewisser Druck, eine kritische Öffentlichkeit ist normal – auch wenn ich sagen muss, dass einige Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen sind.
Welche?
Dahinden: Dass wir angeblich korrupte Regierungen finanziell unterstützen oder dass mit Entwicklungshilfegeldern schweizerische Firmen subventioniert werden, statt die Armut zu bekämpfen.
Das wird kaum auf die OECD zutreffen. Diese bemängelt die fehlende Transparenz. Warum ist es so schwierig, über die Verwendung der Deza-Gelder Rechnung abzulegen?
Dahinden: Nach internationalen Transparenzstandards müsste man idealerweise alles ins Internet stellen. Für uns bedeutet das, Zehntausende Dokumente in drei Amtssprachen zu übersetzen. Das würde Millionen von Franken kosten. Da stellt sich schon die Frage, wie verhältnismässig das ist, zumal wir wissen, dass nur wenige Leute das anschauen. Sollen wir Millionen ausgeben, die dann für die Armutsreduktion fehlen? Ich finde, nein.
Dennoch bleibt ein Eindruck von intransparentem Gemauschel.
Dahinden: Dagegen wehre ich mich. Im Parlament zeigt die Deza jeweils überzeugend auf, dass sie mit dem Budget sehr gut umgeht. Darüber hinaus können Interessierte alle unsere Dokumente auf Verlangen einsehen – bis hin zu Evaluationsberichten und der Rechnungslegung für einzelne Projekte.
Es wird eine Volksinitiative vorbereitet, die mehr Mitsprache bei der Verteilung der Gelder fordert.
Dahinden: Wenn ich die Idee hinter dieser Initiative richtig verstehe – es liegt noch kein Text vor – geht es in erster Linie darum, in Ländern, in denen es Menschenrechtsverletzungen, religiöse Verfolgung und Korruption gibt, die Entwicklungshilfe zu reduzieren. Dieser Ansatz hat zwei Denkfehler. Erstens sind wir an vielen Orten tätig, eben weil es Menschenrechtsverletzungen oder religiöse Intoleranz gibt. Oder wir bieten Programme an, die Korruption eindämmen sollen. Wenn wir uns aus solchen Ländern zurückziehen, strafen wir jene, welche die Initianten besser schützen wollen.
Und zweitens?
Dahinden: Zweitens haben die Initianten offenbar die Vorstellung, wir würden das Scheckbuch zücken und Geld an ausländische Regierungen überweisen. Das ist nicht der Fall. Oft sind unsere Partner lokale zivilgesellschaftliche Gruppen.
Stützt Entwicklungshilfe nicht bestimmte Machtstrukturen, weil sich die Regierungen darauf verlassen können, dass die internationale Gemeinschaft schon für die Ärmsten sorgt?
Dahinden: Es wäre sicher falsch, wenn Hilfsprogramme staatliches Handeln ersetzen. So sehe ich unsere Hilfe aber nicht. Alle westlichen Geberländer haben eher den Ansatz, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Oft arbeitet man dafür mit Regierungen zusammen, manchmal aber auch nicht.
Wann zum Beispiel?
Dahinden: Wir haben lange mit der Regierung in Mali zusammengearbeitet. Doch als der Konflikt im Land eskalierte, haben wir damit aufgehört und direkt mit lokalen Organisationen gearbeitet.
Die Volksinitiative will auch, dass Entwicklungshilfe an Kooperation im Asylbereich gekoppelt wird.
Dahinden: Das wäre kontraproduktiv. Wir hätten dann eine Norm, die keinen Spielraum mehr zulässt. Das könnte sich als Bumerang erweisen und dazu führen, dass Kooperationen völlig zum Erliegen kommen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat ähnliche parlamentarische Vorstösse schon früher abschlägig beantwortet.
Aber hat der Bundesrat die Initianten nicht erst auf diese Idee gebracht, indem er über das Instrument der Migrationspartnerschaften Entwicklungshilfe von der Kooperation im Asylbereich abhängig gemacht hat?
Dahinden: Nein, das Vorgehen war genau umgekehrt. Beispielsweise stammt der Beschluss, die Entwicklungsgelder für Tunesien aufzustocken, aus dem Jahr 2009. Das war vor der grossen Diskussion über die Zuwanderung aus Nordafrika.
Funktioniert die Kopplung überhaupt?
Dahinden: Ja, sie funktioniert. Der Migrationsdruck wird kleiner, wenn man in den Heimatländern Lebensperspektiven schafft. Aber ich verkaufe keine Luftschlösser. Niemand sollte der Illusion verfallen, dass man die Migrationsströme über Entwicklungshilfe steuern kann.
Sie gehen im nächsten Monat nach Washington. Welche Herausforderungen kommen auf Ihren Nachfolger zu?
Dahinden: Ab dem kommenden Jahr wird man über die Entwicklungspolitik nach 2016 reden müssen – dann endet die aktuelle Strategie. Hierbei spielen auch internationale Diskussionen wie die UN-Entwicklungsagenda eine Rolle. Die Deza wird sich fragen müssen, ob die aktuellen Schwerpunkte noch die richtigen sind oder ob es Akzentverschiebungen und neue regionale Schwerpunkte braucht. Ich vermute, dass das östliche Mittelmeer einen Schwerpunkt bilden wird. Durch die Konflikte in Syrien und dem Irak ist die gesamte Region instabil geworden. Noch können wir nicht mehr als humanitäre Hilfe leisten. Aber irgendwann wird man mit dem Wiederaufbau beginnen müssen – und hier wird die Schweiz einen Beitrag leisten wollen.